February 25, 2024

Trump gilt bei den im November anstehenden US-Präsidentschaftswahlen als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er mus sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen Fällen mit Gerichten auseinandersetzen.

Einen Tag nach seinem Sieg bei der republikanischen Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa ist Ex-Präsident Donald Trump zum Auftakt eines zweiten Verleumdungsprozesses der US-Autorin E. Jean Carroll gegen ihn in New York erschienen. Der Prozess begann am Dienstag an einem Gericht in Manhattan. Auch Carroll kam persönlich und blieb – im Gegensatz zu Trump, der das Gebäude in der Mittagspause wieder verliess – auch über die Auftaktplädoyers beider Seiten am Nachmittag bis zum Ende des Gerichtstermins. Sowohl Carrol als auch Trump äusserten sich zum Auftakt nur über ihre Anwälte.

Kopfschüttelnd hat der frühere US-Präsident Donald Trump am Dienstag den Auftakt des Verleumdungsprozesses verfolgt. Richter Lewis A. Kaplan sagte den Geschworenen, dass eine andere Jury bereits entschieden habe, dass der Ex-Präsident die Kolumnistin E. Jean Carroll in den 90er Jahren sexuell missbraucht habe. Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es im Mai als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte.

Trump ignoriert Carroll im Gerichtssaal

Als der Richter beim Auftakt des zweiten Prozesses bei der Auswahl der Geschworenen fragte, ob jemand das Gefühl habe, von der Justiz ungerecht behandelt worden zu sein, hob der freiwillig anwesende Trump die Hand. Die Geste löste Gelächter unter den Zuschauern aus, und der Richter sagte an den Ex-Präsidenten gewandt: «Wir wissen, wie Sie sich fühlen.» Neun Geschworene wurden für den Prozess ausgewählt, der laut Kaplan voraussichtlich drei bis fünf Tage dauern wird. Die Zeugenaussagen sollten am Mittwoch beginnen.

Der letzten Verhandlung in diesem Fall im Mai war Trump ferngeblieben. Damals befanden die Geschworenen, dass er Carroll sexuell missbraucht hat, und sprachen ihr fünf Millionen Dollar Schadenersatz zu. Für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung fehle es aber an Beweisen, hiess es damals. Angesichts dieses Urteils sagte Kaplan den angehenden Geschworenen nun, dass es in dem neuen Prozess nur darum gehen werde, ob und wie viel Geld Trump Carroll für seine Äusserungen über sie während seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2019 zahlen muss. Carroll verlangt mehr als zehn Millionen Dollar. Trump sass am Tisch der Verteidigung, flankiert von seinen Anwälten, und schien Carroll nicht anzusehen.

Richter lehnt Antrag Trumps auf Aussetzung ab

Zum Auftakt des Prozesses lehnte der Richter einen Antrag Trumps ab, das Verfahren auszusetzen, damit er am Donnerstag an der Beerdigung seiner Schwiegermutter teilnehmen könne. Kaplan sagte, er hindere Trump nicht daran, zur Beerdigung zu gehen. Die Verteidigung warf dem Richter vor, er behindere Trumps Anwesenheit im Prozess.

Nachdem Trump das Gerichtsgebäude verlassen hatte, begannen die Eröffnungsplädoyers. Carrolls Anwältin Shawn Crowley sagte, dass Trump für seine Äusserungen zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dieser habe, während er noch Präsident war, «das grösste Mikrofon der Welt benutzt, um Frau Carroll anzugreifen, sie zu demütigen» und «ihren Ruf in Stücke zu reissen». Trump habe im Juni 2019 vier Tage lang verbale Angriffe gefahren und Carroll beschuldigt, eine Lügnerin zu sein – und zwar aus dem Weissen Haus heraus, «wo Präsidenten Gesetze unterzeichnet, Kriege erklärt und über das Schicksal der Nation entschieden haben». Die Aufgabe der Geschworenen sei es, die Frage zu beantworten: «Wie viel Geld wird es kosten, ihn dazu zu bewegen, aufzuhören?»

Trump muss der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen.

Trumps Anwältin Alina Habba warf Carroll in ihrem Auftaktplädoyer vor, dass sie sich an ihrem Mandanten bereichern wolle. Die viele Aufmerksamkeit durch die Prozesse habe ihrer Karriere neuen Schwung verschafft. Carrolls Anwalt Shawn Crowley argumentierte, dass die hohe Summe gerechtfertigt sei, weil seine Mandantin Tag für Tag in Angst lebe vor dem Hass und den Drohungen, die sie von Trump-Anhängern bekomme.

Trump gilt bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen Fällen mit Gerichten auseinandersetzen. Die Gerichtstermine nutzt der 77-Jährige häufig als eine Art Wahlkampfveranstaltung, was ihm schon Kritik von mehreren Richtern eingebracht hat.

Ob der Ex-Präsident im weiteren Verlauf des Prozesses auch anwesend sein will, war zunächst nicht klar. Für Mittwoch war eine Aussage von Carroll angesetzt.

DPA/wy/nag

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