July 25, 2024

Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplante Sanktionierung eines israelischen Militär-Bataillons zu überdenken.
Benjamin Netanjahu

Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen Schen zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag, wie die «Times of Israel» unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Alle Militäreinheiten seien dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang mit dem Völkerrecht unterworfen. Gantz wies darauf hin, das israelische Justizsystem sei stark und unabhängig.

Das US-Nachrichtenportal «Axios» hatte am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Massnahmen würden «Axios» zufolge die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschliessen. Die israelische Regierung reagierte empört auf den Bericht – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als «Gipfel der Absurdität» und «moralischen Tiefpunkt».

Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die offenbar geplanten Massnahmen: «Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht», sagte Gallant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen «gefährlichen» Präzedenzfall schaffen würde.

Vorfälle vor dem 7. Oktober

Die möglichen Sanktionen sollen den Berichten zufolge auf Vorfällen basieren, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hatten. Das Bataillon wurde mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf zwei US-Quellen weiter, die USA würden auch Sanktionen gegen andere israelische Militär- und Polizeieinheiten erwägen, die im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser begangen zu haben. Die Untersuchungen dazu liefen seit über einem Jahr.

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