July 21, 2024

In dem US-Bundesstaat würden Abtreibungen selbst bei Vergewaltigungen oder Inzest verboten sein. Bestraft werden sollen jene, die bei Abtreibungen helfen.

Im US-Bundesstaat Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz mit extrem strengen Vorschriften wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht entschied am Dienstag, dass ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot Anwendung finden dürfe. Dieses gelte auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen sind nur vorgesehen, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein.

Das Gericht setzte allerdings eine 14-tägige Frist, innerhalb derer das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten darf. In dieser Zeit sollen möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz geklärt werden.

Das Verbot kriminalisiert nicht direkt die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bis zu dem Urteil waren Abtreibungen in Arizona bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Das Oberste Gericht der USA hatte jedoch im Juni 2022 das landesweit verfassungsmässig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Seither gab es in Arizona Bestrebungen, striktere Gesetze zu erlassen – wie auch in vielen anderen Bundesstaaten.

US-Präsident Joe Biden verurteilt Gerichtsentscheidung

US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung am Dienstag umgehend. Das «grausame Verbot» sei erlassen worden, «bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Das Urteil sei «das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen».


Abtreibungsverbot

Experten warnten vor weitreichenden Konsequenzen über die Grenzen des Bundesstaats hinweg. Demnach galt Arizona als Zufluchtsort für Frauen aus umliegenden Bundesstaaten, in denen es bereits strikte Abtreibungsverbote gibt.

Seit dem Grundsatzurteil im Juni 2022 liegt die Hoheit über Abtreibungsgesetze wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 16 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen praktisch verboten. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung.

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