July 21, 2024

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält «eine Offensive auf Rafah für unverantwortlich», bekräftigt aber weiterhin Israels Recht, sich zu verteidigen.
Talkrunde mit Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel vor einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen auf die Stt Rafah gewarnt. «Wir halten eine Offensive auf Rafah (…) für unverantwortlich», sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. «Wir warnen davor, und wir glauben nicht, dass es irgendein Konzept gibt, das am Ende darauf hinausläuft, dass das ohne unglaubliche menschliche Verluste unschuldiger Zivilisten vor sich geht.» Er bekräftigte zugleich, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und die islamistische Hamas zu bekämpfen. Es müsse auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen und eine Perspektive für ein friedliches Miteinander geben, bei dem zwei Staaten nebeneinander existieren könnten.

Die israelische Armee hatte die Menschen in Rafah zum Verlassen weiterer Sttgebiete aufgefordert und die Sorge vor einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der südlichsten Stt des Gazastreifens vergrössert. Israels militärisches Vorgehen in dem an Ägypten grenzenden Teil des abgeriegelten Küstenstreifens ist international höchst umstritten. Bis zuletzt drängten sich dort mehr als eine Million Menschen zusammen, die aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen waren. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land vor einer grossangelegten Offensive. US-Präsident Joe Biden drohte zuletzt sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Scholz sagte, die Waffen, die jetzt die USA erwögen, nicht zu liefern, habe Deutschland gar nicht.

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