July 25, 2024

Freude über den Entscheid des US-Repräsentantenhauses: Ukraine-Unterstützer vor dem Capitol in Washington.

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Nach der Freigabe der Waffenhilfe durch das US-Repräsentantenhaus ist für die Ukraine das Rennen gegen die Zeit noch lange nicht gewonnen. Zwar wurde das Votum aus Washington von allen führenden Politikern des Landes und den europäischen Partnern überschwänglich gefeiert.

Gleichzeitig aber stellten Militärfachleute Überlegungen an, wie lange die Lieferung des Materials an die Front tatsächlich dauern könnte – und ob die Zeit ausreiche, die bevorstehende russische Offensive zu bremsen.

Gemäss Medienberichten hat das US-Verteidigungsministerium schon vor der Kongressentscheidung mit der Vorbereitung der Lieferung von Waffen und Munition begonnen. Offenbar wurden Reserven aus westeuropäischen Beständen der USA, vorwiegend aus Depots in Deutschland, mobilisiert.

Das Rüstungsmaterial soll gemäss Andeutungen aus dem Pentagon bereits versandfertig oder schon an der polnischen Grenze zum Weitertransport bereit sein. Von dort könnten die Waffen binnen weniger Tage an der Front sein.

Zuvor muss noch der US-Senat dem Finanzierungsgesetz für die Militärhilfe an die Ukraine zustimmen, was als Formsache gilt. Mit der Abstimmung im Senat wird an diesem Dienstag gerechnet. Und am Mittwoch könnte das Gesetz auf Präsident Joe Bidens Schreibtisch zur Unterzeichnung landen.

Russischer Dauerbeschuss auf Städte und Frontabschnitte

In der Zwischenzeit verweisen ukrainische Militärs darauf, dass die tatsächliche Wirkung der amerikanischen Militärhilfe vermutlich erst in vier oder sechs Wochen zu spüren sein werde. Währenddessen setzt Russland den Beschuss ukrainischer Städte vorwiegend in Frontnähe fort und nimmt strategisch wichtige Frontabschnitte unter Dauerfeuer der Artillerie.

Allein am Wochenende wurden nach ukrainischen Angaben 13 Gemeinden in der Region Sumi nordwestlich von Charkiw und 20 Siedlungen in der Region Cherson beschossen. Gemeldet wurden Verletzte und viel Zerstörung.

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Der Vormarsch der Russen wird vor allem um die Kleinstadt Awdijiwka nördlich von Donezk und nahe dem strategisch bedeutsamen Hügelgelände von Tschassiw Jar erwartet. Die zuletzt schwer umkämpfte Kleinstadt im Osten der Ukraine ist nach Berichten ukrainischer Militärs weiterhin unter ihrer Kontrolle. Die russischen Bodentruppen versuchten erfolglos, mit Artillerieunterstützung vorzudringen. Am Sonntag hiess es aus Moskau, dass das Dorf Bohdaniwka nahe von Tschassiw Jar erobert worden sei.

Seit Wochen beschiesst Russland ukrainische Städte mit Flugkörpern und Gleitbomben, die in der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken verbreiten und etwa zwei Drittel der Energieinfrastruktur des Landes zerstört haben. Zur Abwehr dieser Bedrohung wäre eine deutliche Verstärkung der Flugabwehr nötig. Die Ukraine soll bald zusätzliche Patriot-Batterien erhalten.

US-Militärhilfe steigt von 44,2 auf 105 Milliarden

Von den 61 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfe gehen nach US-Regierungsangaben 48 Milliarden an das Verteidigungsministerium zur Finanzierung der Bewaffnung. Dieses Geld wird aufgeteilt und fliesst in unterschiedliche Bewaffnungsprogramme und die Finanzierung der eigenen Militärkosten in Europa, die durch Truppenverlegungen, Transporte und Verteidigungsanstrengungen der Nato gestiegen sind.

7,8 Milliarden Dollar werden für die Weitergabe eigener Ausrüstung verrechnet. Die Beschaffung neuer Munition wirkt sich weitgehend positiv auf die US-Rüstungsindustrie aus, die sowohl die Artilleriemunition verkauft als auch die Flugabwehrraketen, die von der Ukraine dringend benötigt werden.

Im März teilte das US-Aussenministerium mit, dass Washington seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine rund 44,2 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt habe. Die Freigabe von 60,8 Milliarden Dollar auf einen Schlag stellt also einen bedeutenden Einschnitt in der US-Politik zugunsten der Ukraine dar.

Kiew hofft auf Lieferung von Atacms-Raketen

Welche Waffen genau geliefert werden, wird von der US-Regierung nicht kommuniziert. Bisher wurden 55 Hilfspakete überstellt, in denen in der Regel Munition, Waffen, Fahrzeuge oder andere Ausrüstungsgegenstände enthalten waren.

Besonders benötigt werden von der Ukraine Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, panzerbrechende Boden-Boden-Raketen, Munition und Raketenwerfer vom Typ Himars und Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme und andere Luftabwehrwaffen im Land.

Von besonderem Interesse wird sein, ob die USA auch bodengestützte Lenkwaffen vom Typ Atacms zur Verfügung stellen werden, wie es der Kongress im vergangenen Jahr gefordert hatte. In ihrer Wirkung auf Depots, Kommandostände oder Aufmarschzonen wären die Lenkwaffen vergleichbar mit dem deutschen Taurus, um dessen Lieferung heftig gestritten worden war. Mark Warner, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat macht der Ukraine Hoffnung: «Ich glaube, dass die Regierung in den vergangenen Monaten darauf vorbereitet wurde, Atacms (…) zur Verfügung zu stellen.»

Das US-Institut für Kriegsstudien, das die Ukraine-Invasion intensiv beobachtet, warnte am Wochenende davor, dass Russland die kurze Zeit zwischen dem Hilfsbeschluss im US-Kongress und der eigentlichen Lieferung der Waffen für einen gesteigerten Angriff nutzen könnte.

Wütende Reaktionen aus Moskau

Momentan verfügt Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew über eine Überlegenheit an Waffen und Soldaten im Verhältnis drei zu eins. Russlands Streitmacht ist nach Angaben des Nato-Oberkommandierenden in Europa, General Christopher Cavoli, innerhalb eines Jahres von 360’000 auf 470’000 Mann angewachsen.

Die Waffenentscheidung in Washington löste in Moskau erwartungsgemäss wütende Reaktionen aus. Der frühere Präsident und jetzige stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, wünschte den USA, dass sie «so schnell wie möglich in einen neuen Bürgerkrieg» rutschen sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow prophezeite, die Lieferung werde zum Ruin der Ukraine beitragen.

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Hingegen reagierte die ukrainische Führung mit grosser Erleichterung und nahezu euphorisch. «Vielen Dank, Amerika», schrieb Präsident Wolodimir Selenski. Er sei dem Repräsentantenhaus und seinem Speaker Mike Johnson dankbar, dass sie «die Geschichte auf dem richtigen Weg» hielten. Der polnische Präsident Donald Tusk gab sich leicht kritisch: «Besser spät als zu spät. Ich hoffe, es kommt nicht zu spät für die Ukraine.»

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