July 13, 2024

Die Proteste gegen den Krieg Israels gegen die Hamas begannen Anfang des Monats an der Columbia University – im Bild – und breiteten sich dann auf andere Universitäten im ganzen Land aus.

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Es war alles andere als glamourös, was die Medienstars in ihren glitzernden Abendkleidern und dunklen Smokings vor dem Washingtoner Hilton erwartete. Angereist waren sie, um an ihrem Galadiner im Glanz von Gästen wie Präsident Joe Biden und der Schauspielerin Scarlett Johansson die Pressefreiheit zu feiern.

Zunächst aber wurden die 2700 Medienschaffenden und Gäste am Samstag von lautstarken Protesten empfangen. «Schämt euch», riefen die Demonstranten, «ihr seid Komplizen.» Komplizen im Krieg zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas, der schon mehr als 30’000 Menschen in Gaza das Leben gekostet hat. Unter den Opfern sind rund 100 Journalistinnen und Journalisten, Demonstrierende trugen Pressewesten mit aufgemaltem Blut.

In dem Gebrülle ging unter, worin die Komplizenschaft der Medien bestehen soll, die seit dem Terrorangriff der Hamas pausenlos über die Opfer sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten berichten. Auch über die getöteten Medienschaffenden, die bei der offiziellen Ansprache an dem Galadiner Erwähnung fanden.

Eskalation wegen antisemitischer Parolen

Im Kleinen zeigten sich da die Widersprüche, die das ganze Land umtreiben. Nachdem die Columbia-Universität in New York ein Protestlager mit Polizeigewalt hatte auflösen lassen, wurden an mehreren Dutzend Hochschulen ebenfalls Zeltlager aufgebaut. Einige davon haben die Schulbehörden räumen lassen. Rund 900 Personen wurden bis am Wochenende laut einer Zählung der «Washington Post» verhaftet, nicht mehr nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Universitätsstädtchen, etwa Bloomington in Indiana oder Blacksburg in Virginia.

Pro-Palästina-Anhänger versammeln sich am 28. April 2024 in New York City vor dem Eingang der Columbia University.

Eskaliert sind Proteste und Gegenreaktionen, weil an den Demonstrationen antisemitische Parolen zu sehen waren, bis hin zur offenen Unterstützung der Terrorgruppe Hamas. Einige Vertreter von Studenten- und Professorenschaft versuchten, diese Auswüchse auf Aussenstehende abzuschieben, bis deutlich wurde, dass sich auch Organisatoren antisemitisch geäussert hatten. Eine Ausnahme blieben bisher jedoch Auseinandersetzungen wie in Los Angeles, wo es am Wochenende zu Handgreiflichkeiten kam.

Breitere Definition von Antisemitismus

Längst geht es den Protestierenden nun nicht mehr allein um den Krieg in Gaza. Vielmehr dreht sich die Debatte auch um das Recht auf freie Meinungsäusserung und die akademische Freiheit. Demonstrierende fordern eine Amnestie für die Verhafteten der vergangenen Tage, die vom Unterricht suspendiert und teilweise auch angeklagt wurden, etwa wegen Hausfriedensbruchs.

Vor allem Republikaner werfen den Universitäten vor, antisemitisches Gedankengut zu tolerieren. In dieser Woche wird der Kongress das Thema erneut aufnehmen: Zur Abstimmung kommt ein Gesetz, mit dem das Bildungsministerium verpflichtet würde, eine breitere Definition von Antisemitismus anzuwenden, um jüdische Studierende rechtlich besser zu schützen.

Demokraten befürchten ein neues 1968

Während die Republikaner geschlossen auftreten, öffnen sich bei den Demokraten tiefe Risse. Der progressive Flügel stellt sich mehrheitlich hinter die Demonstranten. Ilhan Omar etwa, prominente Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, unterstützte die Proteste ihrer Tochter, die in New York verhaftet worden war.

Der zentristische Flügel hingegen unterstützt den Präsidenten Joe Biden, der eine proisraelische Politik betreibt. In der Partei werden nun Befürchtungen laut, Bidens Wählerkoalition zerfalle zunehmend, was ihn die Wiederwahl im November kosten könnte.

Ebenso sorgen sich die Demokraten, der Parteitag von Mitte August in Chicago könnte von Ausschreitungen überschattet werden. 30’000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren eines Demonstrationszugs, dreimal mehr als 1968, als Proteste gegen den Vietnamkrieg den Parteitag, ebenfalls in Chicago, erschütterten.

Damals war die Stimmung im Land indes aufgeheizter als jetzt, und es ist noch nicht klar, wie realistisch die Erwartung von 30’000 Demonstranten im kommenden August wirklich ist. An den Universitäten finden derzeit die letzten Unterrichtstage statt, noch ist nicht abzuschätzen, ob die lange Sommerpause den Protesten die Nahrung rauben wird.

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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

@fabian_fellmann

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