July 21, 2024

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Das Wichtigste in Kürze

  • Russland greift ukrainischen Geheimdienstkreisen zufolge das Schienennetz der Ukraine an, um die Lieferung von US-Waffen an die Front zu stören.

  • Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues, sechs milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt.

  • Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt.

Alle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Visuelle Übersicht: Der Krieg in Grafiken und Karten

Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg

Analyse von Satellitenbildern: Das unvorstellbare Ausmass der Zerstörung in der Ukraine

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13:55 UhrRussland verkündet Einnahme von weiterem ostukrainischen Dorf nahe Awdijiwka

Russland hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe das Dorf Nowobachmutiwka rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka «befreit», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag in seinem täglichen Lagebericht von der Front mit.

Die Stadt Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk hatte Russland im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Danach hatte die russische Armee weiter schnell an Boden gewonnen, während sich die ukrainische Armee aus Mangel an Munition und an Soldaten in der Defensive befindet.

Nowobachmutiwka befindet sich in der Nähe der Ortschaft Otscherytne, in die die russische Armee diese Woche einmarschiert war. Beobachtern zufolge kontrolliert sie derzeit ein Grossteil des Dorfes.

Bei ukrainischen Militärbloggern löste dies Kritik aus. Der Telegram-Kanal «DeepState», der der ukrainischen Armee nahe steht und mehr als 700.000 Abonnenten hat, warf der Führung der vor Ort stationierten 115. motorisierten Brigade vor, für den «Zusammenbruch der Verteidigung in der ganzen Region» verantwortlich zu sein und damit «bedeutende Verluste» verschuldet zu haben.

Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrksy, hatte Mitte April eingeräumt, dass sich die Lage an der Ostfront «bedeutend verschlechtert» habe. Am Montag prognostizierte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, für Mitte Mai, Anfang Juni eine weitere Verschlechterung. «Wir denken, dass uns in der nahen Zukunft eine eher schwierige Lage erwartet», sagte er in einem Interview. (AFP)

13:51 UhrKreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben

Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmassnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äussern, aber schliesslich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben vom Sonntag in Moskau. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. «Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird», sagte Peskow in einem Interview für das Fernsehmagazin «Moskau. Kreml. Putin».

Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer ausländischer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. «Die Zuverlässigkeit verschwindet über Nacht wegen einer dummen, unbedachten Entscheidung.»

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist in der EU und an anderen Stellen Vermögen der russischen Nationalbank in Höhe von Hunderten Milliarden Euro eingefroren. Debattiert wird darüber, wie dieses Geld der Ukraine zugutekommen könnte. Ein Vorschlag der EU ist, nicht das Vermögen anzutasten, aber die laufenden Erträge darauf dem angegriffenen Land zur Verfügung zu stellen. Die möglichen Reaktionen anderer Anleger sind ein Grund, warum eine Nutzung des russischen Geldes vorsichtig geprüft wird.

«Die russischen Aktiva dürfen nicht angetastet werden, sonst gibt es eine harte Antwort auf diesen westlichen Diebstahl», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. «Und viele im Westen haben das schon verstanden. Leider nicht alle», schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal. (DPA)

12:56 UhrNächster russischer Journalist wegen Nawalny-Videos festgenommen

In Russland ist ein weiterer, für ausländische Medien tätiger Journalist festgenommen worden, der das Team des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unterstützt haben soll. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Sonntag berichtete, wird Sergej Karelin «Extremismus» vorgeworfen. Er habe Videos für das Team von Nawalny produziert, lautet die demnach Anschuldigung. Karelin arbeitete bisher hauptsächlich für die US-Nachrichtenagentur.

AP teilte weiterhin mit, «sehr besorgt über die Festnahme des russischen Videojournalisten» zu sein. Die Agentur bemühe sich um weitere Informationen über die Strafverfolgung.

Am Samstag hatten die Behörden unter denselben Vorwürfen einen weiteren russischen Journalisten in Untersuchungshaft genommen. Wie der Pressedienst der Moskauer Gerichte mitteilte, wird Konstantin Gabow beschuldigt, «an der Vorbereitung von Fotos und Videos teilgenommen zu haben, die auf dem Youtube-Kanal ‹NawalnyLive› veröffentlicht werden sollten». Bei «NawalnyLive» handelt es sich um eine der Online-Plattformen, die von Nawalnys Team genutzt wurde. (DPA)

11:11 UhrRussland verlängert Rubel-Umtausch-Pflicht

Zur Stützung des Rubels sollen Russlands wichtigste Exportunternehmen ihre Einnahmen in Devisen weiterhin weitgehend in die Landeswährung umtauschen müssen. Die Regelung, die für 43 grosse russische Unternehmen im Bereich Rohstoffe gilt, sei bis April 2025 verlängert worden, teilte die Regierung in Moskau am Samstag mit. Sie müssen demnach mindestens 80 Prozent ihrer Einnahmen in ausländischen Devisen in Rubel eintauschen. Statt bislang 90 Tage bekommen sie dafür nun aber 120 Tage Zeit.

«Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Wechselkurs-Stabilität und die Widerstandskraft des russischen Finanzmarkts zu erhalten», begründete die Regierung die Massnahme. Diese war im Februar 2022 eingeführt worden. Kurz zuvor hatte der Westen wegen der russischen Offensive in der Ukraine russische Devisenreserven in Höhe von fast 300 Milliarden Dollar eingefroren und Russland aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen. (DPA)

11:10 UhrMacron fordert Debatte über europäische Verteidigung und Rolle von Atomwaffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Debatte über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gefordert. Er wolle eine Debatte eröffnen, «die die Raketenabwehr, die Langstreckenkapazitäten und die Atomwaffen für diejenigen, die sie haben oder die auf ihrem Boden über die amerikanischen Atomwaffen verfügen, umfassen muss», sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Mediengruppe Ebra.

Emmanuel Macron.

«Legen wir alles auf den Tisch und schauen wir uns an, was uns wirklich glaubwürdig schützt», fügte er hinzu. Frankreich sei bereit, «mehr zur Verteidigung Europas beizutragen». Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht in der Europäischen Union.

Macron hatte bereits in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne am Donnerstag eine Stärkung der europäischen Verteidigung angemahnt. «Unser Europa ist sterblich, es kann sterben, und das hängt von unseren Entscheidungen ab», sagte Macron. Er rief zu einer «glaubhaften» europäischen Verteidigung auf. Die nukleare Abschreckung, über die Frankreich verfüge, sei dabei «ein unumgängliches Element der Verteidigung des europäischen Kontinents», erklärte Macron. (AFP)

08:15 UhrRussland meldet Abschuss von 17 ukrainischen Drohnen in westrussischen Regionen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag in mehreren westlichen Regionen 17 ukrainische Drohnen abgeschossen. «Die Luftabwehrsysteme haben 17 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen und zerstört», erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden die meisten Drohnen in an die Ukraine grenzenden Regionen abgeschossen: neun in Brjansk, drei in Kursk und zwei in Belgorod. Drei weitere Drohnen wurden dem Ministerium zufolge in der Region Kaluga zerstört.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe auf russische Ölraffinerien gemeldet.

Auch Moskau führte jüngst schwere Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine aus, die die Produktion teilweise zum Erliegen gebracht und zu Stromausfällen und -rationierungen geführt haben. (AFP)

05:54 UhrDie Nacht auf Sonntag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem seines Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenski in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges fliesst weiter Gas der Rohstoffgrossmacht durch die Ukraine – wenn auch in deutlich geringeren Mengen.

Zuvor hatte auch der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz russische Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen. Das Unternehmen hatte zuletzt erklärt, von 2025 an – die aktuellen Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchzuleiten. Empfänger sind vor allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) umstellen können.

Russland hatte in der Nacht zum Samstag die Ukraine erneut mit Raketenangriffen überzogen und dabei vor allem Energieanlagen ins Visier genommen. Vier Wärmekraftwerke wurden beschädigt, wie das Energieunternehmen DTEK mitteilte. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es erneut Luftalarm in der Ukraine. Aus verschiedenen Orten gab es Berichte über Explosionen. Betroffen war demnach auch das Gebiet Kiew.

Selenski fordert vom Westen mehr Flugabwehrsysteme

Selenski forderte nach den jüngsten Luftschlägen erneut vom Westen mehr Unterstützung bei der Flugabwehr. In seiner Videoansprache erklärte er, dass Russland mit seinen massiven Angriffen den Radius ausgeweitet habe, was nun die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr weiter erschwere. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.

«Die Ukraine braucht sieben Systeme, das ist das absolute Minimum. Unsere Partner haben diese Patriots», sagte Selenski. Es dürfte sich um zusätzliche Forderungen handeln – zu den bereits gelieferten Patriot-Systemen. Mitte April hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung eines dritten Patriot-Systems zugesagt. Selenski hatte auch schon 25 dieser Abwehranlagen mit jeweils 6 bis 8 Batterien gefordert samt der dazugehörigen Raketen. «Jede Abwehrrakete ist buchstäblich ein Lebensretter», sagte er. Die Ukraine will so die Hoheit über ihren Luftraum wiedererlangen.

Selenski forderte den Westen erneut auf, beim Schutz der Ukraine vor russischen Terroristen dieselbe Entschlossenheit zu zeigen wie im Nahen Osten bei der Verteidigung Israels. «Es darf keine Zeit vergeudet werden, das notwendige Signal der Entschlossenheit muss gesendet werden», betonte er.

Polens Aussenminister setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

Auf mehr westliche Entschlossenheit hofft auch Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski. Er setzt nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an die Ukraine darauf, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz doch noch seine Meinung ändert und dem angegriffenen Land deutsche Taurus-Marschflugkörper nicht länger verweigert. «Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt», sagte Sikorski in einem Interview der «Bild am Sonntag» und anderer Axel-Springer-Medien in Warschau. Die Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als «Reaktion auf die russische Eskalation» in der Ukraine, auf die auch Deutschland reagieren müsse.

«Das ist eigentlich ein Kriegsverbrechen»: Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski. (Archivbild)

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Scholz lehnt es indes strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte.

«Die Russen haben bereits 70 Prozent der ukrainischen Stromerzeugungskapazität abgeschaltet. Das ist eigentlich ein Kriegsverbrechen», sagte Sikorski weiter. In Berlin habe eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg stattgefunden. Besser wäre es aber, die Zerstörung des Landes zu verhindern, gab der polnische Aussenminister zu bedenken.

Selenski: Arbeiter beseitigen Schäden an Energieanlagen

Arbeiter in der Ukraine seien indes dabei, die Schäden durch die jüngsten russischen Angriffe an Energieanlagen zu beseitigen, sagte Selenski. Betroffen seien die Regionen Lwiw (früher Lemberg), Iwano-Frankiwsk, Charkiw und Dnipropetrowsk.

Moskau hatte zuvor den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische Infrastruktur angreife. Bei einem solchen Angriff brach am Samstag im Gebiet Krasnodar in einem ölverabeitenden Betrieb ein Feuer aus. Die Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische Anlagen.

Russische Armee meldet Vorrücken im Gebiet Donezk

Derweil berichteten die russischen Streitkräfte am Samstag, dass sie nach der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt. Auch ukrainische Medien berichteten am Samstagabend, dass Russland etwa das Dorf Berdytschi erobert habe und sich auch in dem Ort Otscheretyne festsetze.

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj bezeichnete die operativ-strategische Lage an der Front als schwierig. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte. (DPA)

Gestern, 19:53Ukrainischer Kommandeur: Lage an Front verschlechtert sich

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrski hat die operativ-strategische Lage an der Front im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als schwierig bezeichnet. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Chasiv Yar in der Region Donezk. (27. April 2024)

Syrski informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte.

Derweil berichteten die russischen Streitkräfte am Samstag, dass sie nach der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt.

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In der vergangenen Wochen führten die russischen Streitkräfte nach Ministeriumsangaben in Moskau mehr als 30 Gruppenschläge gegen die Ukraine aus. Die Angriffe auf Energieanlagen, Rüstungsbetriebe und die Bahninfrastruktur seien eine Reaktion auf die Attacken gegen Objekte in Russland gewesen, hiess es. Die russische Flugabwehr hat den Angaben zufolge mehr als 1600 ukrainische Drohnenangriffe binnen einer Woche abgefangen. (DPA)

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Gestern, 11:43Ukraine meldet erfolgreiche Angriffe auf zwei Ölraffinerien in Südrussland

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei einem gross angelegten nächtlichen Drohnenangriff zwei russische Ölraffinerien und einen Militärflugplatz getroffen. Die Ukraine habe bedeutende technologische Anlagen in zwei Raffinerien in der südrussischen Region Krasnodar getroffen, erklärte eine Quelle der ukrainischen Verteidigung.

Die russischen Behörden hatten zuvor einen Brand in einer Raffinerie in der Stadt Slawjansk-am-Kuban gemeldet. Staatlichen Medien zufolge stellte die Anlage ihre Produktion daraufhin teilweise ein.

Moskau erklärte zudem, in der Nacht zum Samstag seien in der südlichen russischen Region Krasnodar und über der annektierten Halbinsel Krim 68 ukrainische Drohnen abgefangen worden. Der Gouverneur der Region Krasnodar erklärte im Onlinedienst Telegram, die Drohnen hätten offenbar «Ölraffinerien und Infrastruktur» treffen sollen, es gebe aber «keine Verletzten oder ernsthafte Schäden». (AFP)

Schäden an Energieanlagen nach russischen Luftschlägen

Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hiess es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. «Sie erhalten die nötige Hilfe», teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Auch in der immer wieder beschossenen ostukrainischen Stadt Charkiw, die unweit der russischen Grenze liegt, meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Bei russischem Beschuss sei auch das Gelände eines Krankenhauses getroffen worden, hiess es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben, teils seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Eine Patientin wurde in ihrem Bett verletzt. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder von den Schäden. (DPA)

Gestern, 05:31Gouverneur: Drohnenangriff auf russisches Gebiet Krasnodar abgewehrt

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht zum Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden, teilte Weniamin Kondratjew am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder auch zu Beschuss auf russische Grenzregionen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine. (DPA)

Gestern, 05:25Die Nacht auf Samstag im Überblick

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Spanien kündigte derweil die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme an.

In der Ukraine gab es auch in der Nacht zum Samstag wieder landesweit Luftalarm. Unter anderem in den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw im Osten des Landes waren Berichten zufolge Explosionen zu hören. Aber auch aus dem südrussischen Gebiet Krasnodar wurden Explosionen gemeldet. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Neues US-Paket umfasst Munition und Flugabwehr

Bei dem neuen US-Paket gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Das neue Paket speist sich aus den Anfang der Woche vom Kongress freigegebenen Hilfen für die Ukraine. Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.

US-Präsident Joe Biden hat allerdings bereits ein sofortiges Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Insgesamt hatte der US-Kongress Anfang vergangener Woche nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an

Unterdessen kündigte Spanien die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine an. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung «El País» bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) zu Besuch beim deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin. (26. April 2024)

Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten, Ukraine zu unterstützen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Deutschland und Grossbritannien unterdessen die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zu. «Solche Spionagemassnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.

Vorwürfe über russische Spionage häufen sich derzeit. In Grossbritannien wurde am Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Grossbritannien orchestriert haben soll.

Kiew evakuiert eilig zwei Spitäler

In der ukrainischen Hauptstadt ordneten die Behörden derweil wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Spitäler an. «Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird», teilte die Stadtverwaltung mit. Das Video lege nahe, dass in den Spitälern Militärs seien. «Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht», hiess es in der Mitteilung. (DPA)

26.04.2024, 19:42«Bösartige Aktivitäten»: London bestellt russischen Botschafter ein

Das britische Aussenministerium hat am Freitag den russischen Botschafter in London, Andrei Kelin, einbestellt. Der Schritt erfolgte kurz nach der Anklage eines 20-jährigen Briten, der in Grossbritannien einen Brandanschlag auf Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll. Das Vereinigte Königreich bleibe «zutiefst besorgt wegen des Vorwurfs von Moskau orchestrierter bösartiger Aktivitäten auf britischem Boden», sagte ein Sprecher des britischen Aussenministerium. «Wir fordern das sofortige Ende dieser Aktivitäten», sagte er weiter. London werde weiterhin mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten, «um sich gegen das ganze Spektrum der von Russland ausgehenden Bedrohungen zu verteidigen».

Zuvor war ein Brite mit mutmasslichen Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner wegen eines Brandanschlag in London angeklagt worden. Die britische Anklagebehörde CPS warf dem 20-jährigen Mann aus England vor, an der Planung eines Anschlags beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 20. März eine Gewerbeimmobilie im Osten Londons in Brand gesteckt wurde.

Die dabei geschädigten Unternehmen hatten den Angaben zufolge Verbindungen in die Ukraine. Ziel der Tat sei die Unterstützung Russlands gewesen, sagte die Anklagebehörde. Der Verdächtige habe Verbindungen zur russischen Wagner-Gruppe gehabt, berichtete die britische Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Die Wagner-Gruppe ist in Grossbritannien als Terrorgruppe eingestuft. Die Söldner-Gruppe hatte lange in der Ukraine gekämpft und ist weiterhin in mehreren afrikanischen Ländern präsent. (AFP)

26.04.2024, 19:28USA kündigen 6 Milliarden schweres Militärpaket für Kiew an

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (etwa 5,9 Milliarden Franken) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der «Patriot»-Flugabwehrsysteme. Das neue Paket speist sich aus den Anfang der Woche vom Kongress freigegeben Hilfsmitteln für die Ukraine.

Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sagte, die Lieferungen hingen vom Tempo der Industrie ab. Das werde je nach Waffensystem unterschiedlich sein. Zugleich werde die Regierung alles tun, um sie zu beschleunigen – und die ukrainische Führung sei zuversichtlich, lange genug durchhalten zu können. Mit den neuen Möglichkeiten werde die Ukraine dann stärker sein. «Wir wollen wirklich, dass die Ukraine Erfolg hat.»

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beantwortet in Washington D.C. die Fragen der Medien.

Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. «Wir werden nicht ins Wanken geraten», betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, «werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein», sagte Austin. Generalstabschef Charles Brown sagte, Aggression, der man nicht entgegenwirke, führe zu mehr Aggression – und verwies unter anderem auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs. (DPA)

26.04.2024, 16:57Selenski fordert Patriot-Raketen für Luftabwehr

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski dringend auf Flugabwehrraketen vom Typ Patriot angewiesen, um seinen Luftraum gegen weitere Angriffe Russlands zu schützen. Mindestens sieben Patriot-Systeme seien nötig, sagte Selenski bei einer virtuellen Sitzung der von den USA angeführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine am Freitag. «Das ist es, was genau jetzt Leben retten kann und sollte.»

Patriot-Raketen dürften Teil eines neuen Pakets mit Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Dollar (rund 5,9 Milliarden Franken) sein, das noch am Freitag offiziell angekündigt werden sollte. Auch Geld für das Luftverteidigungssystem Nasams und das Raketenwerfersystem Himars soll darin enthalten sein, wie vorab aus Regierungskreisen verlautete.

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Seit Beginn der Arbeit der Kontaktgruppe vor zwei Jahren habe diese Himmel und Erde in Bewegung gesetzt, um der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs beizustehen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei dem Treffen.

Der US-Kongress hat gerade erst nach monatelanger Blockade neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (etwa 55,8 Milliarden Franken) gebilligt. Zunächst wurden Munition, gepanzerte Fahrzeuge und anderes Gerät freigegeben, Dinge, die direkt aus den Pentagon-Beständen kommen und damit schnell in der Ukraine sein können. Auf die Raketensysteme müsste Kiew vermutlich länger warten. (DPA)

26.04.2024, 16:49Kiew evakuiert eilig zwei Spitäler

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Spitäler angeordnet. «Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird», teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Das Video lege nahe, dass in den Kliniken Militärs seien. «Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht», hiess es in der Mitteilung.

Die Patientinnen und Patienten werden in andere Einrichtungen verlegt. Betroffen ist der Mitteilung zufolge auch ein Kinderspital im Stadtteil Obolon im Norden Kiews. (DPA)

26.04.2024, 15:04«Spiegel»: Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD

Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein «Manifest» mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, «ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln», zitiert der «Spiegel» mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

In dem «Manifest» wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern «und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen», berichtet der «Spiegel» weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.

Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich «bisweilen fast wortgleich» Inhalte aus dem «Manifest» wiedergefunden hätten, heisst es in dem «Spiegel»-Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: «Dasselbe ist nicht das Gleiche.» Die AfD äusserte sich nicht dazu.

Björn Höcke

Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europa-Listenzweiten Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, «kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben», berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.

Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform «Voice of Europe» verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut «Spiegel» gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des «Spiegel» sprach Bystron von einer «Kampagne», die bis zur Wahl von Medien «am Leben gehalten» werden solle. (AFP)

26.04.2024, 14:11Ukrainischer Agrarminister kommt auf Kaution frei

In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert angeordnet und ihm kurz danach gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen. Die vorbeugende Haft war am Freitagmorgen vorerst bis 24. Juni angesetzt worden. Gemäss einer Mitteilung des Ministeriums zahlte der Minister jedoch innerhalb weniger Stunden die Kautionssumme von umgerechnet über 1,7 Millionen Euro und kam gegen Auflagen wieder frei. (DPA)

26.04.2024, 14:07Russland bombardiert Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie «westliche Waffen und Militärausrüstung» getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen. (AFP)

26.04.2024, 12:12Medien: Spanien will Ukraine Patriot-Raketen liefern

Spanien will einem Medienbericht zufolge einige seiner Patriot-Luftabwehrraketen der Ukraine zur Abwehr der verheerenden russischen Luftangriffe liefern. Die Lieferung der Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Systems seien jedoch nicht vorgesehen, schrieb die spanische Zeitung «El País» am Freitag weiter unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid. Das Land würde damit Bitten der Ukraine und unter anderem auch Deutschlands zumindest teilweise nachkommen.

Es gehe um eine «kleinere Anzahl» der Raketen zu einem Stückpreis von mehr als einer Million Euro, schrieb «El País». Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eins seit 2015 im Rahmen eines Nato-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist. Das Verteidigungsministerium in Madrid reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Partner wiederholt um mehr Waffenhilfe für die Abwehr russischer Luftangriffe gebeten. Auch die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine ein. Deutschland hat die Lieferung eines dritten Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot angekündigt. Es dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

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SDA/AFP/DPA/Redaktion Tamedia

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