September 8, 2024

Hat gleich mehrere Gerichtstermine in einer Woche: Der frühere US-Präsident Donald Trump verlässt ein Justizgebäude nach einer Gerichtsanhörung in Manhattan. (15. Februar 2024)

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von 364 Millionen Dollar verurteilt worden. Richter Arthur Engoron teilte am Freitag in New York mit, Trump dürfe zudem drei Jahre lang nicht in führender Position in einem New Yorker Unternehmen tätig sein und auch keine Kredite von New Yorker Banken erhalten.

Für Trumps Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. verhängte er ein zweijähriges Verbot von Führungspositionen in Unternehmen des Staates (Lesen Sie hier, wie Donald Trump Jr. seinen «genialen» Vater im Prozess lobte). Der Richter verzichtete jedoch darauf, die Auflösung der Unternehmen des ehemaligen Präsidenten anzuordnen.

In dem Zivilprozess ging es um das Firmenimperium des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

In dem Prozess, der zweieinhalb Monate dauerte, bestritt Trump die Vorwürfe und sagte vor Gericht, er sei das Opfer eines manipulierten Rechtssystems. Die hohe Strafe war ein Sieg für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine Demokratin. Trumps Anwälte hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, dass sie in Berufung gehen würden.

Urteil wohl keine Auswirkungen auf die Präsidenschaftswahl

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse. (Lesen Sie hier mehr über die Justizverfahren gegen Trump)

Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.

Justizverfahren gegen Donald Trump

Trump wegen Schweigegeld­zahlung ab März vor GerichtHistorischer Prozess in den USATrump wegen Schweigegeld­zahlung ab März vor Gericht

Trump muss US-Autorin weitere 83,3 Millionen Dollar Entschädigung zahlenVerleumdung von E. Jean CarrollTrump muss US-Autorin weitere 83,3 Millionen Dollar Entschädigung zahlen

Im Wahlkampf, vor Gericht – Donald Trump ist überallAboUS-PräsidentschaftswahlIm Wahlkampf, vor Gericht – Donald Trump ist überall

Diese sieben Justizverfahren hat Donald Trump am HalsAboHistorische Anklage gegen Ex-US-PräsidentDiese sieben Justizverfahren hat Donald Trump am Hals

DPA/aru

0 Kommentare