Israel-Gaza-News: Tausende demonstrieren gegen Netanyahu

Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Nahost gibt es hier im Newsticker.

Publiziert: 25.02.2024, 16:24Aktualisiert vor 1 Stunde

Das Wichtigste in Kürze

• Wie israelische Zeitungen berichten, will Israels Oberster Gerichtshof ultraorthodoxen Thora-Studenten ab dem 1. April bei der Wehrpflicht gleichstellen.

• Der israelische Ministerpräsident Netanyahu glaubt weiter daran, dass die Geiseln nur durch militärischen Druck aus den Händen der Hamas befreit werden können.

• Der Internationale Gerichtshof in Den Haag weist Israel an, umgehend mehr zur Bekämpfung des Hungers im Gazastreifen zu unternehmen.

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22:16 UhrBemühungen um Geisel-Deal und Gaza-Feuerpause gehen in Kairo weiter

Im Bemühen um einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg ist eine israelische Delegation Medienberichten zufolge am Sonntag in Kairo eingetroffen. Ziel der neuen Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt sei es, zunächst auszuloten, ob es überhaupt Sinn mache, dass sich die israelischen Geheimdienstchefs in den kommenden Tagen an den indirekten Verhandlungen beteiligten, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen israelischen Vertreter. Israel sei «enttäuscht» vom Vermittler Katar. Dort waren die Verhandlungen zuletzt geführt worden, bevor sie vor einigen Tagen platzten.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine neue Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht. (SDA)

20:18 UhrZehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung Netanjahu

Zehntausende von Menschen haben am Sonntag in Israel den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. Demonstranten und Demonstrantinnen forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu bei der Demonstration scharf. Der Regierungschef zerstöre Israels Beziehungen zu den USA und überlasse die Hamas-Geiseln ihrem Schicksal, sagte er unter anderem. «Alles für die Politik, nichts für das Land.»

Netanjahu wies die Kritik an seiner Verhandlungsführung und die Forderungen nach einer Neuwahl entschieden zurück. «Die Rufe nach einer Wahl jetzt, auf dem Höhepunkt des Krieges, einen Moment vor dem Sieg, werden Israel für mindestens ein halbes Jahr lähmen, meiner Einschätzung nach sogar acht Monate», sagte er am Sonntag.

Eine Neuwahl würde ausserdem die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge lähmen, sagte Netanjahu. Dies würde «ein Ende des Krieges herbeiführen, bevor die Ziele erreicht sind» und damit vor allem der Hamas in die Hände spielen. Er sei verpflichtet, alle Geiseln heimzuholen, betonte er. «Ich werde niemanden zurücklassen.» (DPA)

20:16 UhrUS-Senator: Netanjahu zeigt Biden quasi den Mittelfinger

US-Senator Chris van Hollen (Bild) hat die Nahost-Politik von Präsident Joe Biden sowie die Haltung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. «Wir haben eine Situation, in der Netanjahu dem Präsidenten der Vereinigten Staaten quasi den Mittelfinger zeigt», sagte der Demokrat am Sonntag beim Sender ABC. «Und wir schicken noch mehr Bomben. Das ergibt keinen Sinn.» Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, aber die Partnerschaft mit den USA dürfe «kein einseitiger Blankoscheck mit amerikanischen Steuergeldern sein».

Es müssten im Gegenzug klare Forderungen gestellt und mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Bedingung gemacht werden, forderte der Senator aus dem US-Bundesstaat Maryland. «Es muss gesagt werden, ‹hey, wir haben Forderungen: Lasst keine Menschen verhungern›», sagte er. Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets droht internationalen Experten zufolge eine Hungersnot. Biden müsse seinen zuletzt kritischeren Worten gegenüber Israels Regierung Taten folgen lassen, forderte der Senator über seinen Parteifreund.

Van Hollen zählt bei den Demokraten zu den Kritikern der US-Militärhilfen für Israel. Am Sonntag wiederholte er die Aussage, die israelische Regierung blockiere aktiv und im Widerspruch zum Völkerrecht humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen werfen Israel vor, ausreichende Hilfslieferungen nach Gaza zu verhindern. Israel bestreitet diesen Vorwurf. (DPA)

19:23 UhrIsraelischer Luftangriff trifft Zeltlager im Hof von Klinik in Gaza

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein Zeltlager im Hof eines überfüllten Krankenhauses getroffen worden. Dabei wurden zwei Palästinenser getötet und weitere 15 verletzt, unter ihnen Journalisten, die in der Nähe arbeiteten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP filmte den Angriff und dessen Folgen am Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah. In der Klinik und ihrer Umgebung haben Tausende Menschen Zuflucht gesucht, die ihr Zuhause andernorts im Gazastreifen im Zuge der Kämpfe verlassen mussten.

Das israelische Militär erklärte, bei dem Angriff sei ein Kommandozentrum des Islamischen Jihads getroffen worden. Der Betrieb des Krankenhauses sei nicht beeinträchtigt worden. Israel wirft der militant-islamistischen Hamas und anderen extremistischen Gruppen vor, aus medizinischen Einrichtungen und deren Umgebung heraus zu agieren. Soldaten sind in mehrere Krankenhäuser eingedrungen und haben sie durchsucht.

Im Schifa-Krankenhaus, dem grössten des Gazastreifens, waren israelische Truppen fast zwei Wochen lang im Einsatz. In und um den Komplex herum sei es zu schweren Gefechten mit Extremisten gekommen, von denen zahlreiche getötet worden seien. Unter den Getöteten seien auch ranghohe Hamas-Funktionäre, erklärte das Militär. Am Sonntag hiess es, es seien zahlreiche in dem Krankenhaus versteckte Waffen gefunden worden.

Versorgungslage wird immer verzweifelter

Die Versorgungslage der rund 2,3 Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen wird unterdessen immer verzweifelter. Die Leiterin des Welternährungsprogramms, Cindy McCain, sagte am Sonntag im Sender CBS, das WFP habe am Donnerstag – dem Tag vor der Aufzeichnung des Interviews – nur neun Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen bringen können. «Das ist nichts», sagte sie und forderte ungehinderten Zugang. «Andernfalls sterben Menschen, und sie sterben schon jetzt.» Hilfsorganisationen zufolge reichen die Lieferungen auf dem Seeweg und aus der Luft bei weitem nicht aus, Israel müsse deutlich mehr Hilfe auf dem Landweg zulassen. Ägypten hat erklärt, Tausende Lastwagen warteten auf eine Einfahrterlaubnis.

Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Januar um die Vermittlung einer neuen Feuerpause. Die Gespräche wurden am Sonntag in Kairo wieder aufgenommen. Hoffnung auf einen Durchbruch bestand kaum. Die Hamas fordert, dass solche Verhandlungen zu einem Ende des Kriegs und dem Abzug aller israelischen Truppen führen müssten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das zurückgewiesen und erklärt, Israel werde den Kampf fortsetzen, bis die Hamas zerschlagen sei.

Netanjahu steht aber zunehmend unter Druck von Angehörigen der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln, die ein Abkommen zu deren Freilassung fordern. Einige Angehörige von Geiseln haben sich Massendemonstrationen mit dem Ziel einer vorgezogenen Neuwahl angeschlossen. Solche Proteste würden nun wöchentlich abgehalten, erklärten Familienmitglieder von Geiseln am Samstagabend. (DPA)

19:25 UhrNetanjahu muss operiert werden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte am Sonntagabend unter Vollnarkose operiert werden. Bei einer Routineuntersuchung am Samstag sei bei dem 74-Jährigen eine Hernie festgestellt worden, teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Dabei treten etwa Teile des Darms, Organteile oder Fettgewebe durch eine Lücke in der Bauchwand hervor. Die am häufigsten vorkommende Form einer Hernie ist der Leistenbruch.

Netanjahus Büro machte keine Angaben dazu, welche Art Hernie genau bei dem Ministerpräsidenten diagnostiziert wurde. Die meisten Patienten können nach einer Hernien-Operation das Krankenhaus schnell wieder verlassen und sich nach einigen Tagen oder Wochen wieder normal körperlich betätigen.

Justizminister Jariv Levin, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, werde derweil die Amtsgeschäfte des Regierungschefs übernehmen, teilte Netanjahus Büro weiter mit. Für Sonntagabend war eine Sitzung des Kriegskabinetts geplant.

Netanjahu war in der Vergangenheit öfter wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus. Im Sommer vergangenen Jahres wurde ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt. (DPA)

19:21 UhrIsrael: Hisbollah-Kommandeur im Libanon gezielt getötet

Israels Luftwaffe hat nach Militärangaben ein Fahrzeug im Nachbarland Libanon gezielt angegriffen und dabei einen wichtigen Kommandeur der Panzerabwehreinheit der Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Er habe erhebliches Wissen über Panzerabwehrraketen gehabt und sei für Dutzende Angriffe auf israelische Zivilisten, Ortschaften und Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen, teilte die Armee am Sonntag mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (DPA)

09:09 UhrDrei Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza setzen Fahrt fort

Ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen haben am Sonntag ihre Fahrt zum Gazastreifen ohne Probleme fortgesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus zyprischen Regierungskreisen. Experten im zyprischen Rundfunk sagten, weil die See entlang der Route zwischen Zypern und Gaza zurzeit sehr ruhig sei, werde mit der Ankunft des Frachters «Jennifer» und der Schlepper «Open Arms» und «Ledra Dynamic» am Montagnachmittag gerechnet.

Die Löschung der Fracht wird schwierig sein. An der Stelle, wo die Hilfsgüter in Gaza an Land gebracht werden sollen, ist ein provisorischer Pier gebaut worden. Einer der zwei Schlepper, die das Frachtschiff begleiten, zieht eine Plattform mit Hilfsgütern hinter sich her. Diese soll ermöglichen, dass die Hilfslieferung an der Anlegestelle übergeben werden kann. Der Gazastreifen verfügt über keinen Hafen, in dem grössere Schiffe einlaufen können, und die Küstengewässer sind seicht.

Es ist die zweite Hilfslieferung auf dem Seeweg von Zypern aus. Vor rund zwei Wochen hatte der Schlepper «Open Arms» der gleichnamigen Hilfsorganisation auf dieser Route rund 200 Tonnen Material und Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht. Die Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen hatte damals die Verteilung der Hilfsgüter an die Menschen übernommen – und so ist es auch dieses Mal geplant.

Die zyprische Regierung erwartet, dass Mitte April ein grosses Schwimmdock vor dem Gazastreifen für die Lieferung von Hilfsgütern fertiggestellt wird. «Ziel ist es, bei jeder dieser Reisen immer mehr Güter zu schicken, aber das wird in der Tat stattfinden, wenn die Plattform der Amerikaner fertig ist», sagte der zyprische Aussenminister Konstantinos Kombos nach der Abfahrt der kleinen Flottille aus dem Hafen Larnaka am Samstag im zyprischen Rundfunk.

Der Gaza-Krieg war am 7. Oktober durch einen Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel ausgelöst worden. Deutschland unterstützt die israelische Militäroperation gegen die Hamas zwar im Grundsatz, kritisiert aber die Kriegsführung, der schon viele Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind und die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung kaum Lebensmittel und Medikamente mehr hat. (DPA)

06:21 UhrBericht: Wiederaufnahme der Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sollen einem Medienbericht zufolge am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wieder aufgenommen werden. Dies sei aus ägyptischen Sicherheitskreisen bestätigt worden, meldete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News. Er hob zudem die «gemeinsamen Bemühungen Katars und Ägyptens» hervor, die in dem Krieg vermitteln, «um die Fortschritte» früherer Verhandlungsrunden zu bewahren.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte am Freitag grünes Licht für weitere Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen gegeben. Netanyahu habe nach Rücksprache mit den Chefs der israelischen Geheimdienste einer neuen Verhandlungsrunde «in den nächsten Tagen in Doha und Kairo» zugestimmt, erklärte sein Büro am Freitag in Jerusalem.

Trotz Bemühungen der Vermittlerländer Ägypten, Katar und USA stocken die Gespräche über eine Waffenruhe. Israel und die islamistische Hamas machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. (DPA)

04:42 UhrDie Nacht auf Sonntag im Überblick

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln sollen offenbar am Sonntag in Kairo weitergehen. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsrepräsentanten. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Die israelische Delegation war vor wenigen Tagen Medienberichten zufolge bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einem umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen.

Zypern: Drei Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza gestartet

Unterdessen liefen am Samstag ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit etwa 875 Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aus dem zyprischen Hafen Larnaka aus. Es ist die zweite Hilfslieferung auf dem Seeweg von Zypern aus. Vor rund zwei Wochen hatte der Schlepper der gleichnamigen Hilfsorganisation Open Arms auf dieser Route rund 200 Tonnen Material und Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht.

Der Gaza-Krieg war am 7. Oktober durch einen Terrorangriff der palästinensischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel ausgelöst worden. Deutschland unterstützt die israelische Militäroperation gegen die Hamas zwar im Grundsatz, kritisiert aber die Kriegsführung, der schon viele Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind und die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung kaum Lebensmittel und Medikamente mehr hat.

Einsatz im Al-Shifa-Spital dauert an

Im Gazastreifen setzte Israel am Samstag sein Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrorgruppen an mehreren Orten fort. Im Al-Shifa-Spital in der Stadt Gaza tötete das Militär nach eigenen Angaben mehrere feindliche Kämpfer. Es beschlagnahmte Waffen und liquidierte Kampfstellungen der Hamas. Die Armee ist seit fast zwei Wochen in der Schifa-Klinik im Einsatz, der grössten Gesundheitseinrichtung des Küstengebiets.

Die Hamas hatte in dem weitläufigen Areal erneut Kampf- und Kommandostellungen eingerichtet, nachdem das israelische Militär im letzten November schon einmal das Krankenhaus gestürmt hatte. Dabei hatte es die Hamas-Stellungen in der Anlage und darunterliegenden Tunnels beseitigt, sich aber danach wieder zurückgezogen. Bei dem nunmehrigen Einsatz tötetet die Armee nach eigenen Angaben rund 200 Hamas-Kämpfer und nahm mehr als 500 Terrorverdächtige fest.

UNO-Beobachter bei Explosion im Libanon verletzt

Bei einer Explosion im Libanon wurden drei UNO-Beobachter verletzt. Auch ein libanesischer Sprachassistent wurde dabei verletzt, wie UNO-Beobachtermission Unifil mitteilte. Die Gruppe sei auf Fusspatrouille entlang der Blauen Linie – der Grenze zu Israel – gewesen. Libanesische Berichte sprachen von einem Angriff des israelischen Militärs. Die Armee in Israel wies die Vorwürfe zurück. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Explosion verurteilt. Der Vorfall werde untersucht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah. Auch am Samstag reklamierte die Hisbollah wieder Angriffe auf Israel für sich.

Streit um Wehrpflicht strengreligiöser Männer gefährdet Israels Koalition

Ein innenpolitisches Drama erschüttert derweil die Koalition des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der auch strengreligiöse Parteien angehören. Vom 1. April an sollen laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, von dem Datum an Religionsstudenten einzuziehen, die bisher weitgehend befreit waren. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60’000 Männer. Strengreligiöse Politiker kritisierten die neuen Anweisungen scharf. Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant.

Der seit Jahrzehnten andauernde Streit um die Wehrpflicht in Israel hat grosse politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Es ist der Regierung bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden, eine alternative Regelung läuft am Sonntag um Mitternacht aus.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen.

Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahus Regierung

Tausende von Israelis demonstrierten am Samstagabend gegen die Regierung. In Tel Aviv forderten Demonstranten und Demonstrantinnen eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas. Auch in anderen Städten, darunter Jerusalem und Haifa, kam es zu heftigen Protesten. Von Sonntag an planen Regierungsgegner zudem Grosskundgebungen in Jerusalem, die mehrere Tage lang andauern sollen.

Was am Sonntag wichtig wird

Beobachter blicken mit Spannung auf die erwartete Fortsetzung der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln. Regierungsgegner in Israel planen unterdessen weitere Grosskundgebungen. (DPA)

Gestern, 19:35Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierung Netanyahu

Tausende Israelis haben gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. In Tel Aviv forderten am Samstagabend Demonstrantinnen und Demonstranten Medienberichten zufolge eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Auch in anderen Städten, darunter Jerusalem und Haifa, kam es zu Protesten.

Eine ehemalige Geisel sagte bei der Demonstration in Tel Aviv an Netanyahu gerichtet: «Bring sie nach Hause!» Der Regierungschef müsse dem israelischen Verhandlungsteam bei den Gesprächen über ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und eine Entlassung palästinensischer Häftlinge ein «breites Mandat» geben, forderte die Frau, deren Ehemann noch im Gazastreifen festgehalten wird. «Kommt nicht ohne einen Deal heim, bringt unsere Liebsten zurück.»

Ein ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Malka, forderte Netanyahu nach Angaben der Nachrichtenseite ynet zum Rücktritt auf. «Die Regierung opfert die Geiseln, isoliert Israel und stärkt die Hamas», sagte er demnach bei einer Demonstration in Caesarea, wo Netanyahu eine private Villa hat.

Von Sonntag an planen Regierungsgegner Grosskundgebungen in Jerusalem, die mehrere Tage lang andauern sollen. Auch dort soll ein Rücktritt der Regierung gefordert werden. (DPA)

Gestern, 18:35Nach Video: Israel räumt Tötung von zwei Palästinensern ein

Israelische Soldaten haben an einem Strand des Gazastreifens zwei Palästinenser erschossen und einen dritten verletzt. Das Militär räumte den Vorfall am Samstag ein. Der arabische Sender Al-Dschasira hatte zuvor in dieser Woche ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen war, wie ein Mann zu Boden fiel, der in offenem Gelände unterwegs war. Zudem ist in der Aufnahme zu sehen, wie ein Bulldozer zwei Leichen über den von Müll übersäten Sand schiebt. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten hätten auf den Mann gefeuert, nachdem dieser Warnschüsse ignoriert habe.

Al-Dschasira berichtete, mindestens zwei der drei Männer, die in den unscharfen Videos auftauchen, hätten weisse Fahnen geschwenkt, bevor auf sie geschossen worden sei. Die Herkunft der Aufnahmen und das Datum des Vorfalls waren unbekannt. Während des Gaza-Kriegs sind bereits mehrfach ähnliche Aufnahmen im Umlauf gewesen, die zeigten, wie in dem Küstengebiet auf Palästinenser gefeuert wurde, die offenbar keine Gefahr für israelische Soldaten darstellten.

Die israelische Armee erklärte am Samstag weiter, dass das Video bearbeitet worden sei und zwei verschiedene Vorfälle an unterschiedlichen Orten zeige. Al-Dschasira berichtete, die Schüsse auf die Männer seien in zwei Fällen in direkter Nähe an einem Strand im Südwesten des Gazastreifens abgegeben worden.

In dem Video ist zu sehen, wie ein Mann sich von den israelischen Streitkräften entfernt, als er offenbar von einem Schuss getroffen zu Boden sinkt. An einer Stelle erhebt er die Hände über seinen Kopf. Laut Al-Dschasira schwenkte er kurz bevor er getroffen wurde eine weisse Fahne. In einem anderen Teil des Videos ist ein weiterer Palästinenser zu sehen, der sich israelischen Streitkräften nähert und etwas schwenkt, bei dem es sich nach Angaben von Al-Dschasira ebenfalls um eine weisse Fahne handelt. Dann bewegt er sich aus dem Bild.

Am Schluss is zu sehen, wie die Leichen zweier Männer von dem israelischen Bulldozer durch den Sand geschoben werden. Das israelische Militär teilte mit, das Fahrzeug sei aus Sorge genutzt worden, dass die zwei Männer mit Sprengsätzen ausgerüstet gewesen seien. Die zwei getöteten Männer hätten Taschen bei sich getragen, erklärte das Militär. Die Aufnahmen belegen das nicht. Der verletzte Mann sei nach einer Befragung freigelassen worden, hiess es.

Al-Dschasira berichtete, alle Männer in dem Video hätten versucht, in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen zurückzukehren, aus denen sie vor den Gefechten zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas geflüchtet seien. (DPA)

Gestern, 12:33Drei UN-Beobachter bei Explosion im Libanon verletzt

Bei einer Explosion im Libanon sind drei UN-Beobachter verletzt worden. Auch ein libanesischer Sprachassistent wurde dabei verletzt, wie die UN-Beobachtermission Unifil mitteilte. Die Gruppe sei auf Fusspatrouille entlang der Blauen Linie – der Grenze zu Israel – gewesen. Unifil untersucht nach eigenen Angaben den Ursprung der Explosion.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, ein Unifil-Fahrzeug sei von einer Drohne angegriffen worden. Demnach seien drei Blauhelmsoldaten und ein Übersetzter verletzt worden. Die Unifil-Truppe sei nahe der Stadt Rmeisch in der Nähe der Grenze zu Israel unterwegs gewesen. Libanesische Berichte sprachen von einem Angriff des israelischen Militärs. Die Armee in Israel wies die Vorwürfe zurück.

Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Der Blauhelmeinsatz gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Gegenwärtig sind etwas mehr als 10 000 Soldaten am Einsatz beteiligt. (DPA)

Gestern, 05:16Die Nacht auf Samstag im Überblick

Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen «in aller Stille» die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf US-Beamte. Laut dem US-Fernsehsender CNN werden ranghohe Vertreter beider Verbündeter möglicherweise schon am kommenden Montag in Washington Gespräche über Israels geplantes Vorgehen gegen Rafah nachholen. Washington hält eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.

Werden Israels ultraorthodoxe Juden bald in die Armee eingezogen?

Die Terminplanung werde allerdings dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss, hiess es. Wegen des Kriegs im Gazastreifen steht Israels Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung – allerdings nur noch bis Ende dieses Monats. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Israels Präsident Benjamin Netanyahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.

Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, könnte am Sonntag das Urteil darüber folgen, ob diese Männer künftig ebenfalls der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht entspricht der Bitte Netanyahus um einen weiteren Zeitaufschub von 30 Tagen. Deswegen sei noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch im Fluss ist, berichtete CNN. Laut US-Beamten stehe ein genaues Datum für den Besuch nicht fest.

Bericht: Israel bat USA um Verschiebung eines Treffens bis Montag

Eigentlich sollte eine israelische Delegation schon in dieser Woche anreisen. Doch Israels Regierungschef Netanyahu sagte die Reise kurzerhand ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, zitierte CNN am Freitag (Ortszeit) US-Beamte. Um die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten ist es derzeit schlecht bestellt. Neben Bedenken der USA gegen eine Offensive in Rafah sieht sich Netanyahu durch ständige Forderungen nach mehr humanitärer Hilfe für den Gazastreifen bedrängt. Hinzu kommen Ermahnungen, endlich eine Strategie für die Verwaltung des eroberten Gebiets vorzulegen.

Israel schickt erneut Delegation zu Verhandlungen

Unterdessen sollen die jüngst in die Krise geratenen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung weitergehen. Israel werde in den kommenden Tagen eine ranghohe Delegation nach Katar und Ägypten schicken, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanyahu am Freitag mit. Der Regierungschef sicherte dem Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Spielraum bei den Verhandlungen zu. Weitere Details wurden nicht genannt. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen. (DPA)

29.03.2024, 14:10Israel meldet Tötung von ranghohem Hisbollah-Mitglied

Die israelische Armee hat die Tötung eines ranghohen Mitglieds der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon gemeldet. Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe in der südlichen Region Basurije sei der stellvertretende Kommandeur der Raketeneinheit der Hisbollah, Ali Abdel Hassan Naim, «eliminiert» worden, teilte das israelische Militär am Freitag mit. Dieser sei unter anderem «für die Durchführung und Planung von Angriffen auf israelische Zivilisten verantwortlich» gewesen.

Zuvor hatte die staatliche libanesische Nachrichtenagentur (NNA) gemeldet, beim Angriff einer «feindliche Drohne» sei in Basurije ein Auto getroffen und mindestens ein Mensch getötet worden. Aus Kreisen des libanesischen Militärs verlautete, dass es sich bei dem Opfer um einen «Hisbollah-Funktionär» handele. (DPA)

29.03.2024, 09:5642 Tote bei angeblich israelischen Angriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen nahe der syrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 42 Menschen getötet worden, die meisten davon Soldaten. Das syrische Militär meldete, neben mehreren Todesopfern oder Verletzten habe es in der Nacht zum Freitag Schäden gegeben.

Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien berichtete, getroffen worden seien Raketenlager der militanten Hisbollah im Vorort Dschibrin nahe dem internationalen Flughafen von Aleppo und die nahegelegene Stadt Safira, wo sich eine Militäreinrichtung befindet. Neben 36 syrischen Soldaten seien sechs Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Die Beobachtungsstelle sprach vom tödlichsten Angriff dieser Art seit Jahren.

Israel kommentierte die Berichte über die Angriffe zunächst nicht. Das Land hat Hunderte Angriffe auf Ziele in Gegenden von Syrien ausgeführt, die von der syrischen Regierung im Bürgerkrieg kontrolliert werden. Israel räumt die Angriffe selten ein.

29.03.2024, 06:55Bericht: Keine Ausnahmen bei Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden mehr

Es ist eine Entscheidung, deren Tragweite wohl erst in einigen Wochen und Monaten klar wird: Wie mehrere israelische Zeitungen übereinstimmend berichten, hat der Oberste Gerichtshof des Landes angeordnet, dass für ultraorthodoxe Juden, die die Thora studieren – auch Haredim genannt – schon ab Montag, 1. April, keine Ausnahmeregelung in Sachen Wehrpflicht mehr gelten wird. Konkret bedeutet das: Auch sie müssen dann, wie andere Israelis, einen Wehrdienst absolvieren. Laut der Zeitung «Jerusalem Post» soll auch die Finanzierung für die Schulen der Haredim, die von der Zahl der freigestellten Studenten abhängt, gestoppt werden, allerdings selbst bei Zuwiderhandlung nicht sofort, sondern mit einer Übergangsfrist bis zum 9. August. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, damit dem Umstand Rechnung tragen zu wollen, dass die Entscheidung für die Betroffenen eine grosse Umstellung darstelle und sie deshalb Zeit bekommen sollten, sich auf die Veränderung einzustellen.

Wie die Zeitung schreibt, ist aber auch diese richterliche Entscheidung noch nicht in Stein gemeisselt: Zum einen bestünde die Möglichkeit, dass sich die Regierung in den kommenden Monaten doch noch auf ein Gesetz einigen kann, zum anderen läge im Fall von Neuwahlen der gesamte Prozess auf Eis. Es handelt sich also bei der am Donnerstag getroffenen Entscheidung lediglich um eine einstweilige Verfügung. Im Mai soll ein erweitertes Gremium von neun Richtern noch einmal zusammen kommen, um noch offene Fragen zu klären.

Was allerdings schon jetzt klar ist: Für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, dessen Macht unter anderem auf die Unterstützung von ultraorthodoxen Parteien fusst, ist die Entscheidung in jedem Fall ein herber Rückschlag, denn es ist ihm nicht gelungen, einen Gesetzesentwurf, durchzubringen, der den Haredim dauerhaft eine Sonderstellung einräumt und diese gesetzlich zu verankern. Vielmehr könnte es nun bald mit der Ausnahmeregelung vorbei sein, die vor Gericht im Übrigens bereits 2017 als verfassungswidrig gerügt worden war. Und ohne Gesetz nun eben jetzt auch keine Finanzierung mehr – zumindest nicht für jene, die laut Urteil nun statt die Thora zu studieren Wehrdienst leisten müssten.

Netanyahu hatte zuvor einmal mehr in einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof um einen Aufschub von einem Monat gebeten. Denn, so seine Argumentation: Ursprünglich habe man innerhalb von neun Monaten zu einer Entscheidung kommen wollen, durch den Ausbruch des Krieges sei dieser Plan jedoch durcheinandergebracht worden. Ginge es um etwas anderes, wäre er mit dieser Argumentation vermutlich tatsächlich auf offene Ohren gestossen. In diesem besonderen Fall ist es aus Sicht der Opposition aber gerade wegen des andauernden Krieges von besonderer Bedeutung, dass auch Ultraorthodoxe zur Waffe greifen. Kriegsminister Benny Gantz hatte schon vor Tagen betont, dass alles andere der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei, und gedroht, andernfalls die Regierung zu verlassen. Anonyme Beschuldigungen, wonach Gantz mit den ultraorthodoxen Parteien eine Vereinbarung getroffen habe, wonach er die Befreiung der Haredim von der Wehrpflicht als Gegenleistung für den Sturz der Regierung Netanyahus verlängern würde, wies dieser jedoch laut der «Jerusalem Post» zurück. (SZ)

29.03.2024, 05:46Die Nacht auf Freitag im Überblick

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht im militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach Israel zu holen. «Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen», sagte Netanyahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. «Ich weiss, dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist.» Er wolle keine Geisel zurücklassen. Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Verschleppte am Leben.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA über eine Feuerpause in dem Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit nicht voran. Nachdem die Hamas kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag ablehnte, kehrte das israelische Verhandlungsteam Anfang der Woche von den indirekten Gesprächen in Katar zurück. Nach Informationen des «Wall Street Journal» sollen die Gespräche jedoch voraussichtlich nächste Woche in Kairo weitergehen. Israel hält Netanjahu zufolge weiter die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen und die Stadt Chan Junis. Zudem bereite sich die Armee weiterhin darauf vor, in Rafah ganz im Süden Gazas einzumarschieren, bekräftigte Israels Regierungschef.

UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen

In der Stadt suchen jüngsten UN-Schätzungen zufolge derzeit rund 1,2 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Die USA und Deutschland haben Israel mehrfach deutlich vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Israel will in dem Ort nahe der ägyptischen Grenze die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer infolge des Gaza-Kriegs gibt es aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verpflichtete Israel am Donnerstag, schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen.

Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen an, es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt, hiess es. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gerichtshof berichten, welche Massnahmen es zur Umsetzung ergreift.

Israels Armee: Ranghohes Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet

Israels Armee tötete im Zuge des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets nach eigenen Angaben vom Donnerstag ein ranghohes Hamas-Mitglied. Raad Thabit zählte zu den zehn ranghöchsten Anführern des militärischen Arms der Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Am Dienstag hatte Israels Armee die Tötung des dritthöchsten Hamas-Anführers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen bestätigt.

Bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus, der grössten Klinik des Gazastreifens, wurden Hagari zufolge bislang 900 Verdächtige festgenommen. Mindestens 513 von ihnen sollen demnach Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Laut der israelischen Armee wurden im Zuge des Einsatzes rund 200 Terroristen im und um das Krankenhaus herum getötet. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. Die Kämpfe gingen Hagari zufolge auch andernorts im Gazastreifen weiter. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Donnerstag mit, die Zahl der seit Kriegsbeginn vor einem halben Jahr getöteten Palästinenser sei auf 32’552 gestiegen. Bei ihren kaum zu verifizierenden Angaben unterscheidet sie nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

Neuer palästinensischer Ministerpräsident bildet Regierung

Der jüngst ernannte palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa hat unterdessen eine neue Technokraten-Regierung gebildet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erliess am Donnerstag ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die USA wollen, dass die seit Jahren nur im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch in Gaza, wo die Hamas das Sagen hatte, wieder die Kontrolle übernimmt – und damit auch eine Zwei-Staaten-Lösung als Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben. (DPA)

29.03.2024, 04:45Aktivisten: Syrische Soldaten bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Luftangriff in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitag nach Angaben von Aktivisten mindestens 36 syrische Soldaten getötet worden. Der Angriff habe einem Gebiet «in der Nähe von Raketenlagern der libanesischen Gruppe Hizbollah» gegolten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in London bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von «mehreren getöteten und verletzten Zivilisten und Soldaten» bei einem israelischen Angriff auf militärische Stellungen in der Umgebung der Stadt Aleppo. Gegen 01.45 Uhr (23.45 Uhr MEZ) habe Israel «einen Luftangriff auf verschiedene Orte in Athrija, im Südosten von Aleppo» gestartet, zitierte Sana einen Militärvertreter.

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 hat das Nachbarland Israel zahlreiche Luftangriffe in Syrien verübt, die auf vom Iran unterstützte Gruppen wie die Hizbollah sowie auf syrische Stellungen abzielen. Die Angriffe haben seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mit der Hizbollah verbündeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zugenommen. (AFP)

28.03.2024, 23:52IS-Terroristen kündigen weltweit Anschläge an

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich erneut zu dem Anschlag mit mehr als 140 Toten bei Moskau bekannt und darüber hinaus weltweite Angriffe auf Juden und Christen angekündigt. In einer am Donnerstag veröffentlichten 40-minütigen Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die «einsamen Wölfe» der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan «Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen», insbesondere in Europa und den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina. Veröffentlicht wurde die Botschaft über das IS-Medienportal al-Furkan.

Al-Ansari erinnerte überdies an die Ausrufung des sogenannten IS-Kalifats vor zehn Jahren. Damals hatte die Miliz grosse Gebiete des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien und des benachbarten Iraks unter Kontrolle. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. 

28.03.2024, 22:34Israels Armee: Hochrangiges Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet

Im Zuge des israelischen Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist Armeeangaben zufolge am Donnerstag ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet worden. Raad Thabit zählte zu den Top Ten des militärischen Arms der Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Im Regelfall äussert sich die Terrororganisation nicht zur Tötung ihrer Anführer und Mitglieder. (DPA)

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SDA/AFP/red

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