Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU stark aufgerüstet werden. Nun könnte es Tabus an den Kragen gehen.
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach Willen der EU-Staaten eine grössere Rolle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten spielen. Die EU-Förderbank solle ihre Politik für die Kreditvergabe anpassen, um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft zu erhöhen, heisst es in einer am Donnerstagabend in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.
Auch die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Güter solle angepasst werden. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen.
Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei diesen Gütern aktiv – unter anderem bei Finanzierungen für Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.
Die EU-Kommission hatte sich jüngst dafür ausgesprochen. Kritiker haben Bedenken, dass das gute Rating der EU-Förderbank unter einer solchen Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere Finanzierungskosten zur Folge haben.
Die Europäische Kommission und der Ministerrat sollen nach dem Willen der Staats- und Regierungschef zudem alle Optionen für die Mobilisierung von Geldern prüfen und bis Juni Bericht erstatten. Die Europäische Union verpflichte sich, ihre Verteidigungsbereitschaft und -kapazitäten insgesamt zu erhöhen, um ihrem Bedarf und ihrem Ehrgeiz im Zusammenhang mit den wachsenden Bedrohungen gerecht zu werden. Insgesamt müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden und die Mittel gemeinsam besser und schneller investiert werden.
Die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg ist die Bank der Europäischen Union und nach eigenen Angaben das grösste multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Zuletzt engagierte sie sich insbesondere als Geldgeber für den Klimaschutz und auch für die Unterstützung der Ukraine.
DPA/swa
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