July 25, 2024

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bleibt im Amt – auch dank der Demokraten. (8. Mai 2024)

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Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat mithilfe der Demokraten ein Misstrauensvotum gegen den republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgeschmettert. Mit einer deutlichen Mehrheit von republikanischen und demokratischen Abgeordneten wies die Parlamentskammer am Mittwoch den Versuch der radikalen Republikanerin Marjorie Taylor Greene ab, Johnson von seinem mächtigen Posten abzusetzen. 

Greene, die eine glühende Anhängerin des früheren Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ist, hatte ihrem Parteikollegen Johnson über Wochen mit einem solchen Vorstoss gedroht und sich damit in Szene gesetzt. Einen entsprechenden Antrag brachte sie bereits Ende März ein, nachdem Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht hatte, das republikanische Hardliner ablehnten. Greene hatte dies zunächst nur als «Warnung» getan, aber bereits angekündigt, voranschreiten zu wollen, falls Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen sollte. So kam es rund einen Monat später: Der US-Kongress billigte milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land.

Führende Demokraten unterstützten Johnson

Führende Demokraten in der Parlamentskammer kündigten daraufhin an, dass sie Johnson unterstützen und Greenes Antrag blockieren würden, sollte die 49-Jährige diesen tatsächlich stellen. Dieses Versprechen lösten sie nun ein und standen Johnson bei der Abstimmung in grosser Zahl zur Seite, um ein Misstrauensvotum abzuwenden. Die Hilfe der Demokraten dürfte eine Gegenleistung für Johnsons Unterstützung für die Ukraine-Hilfen sein, die er zuvor monatelang blockiert hatte. Viele Republikaner wiederum, die genug vom Chaos in den eigenen Reihen haben, stellten sich ebenfalls hinter Johnson.

Für die Scharfmacherin Greene ist die Aktion eine peinliche Schlappe. Johnson sagte nach der Abstimmung, er hoffe, dass dies das Ende von derlei Ablenkungen, Profilierungsversuchen und Rufmordkampagnen sei, die die vergangenen Monate in der Kammer geprägt hätten. Das Parlament habe wichtigere Aufgaben zu erledigen. 

Der 52-Jährige hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten gleich nach dem Präsidenten und dessen Vize kommt, erst vor etwa einem halben Jahr übernommen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober von einer Gruppe radikaler Republikaner aus dem Amt gejagt worden – mithilfe der Demokraten, die McCarthy damals nicht vor dem Absturz bewahrten. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus.

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DPA/chk

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