May 28, 2024

Angriffslustig: US-Präsident Joe Biden spricht bei seiner «State of the Union»-Rede zu Millionen Zuschauenden.

Auf der Tribüne Platz genommen hat zur Feier des Tages dafür Schwedens Premier Ulf Kristersson, sein Land ist soeben in die Nato beigetreten. «Willkommen im stärksten Militärbündnis der Welt», grüsst ihn der oberste Amerikaner vom Pult. Einer pro-palästinensischen Demo auf der Pennsylvania Avenue war Bidens Tross bei der kurzen Anfahrt vom Weissen Haus ausgewichen.

Biden setzt bei Roosevelt und Hitler an

Mit kleiner Verspätung legt Biden gegen 21.15 Uhr Ostküstenzeit zur besten Sendezeit los. Und er startet so: Januar 1941, Franklin Roosevelt, Hitler, der Krieg. «Ich wende mich an Sie zu einem Zeitpunkt, der in der Geschichte der Union beispiellos ist», habe Roosevelt damals gesagt, so formuliert Biden es jetzt auch. «Das Besondere an dieser Situation ist, dass Freiheit und Demokratie im In- und Ausland gleichzeitig angegriffen werden», sagt er, damit ist der Ton gesetzt.

Biden erinnert daran, wie Ronald Reagan einst Michail Gorbatschow aufrief, die Mauer einzureissen, da klatschen sogar kurz die Republikaner. Eher still sind sie, als er ergänzt, dass «mein Vorgänger, ein früherer republikanischer Präsident» Putin sage, er könne tun, was zum Teufel er wolle. «Es ist empörend», sagt Biden. «Es ist gefährlich. Es ist inakzeptabel.»

Die Demokraten jubeln, viele Demokratinnen haben im Kontrast zu den meist dunkel gekleideten Republikanern weisse Kleider an. Die Republikanerin Marjorie Taylor-Greene, ein besonders begeisterter Trump-Fan, trägt rotes Käppi mit Trumps Gassenhauer Make America Great Again, kurz Maga.

Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene rief dazwischen als Biden seine Rede hielt. Greene ist für ihre derben Auftritte bekannt.

Biden nennt Trump nicht beim Namen, aber natürlich geht es immer wieder um Trump. Es geht um 6. Januar 2021, als Trumps Anhänger diesen Kuppelbau stürmten und Bidens Wahlsieg von 2020 kippen wollten. «Aber sie sind gescheitert. Amerika war stark, und die Demokratie hat gesiegt», sagt Biden. «Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu vertuschen. Ich werde das nicht tun. Dies ist ein Moment, um die Wahrheit zu sagen und die Lügen zu begraben.»

Biden verhaspelt sich nur einmal

Biden wird immer wieder vorgeworfen, er sei zu weich, nicht stark genug und mit bald 82 einfach zu alt ist für den wichtigsten Job der Welt. Seine Umfragewerte sind deutlich schlechter als seine Bilanz. Viele Amerikaner finden, dass er zu viel Geld für die Ukraine ausgeben will und zu wenig auf Amerikas Grenzen aufpasst, dass er Israel zu treu und Amerika zu teuer ist.

All diese Punkte arbeitet Biden nun ab. Das meiste davon hatte man so oder ähnlich schon mal von ihm gehört. Aber da ist gewisser Verve, wie schon bei seiner State of the Union vor einem Jahr, seine Stimme klingt kräftiger als zuletzt, er verhaspelt sich nur einmal auffällig. Er wirkt entschlossen, was bleibt ihm anderes übrig.

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Er verspricht, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werde. «Europa ist in Gefahr», sagt er. «Die freie Welt ist in Gefahr, und andere, die uns Schaden zufügen wollen, werden ermutigt. Meine Botschaft an Präsident Putin ist einfach. Wir werden nicht weglaufen. Wir werden nicht klein beigeben. Ich werde nicht klein beigeben.»

Er sagt, dass Israel nach dem Terror vom 7. Oktober alles Recht habe, gegen Hamas vorzugehen. Aber er erwähnt ausser den getöteten und entführten Israelis auch 30.000 getötete Palästinensern. «Der israelischen Führung möchte ich Folgendes sagen: Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Erwägung oder ein Druckmittel bei Verhandlungen sein.»

Ihm wird geraten, aggressiver zu werden

Kurz vor seinem Auftritt wurde bekannt, dass die US Army eine schwimmende Anlegestelle vor Gaza baut, um Lebensmittel und andere Hilfsgüter geordneter und umfangreicher liefern zu können als zuletzt aus der Luft. Es gebe keine andere Lösung als eine Zwei-Staaten-Lösung. «Ich sage dies als lebenslanger Unterstützer Israels und als einziger amerikanischer Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht hat.»

Es ist ein Ritt durch die Weltkrisen, aber vor allem durch sein Amerika und das, was Amerika für seinen Geschmack unter Trump geschah und unter Trump drohen würde. Er kenne die amerikanische Geschichte, sagt Biden, da ist auch wieder sein Lieblingssatz vom «Kampf um die Seele unserer Nation».

Er solle aggressiver werden, raten Kritiker, die es wohl gut mit ihm meinen. Er solle Trump direkter angehen. Das tut er, ohne von Trump zu sprechen, auch beim Streitfall Migration. Er werde keine Familie trennen und nicht sagen, dass Migranten das Blut des Landes vergiften, das hat Trump gesagt. Er verlangt von den Republikanern, dem neuen, sehr verschärften Grenzabkommen zuzustimmen, aber Biden sagt auch dies: «Das ist Amerika, wo wir alle irgendwoher kommen, aber wir sind alle Amerikaner.»

Er gibt den Landesvater und zeichnet das grosse Bild einer in ihren Grundfesten bedrohten und von ihm geschützten Nation. «Mein Leben hat mich gelehrt, mich für Freiheit und Demokratie einzusetzen», sagt er. «Eine Zukunft, die auf den Grundwerten basiert, die Amerika definiert haben: Ehrlichkeit, Anstand, Würde, Gleichheit.»

Pathetisch und ein wenig populistisch

Pathos muss sein, am besten mit Wirkungstreffer. «Einige Menschen in meinem Alter sehen eine andere Geschichte», sagt Biden. «Eine amerikanische Geschichte des Grolls, der Rache und der Vergeltung. Das bin ich nicht.» Jeder weiss, wen er meint, er meint den Mann, dessen Namen er nicht nennt. Donald Trump, 77.

Biden versichert, dass er das auf Betreiben der Republikaner vom Supreme Court kassierte Bundesrecht auf Abtreibung wieder herstellen will. Er schwärmt davon, wie sich bei ihm nach der Pandemie die Wirtschaft erholt habe. Dies sei «die grösste Comeback-Geschichte, die je erzählt wurde», mit Millionen Jobs und Produkten Made in America, darunter Mikrochips.

America First hat als Ökonom auch der Transatlantiker Biden im Programm, ein wenig Populismus kann ja ebenfalls nicht schaden. «Amerikas Comeback ist der Aufbau einer Zukunft mit amerikanischen Möglichkeiten», damit «jeder eine faire Chance hat und wir niemanden zurücklassen.» Gleichzeitig haben ihm linke Demokraten wie Bernie Sanders offenbar erfolgreich empfohlen, klarer die ganz grossen Absahner herauszufordern.

Biden berichtet, wie er trotz Big Pharma dafür gesorgt habe, dass Medikamente billiger geworden seien. Und wie Grossunternehmen höher besteuert werden sollen: «Ich bin ein Kapitalist», sagt er. «Wenn Sie eine Million Dollar verdienen wollen – grossartig! Zahlen Sie einfach Ihren gerechten Anteil an Steuern.»

Wenn der Präsident danach mal wieder von seiner Geburt im Kriegsjahr in Pennsylvania erzählt, dann streift er auch noch das Thema Alter. Und das nicht ungeschickt. «In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt», sagt er. «Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat.»

Demokraten johlen, und sie rufen es wieder. «Four more years», vier weitere Jahre. In ungefähr acht Monaten wird man es wissen.

Präsidentschaftswahlen in den USA

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US-Wahlen 2024 – Die wichtigsten Termine

15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

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