April 24, 2024

Soll wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Capitol nicht an den Vorwahlen der Republikaner teilnehmen dürfen: Donald Trump. (24. Februar 2024)

Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschliessen. Ein Gericht im Bundesstaat Illinois entschied am Mittwoch, dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Capitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter der Sender CNN und die «New York Times». Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Capitol-Attacke für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, hiess es demnach zur Begründung. Ähnliche Entscheidungen waren zuvor bereits in den Bundesstaaten Colorado und Maine gefallen. Mit der Frage beschäftigt sich daher inzwischen schon der Oberste Gerichtshof des Landes. Eine Entscheidung dort steht aus. 

Trump-Team will Entscheidung in Illinois anfechten

Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen. 

Der Republikaner hatte sich juristisch gegen die bisherigen Entscheidungen in Colorado und Maine zur Wehr gesetzt – und sein Team kündigte umgehend an, auch die Entscheidung in Illinois anzufechten. «Dies ist ein verfassungswidriges Urteil, gegen das wir rasch Berufung einlegen werden», erklärte sein Wahlkampf-Team am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Vorerst bleibt Trumps Name damit auf den Wahlzetteln in dem Bundesstaat. Die Vorwahl der Republikaner in Illinois steht am 19. März an.

Die erste Entscheidung, Trump vom Wahlzettel zu nehmen, war in Colorado gefallen. Der Republikaner wandte sich an das Oberste Gericht des Landes, um das Urteil aus Colorado zu kippen – es steht nun quasi stellvertretend für ähnliche Entscheidungen in Maine und Illinois. Anfang Februar gab es am Supreme Court eine Anhörung zu der heiklen juristischen und politischen Frage. Die Richter zeigten sich dort skeptisch ob der Möglichkeit, den Ex-Präsidenten vom höchsten Amt im Staate auszuschliessen. Wann der Gerichtshof eine Entscheidung dazu fällen wird, ist offen.

Auslöser: Sturm auf das Capitol

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Capitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden sei. 

Trump-Gegner reichten Klagen im ganzen Land ein und argumentierten, der Republikaner habe mit seinem Beitrag zu dem Angriff das Recht verspielt, noch einmal als Präsident zu kandidieren. Sie verweisen dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. 

DPA/chk

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