July 21, 2024

Befürworterinnen des Rechts auf Abtreibung demonstrieren vor dem Supreme Court in Washington. Abtreibungsverbote wie in Arizona könnten für die Wahlen entscheidend sein.

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20 Minuten benötigte Shawnna Bolick, um zu erklären, warum sie gegen eines der extremsten Abtreibungsverbote in den USA stimmte, gegen ihre eigene Meinung, gegen fast alle ihre Parteifreunde im Senat von Arizona und gegen die Linie ihrer Partei. Die 49-jährige Politikerin verkörpert das Dilemma, in das sich die US-Republikaner mit ihrer extremen Abtreibungspolitik gestürzt haben. Sie war eine von nur zwei konservativen Stimmen, die am Mittwoch den Demokraten in der kleinen Parlamentskammer eine hauchdünne Mehrheit verschafften, um ein Verbot von 1864 ausser Kraft zu setzen.

«Irrsinn» sei das, sagte Anthony Kern, ein anderer Senator der Republikaner. Damit meinte er nicht etwa das Gesetz aus einer Zeit, als Frauen noch nicht einmal das Wahl- und Stimmrecht besassen, das beinahe alle Abtreibungen verbietet, auch nach Vergewaltigungen und Inzest, sofern nicht das Leben der Schwangeren gefährdet ist. Irrsinn fand Kern es vielmehr, dass Bolick ihre Stimme nicht ideologisch, sondern realpolitisch begründete und anerkannte, dass das Leben sich nicht immer an die reine Lehre halten will. «Viele Frauen haben keine Schwangerschaft wie im Lehrbuch», sagte Bolick, die selbst eine Fehlgeburt erlitten hatte, was eine Abtreibung nötig machte. Mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen durch Rufe von den Publikumstribünen, wo sich Befürworter wie Gegner des Verbots versammelt hatten.

Aufschrei im umworbenen Sonnengürtel

Eigentlich hatten sich Demokraten und Republikaner in Arizona darauf geeinigt, Abtreibungen bis zur 15. Schwangerschaftswoche zuzulassen. Dann aber erliess das Oberste Gericht in dem Staat Anfang April ein Urteil, mit dem das zuvor in Vergessenheit geratene Verbot von 1864 zu neuem Leben erwachte. Der Aufschrei war riesig. Der Staat im Südwesten, bekannt vor allem für Nationalparks wie den Grand Canyon, ist einer der am stärksten umworbenen bei den Wahlen 2024, einer von drei Swing-States des sogenannten Sonnengürtels.

In Arizona erhoffen sich Präsident Joe Biden und seine Demokraten intakte Chancen auf einen Wahlsieg, besonders, wenn sie ihre Gefolgschaft durch umstrittene Themen wie Abtreibungsrechte mobilisieren können. Sie haben Unterschriften gesammelt, um ein Recht auf Abtreibung in die Verfassung von Arizona zu schreiben; der Eingriff würde damit bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Die Verfassungsänderung gelangt am Wahltag, dem 5. November, zur Abstimmung.

Das extreme Verbot könnte eine Weile gelten

Zwei Drittel der Bevölkerung von Arizona sprachen sich in Umfragen für ein weitreichendes Recht auf Abtreibung aus. Damit erklärte die Republikanerin Shawnna Bolick unter anderem, warum sie gegen ein Verbot stimmte, das sie eigentlich befürwortet. «Wir sollten uns einsetzen für einen maximalen Schutz ungeborenen Lebens, den wir auch aufrechterhalten können», sagte sie. Beharrten die Republikaner auf einem sehr strengen Gesetz, steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmberechtigten das Parlament überstimmten und die Verfassungsänderung annähmen. Das will Bolick verhindern, indem sie den Kompromiss unterstützt, der ein Verbot ab der 15. Woche enthält. Wann genau dieser in Kraft treten kann, ist wegen diverser Fristen und Gerichtseingaben noch unklar, bis Juli könnte das strenge Verbot von 1864 gelten.

Wie in Arizona tun sich die Republikaner auch in anderen Staaten schwer, eine gemeinsame Linie zu finden zu Abtreibungen. In Florida ist soeben ein Verbot nach der 6. Woche in Kraft getreten, was Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer Rede in Jacksonville kritisierte. Sie tourt gerade durch das Land, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Auch in Florida haben die Demokraten eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung für ein Recht auf Abtreibung erwirkt.

Trump versucht, sich wegzuducken

Harris warnte, falls Donald Trump Präsident werde, seien diese Rechte noch akuter gefährdet als derzeit. Der Republikaner versucht, sich möglichst von der Debatte fernzuhalten, weil er weiss, dass er damit bei der Wählerschaft nur verlieren kann. Trump war zwar jener, der im Supreme Court den Konservativen die Supermehrheit beschaffte, die das Recht auf Abtreibung vor zwei Jahren abschaffte. Er selbst denkt jedoch dabei nicht besonders ideologisch.

Vor einigen Wochen hatte Trump vorgeschlagen, sich vielleicht auf ein Verbot nach der 15. Woche zu einigen, was ihm wütende Kritik aus der christlich-konservativen Ecke eintrug. Inzwischen weicht Trump allen Fragen dazu aus, indem er sagt, die Gliedstaaten sollten ihre Abtreibungspolitik selbst bestimmen. Doch eben erst handelte er sich neue Kritik ein, als er in einem Interview mit der Zeitschrift «Time» andeutete, die Behörden in den konservativen Staaten sollten auch das Recht haben, schwangere Frauen zu überwachen, um das Abtreibungsverbot durchzusetzen.

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15. bis 18. Juli: Die republikanischen Delegierten treffen sich in Milwaukee, Wisconsin. Auf dem Parteitag werden sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat als auch der Vizepräsidentschaftskandidat von den Delegierten offiziell gewählt, das Wahlprogramm verabschiedet und der Wahlkampf für die General Election eingeläutet.

19. bis 22. August: Die Demokraten treffen sich in Chicago, Illinois. Dabei geht es auch darum, die Reihen hinter dem Kandidatenduo Joe Biden und Kamala Harris zu schliessen.

2. September: Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Labour Day. Höhepunkte sind traditionell die vier TV-Debatten, drei zwischen den Präsidentschaftskandidaten, eine zwischen den Vizes. Ob sie auch in diesem Jahr stattfinden werden, ist Gegenstand eifriger Spekulationen. Vorerst aber sind folgende TV-Duelle geplant:

  • 16. September: Erste TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in San Marcos, Texas

  • 25. September: TV-Debatte zwischen den Vize-Kandidaten in Easton, Pennsylvania

  • 1. Oktober: Zweite TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Petersburg, Virginia

  • 9. Oktober: Dritte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in Salt Lake City, Utah

5. November: Der Wahltag. Insgesamt sind 538 Elektorenstimmen zu vergeben, wer 270 davon holt, ist Präsident der Vereinigten Staaten. Neben dem Präsidenten werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 34 Senatoren, ein Drittel des US-Senats, gewählt. Ausserdem finden in verschiedenen Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.

Unsere gesammelte Berichterstattung zu den US-Wahlen finden Sie hier.

@fabian_fellmann

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