July 25, 2024

Sein umstrittenes «russisches Gesetz» erregt in Georgien Aufsehen.

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Er wohnt hoch oben an einem Hang, Blick auf Tiflis, in einem Palast aus Stahl und Glas. Er kann auf die Altstadt schauen und auf die Sameba-Kathedrale, die er selber erschaffen liess. Es gibt nachgebaute Henry-Moore-Plastiken, einen Hubschrauber-Landeplatz und einen botanischen Garten. Jemand wie Bidsina Iwanischwili, Milliardär, reichster Mann Georgiens, hat natürlich noch eine weitere Residenz, mit einem Zoo und exotischen Tieren. Vor etwa zehn Jahren waren es Pinguine, Zebras, Lemuren, das hat er selber damals erzählt über seinen anderen Wohnort, in der Provinz Imeretien, wo er als Kind barfuss durchs Dorf lief. So arm ist er mal gewesen, der mächtigste Mensch des EU-Beitrittskandidaten. In diesen Tagen wird über Iwanischwili geredet und gerätselt wie lange nicht mehr. Er gilt als mit-, vielleicht sogar als hauptverantwortlich für die politische Unruhe in Georgien. Wo lenkt er sein Land hin?

Viele sehen in Bidsina Iwanischwili (68) die treibende Kraft hinter dem umstrittenen Gesetz «über die Transparenz von ausländischem Einfluss». Er ist ehemaliger Ministerpräsident, Ehrenvorsitzender der Regierungspartei «Georgischer Traum», Strippenzieher im Hintergrund. Am Mittwoch wurde der Entwurf in zweiter Lesung angenommen, die entscheidende dritte wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. Zehntausende Menschen protestieren gegen das Gesetz, sogar die georgische Staatspräsidentin nennt es das «russische Gesetz». Sie befürchten, dass Iwanischwili und seine Partei es zur engen Kontrolle der Zivilgesellschaft einsetzen, Georgien wegführen von Europa, wo es doch offiziell hinwill.

Am Montagabend hatte Iwanischwili einen seltenen Auftritt. Er scheut so etwas, aber die Proteste drängten ihn dazu. Er versprach, dass Georgien 2030 Mitglied der Europäischen Union sein werde. Aber er wetterte auch gegen «LGBT-Propaganda», gegen eine undefinierte «globale Kriegspartei», die entscheidenden Einfluss auf die EU habe, auf das Europaparlament, die Nato. Dort weiss man nicht recht, ob sie aus diesem Mann schlau werden. Dass Iwanischwili samt Regierung, die er im Griff hat, den EU-Beitritt als Ziel beschwört, hören sie in Brüssel gern. Aber dass er das Gesetz durchpeitschen lässt, trotz der Warnungen etwa von Kanzler Olaf Scholz, und in Tiflis mit Festnahmen und Schlagstöcken gegen Demonstrierende vorgeht, das entsetzt viele Europäer. Die grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon erklärte: «Ich fordere die EU-Kommission auf, gegen Bidsina Iwanischwili Sanktionen zu verhängen.»

Früher verstand sich der Geschäftsmann als Wohltäter

Als der Geschäftsmann vor dreizehn Jahren in die Politik ging und die Partei «Georgischer Traum» gründete, sagte er, dass er an Politik nie interessiert gewesen sei. Dass er sie nicht einmal richtig verstehe. Iwanischwili hatte sich bis dahin eher als eine Art Wohltäter verstanden, liess Kirchen und Schulen renovieren, Theater und die Oper in Tiflis, stattete die Polizei mit Kleidung aus. Dann wollte er doch politische Macht. 2012 gewann seine Partei auf Anhieb die Wahl, und Iwanischwili wurde Premier. Nach einem Jahr zog er sich zurück, blieb Parteichef, gab aber auch dieses Amt später ab. Ob mit Amt oder ohne: Machthaber ist Bidsina Iwanischwili bis heute geblieben.

Schon bei seinem Einstieg in die Politik hatte die georgische Opposition geargwöhnt, Iwanischwili werde sein Land an Russland annähern, weil er sein Vermögen in den Neunzigerjahren in Russland gemacht hatte und ein besseres Verhältnis mit Moskau auch ankündigte. So kam es. Russland hob einen Boykott gegen Wein und Wasser aus Georgien auf, seit vorigem Jahr gibt es wieder Direktflüge. Und nun also dieses Gesetz, das sich an Russlands «Agentengesetz» orientiert. Ein freies, unabhängiges und souveränes Georgien kündigte Iwanischwili am Montag an, es werde EU-Mitglied sein und vereint. Dann gingen Zehntausende Menschen auf die Strasse, die ihm das nicht abnehmen.

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