July 25, 2024

Präsident Muro von Venezuela erhebt schwere Anschuldigungen gegenüber den USA.
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Venezuelas autoritär regierender Präsident Nicolás Muro hat die USA beschuldigt, ihre Zusagen zur Aufhebung von Sanktionen nicht eingehalten zu haben. Venezuela habe alle mit der US-Regierung besprochenen Verpflichtungen «vollständig» erfüllt, teilte Muro am Samstag über die Plattform X (ehemals Twitter) mit. «Wir sind diejenigen, die mit grösstem Willen die Verteidigung des venezolanischen Volkes, das Recht auf Unabhängigkeit und Frieden erfüllt haben», sagte er weiter. Die USA hatten erst am Mittwoch mitgeteilt, Sanktionen gegen Venezuelas Öl- und Gassektor wieder in Kraft zu setzen, um Druck auf die Regierung des südamerikanischen Landes auszuüben.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Muro sich mit Teilen der Opposition in einem im Karibikstaat Barbos unterzeichneten Abkommen auf eine Präsidentenwahl verständigt, für die beide Lager ihre Kandidaten frei bestimmen dürfen. Die USA hatten «zur Unterstützung des Abkommens» damals Sanktionen gelockert, die Erleichterungen für den venezolanischen Öl- und Gassektor aber auf sechs Monate bis Mitte April befristet.

Schwere politische und wirtschaftliche Krise

Beobachter rechnen allerdings nicht mit einer freien und fairen Wahl. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft festgenommen und regierungskritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Die staatlich gelenkte Justiz belegte Oppositionsführerin María Corina Macho mit einem Amtsverbot. Ihr wurde wegen angeblicher Unregelmässigkeiten während ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Ihre Ersatzkandidatin Corina Yoris konnte nicht in die Wahlliste eingetragen werden. Das Oppositionsbündnis einigte sich deswegen am Freitag auf den Diplomaten Edmundo González Urrutia als Präsidentschaftskandidaten. Er soll Muro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, bei der Wahl am 28. Juli herausfordern.

Das Erdölland Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

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