In Belarus, Russland und im Iran lassen sich die Machthaber dieser Tage vom Volk «wiederwählen». Es ist eine Farce, aber sie haben dafür gute Gründe.
Immer wieder erstaunlich – oder auch nicht –, dass sich Autokraten diesen Aufwand noch zumuten. Am Sonntag hielt der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Veranstaltung ab, die «Parlamentswahl» hiess. Am Freitag folgt derlei im Iran, Mitte März sollen die Russen ihren Präsidenten «wählen». Die weissrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sagte, es gebe dafür so viele Wörter: Betrug, Zirkus, Ritual, Militäroperation. «Aber nennen Sie es nicht Wahlen.»
Autokraten haben nie vor, das Volk entscheiden zu lassen. Dem stehen Hybris, Gier sowie die Ahnung entgegen, eine Zukunft nur im Palast, im Gefängnis oder im Grab zu haben. Demokraten, die freiwillig abtreten, sind ihnen fremd – aber: Dass auf Wahlen beruhende Legitimität essenziell ist, verstehen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon auch. (Lesen Sie dazu: SVP-Politiker macht Propaganda für Diktator Lukaschenko)
Der Wahltag selbst ist bei ihnen jeweils der unwichtigste Tag im Prozedere. Das Resultat fusst nicht auf der Auszählung der Stimmen, sondern darauf, was vorher getan wird. In Russland findet sich immer ein Formfehler, mit dem das Regime halbwegs aussichtsreiche Rivalen vom Stimmzettel fernhält. Der Iran lässt all jene nicht zu, denen er nun mal «mangelhafte ideologische Qualifikation» attestieren muss. Auch ansonsten gibt es zahllose Mittel: Staatsmedien ignorieren die Opponenten. Man kippt vorab ausgefüllte Zettel in die Urnen. Man macht Angestellten von Staatsbetrieben deutlich, dass Stimmenthaltung keine gute Idee wäre.
Lukaschenko hat mitgeteilt, auch nach der nächsten Präsidenten-«Wahl» 2025 herrschen zu wollen. Dass jemand wie der türkische Kollege Erdoğan 2023 in den zweiten Wahlgang musste? In Lukaschenkos Welt passiert so etwas nur Amateuren.
Belarus und Russland
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