Ein Gericht hat den Präsidentschaftskandidaten wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Seine Anwälte erklären, dass er so viel Geld nicht hat.
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Donald Trump gilt als steinreich, vor allem sein Ruf als Tycoon hatte ihn ja letztlich 2016 ins Weisse Haus gebracht. Er war der polternde Krösus der Fernsehsendung «The Apprentice», ehe sich der Unternehmer Trump vier Jahre lang in den US-Präsidenten Trump verwandelte. Über seine genauen Finanzverhältnisse gibt es unterschiedliche Angaben und Vermutungen – im vergangenen Jahr gab er in einer eidesstattlichen Erklärung an, 400 Millionen Dollar in bar zu besitzen, sein gesamtes Vermögen inklusive Immobilien wird auf ungefähr 3 Milliarden Dollar geschätzt.
Jetzt allerdings hat der Präsidentschaftskandidat Schwierigkeiten, seine Prozessrechnungen zu begleichen. Kürzlich musste Trump an die Autorin E. Jean Carroll in New York 92 Millionen Dollar zahlen, Schadenersatz wegen Diffamierung, er war auch wegen sexuellen Missbrauchs der Frau verurteilt worden. Das Geld bekam er noch dank der Bürgschaft eines Versicherungskonzerns zusammen – nicht aber die Summe, die ein Gericht ebenfalls in Manhattan nun wegen Betrugs von ihm verlangt.
Mehr als 450 Millionen Dollar soll Trump dort begleichen. Im Februar war er in diesem Fall schuldig gesprochen worden, die Werte von Apartments oder seiner Anlage Mar-a-Lago in Florida aufgepumpt zu haben, um günstigere Kredite und Versicherungsprämien abzusahnen. Richter Arthur Engoron verhängte gegen ihn und seine Unternehmen eine Strafe in Höhe von 355 Millionen Dollar, mit Zinsen und Gebühren sind es derzeit 454 Millionen Dollar. Ausserdem darf Trump für drei Jahre in seiner Heimatstadt keine Geschäfte mehr machen, seine Söhne Eric und Donald Jr. müssen zwei Jahre lang aussetzen.
Doch Trumps Anwälte erklären ihren Mandanten in dieser Sache für zahlungsunfähig. Sie hätten mit den grössten Investoren der Welt verhandelt, gaben sie am Montag bekannt, bislang anscheinend vergeblich. Eine Privatfirma wie die Trump Organization, das ist Trumps Holding, brauche demnach für eine Anleihe und den weiteren Betrieb eine Milliarde Dollar in Cash. Dies sei «eine praktische Unmöglichkeit», schreiben seine Rechtsvertreter in ihrer Klageschrift dem Berufungsgericht. Es ist eine Art Offenbarungseid.
Trumps Wahlkampf ist ja auch ziemlich teuer
«Viel Zeit, Geld und Mühe» sei investiert worden, um eine Anleihe in dieser Grössenordnung zu finden, informierte der Trump-Anwalt Alan Garten. Makler wandten sich offenbar unter anderem an Berkshire Hathaway von Warren Buffett. Aber es sieht so aus, als sei der Antragsteller begrenzt kreditfähig, und schon sein Wahlkampf ist ja ziemlich teuer.
Trumps Team verlangt, der Richter solle die Kaution aussetzen oder sich mit vorerst 100 Millionen Dollar zufriedengeben. Andernfalls, so die Beschwerde, werde ihrem Klienten Schaden zugefügt, der nicht mehr gutzumachen wäre. «Die Erlangung solcher Barmittel durch einen ‹Notverkauf› von Immobilienbeständen würde unweigerlich zu massiven, unwiederbringlichen Verlusten führen», argumentieren sie. «Eine irreparable Schädigung wie aus dem Lehrbuch.»
Die zuständige Staatsanwältin Letitia James hätte die gesamte Forderung im Prinzip sofort eintreiben können, gewährte aber eine Gnadenfrist von 30 Tagen. Diese läuft am 25. März ab, also Anfang kommender Woche. Danach könnte James Sachwerte von Trump pfänden, wobei eine Zwangsvollstreckung kein Selbstläufer wäre. Trumps Besitz besteht mehrheitlich aus Hotels, Golfclubs und Wohnungen. Unangenehm wäre ihm ein Eingriff bestimmt, noch dazu vor dem Duell des Republikaners mit dem Demokraten Joe Biden am 5. November.
Alternativ könnte Trump Bankrott anmelden, aber er war in den Neunzigerjahren schon ein paarmal pleite und spricht nicht gern davon. Eigener Konkurs passt suboptimal zum Versprechen des American Dream, nach seiner Version treibt ja sein Rivale Biden die USA ins Verderben. Die Anklägerin James attackieren seine Leute seit langem, sie ist Afroamerikanerin und gewählte Demokratin. Auch den Richter Engoron versuchte der Angeklagte während der Verhandlungen vorzuführen.
Das Urteil mit rapide steigenden Forderungen erschien auch manch gemässigtem Kritiker als recht hart. Jedenfalls tun sich Trump und seine Entourage in dieser Causa deutlich schwerer als bei seinen verschleppten Strafverfahren. Trump-Sprecher Steven Cheung spricht von einem «ungerechten, verfassungswidrigen, unamerikanischen Urteil» und «einer politischen Hexenjagd, die von einer korrupten Generalstaatsanwältin angestrengt wurde». Man wird sehen, was nun Richter Engoron und Staatsanwältin James zu Trumps Finanznot sagen.
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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.
19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.
2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:
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16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas
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25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania
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1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia
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9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah
5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.
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Peter Burghardt berichtet seit September 2022 als Korrespondent aus den USA.Mehr Infos
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