July 13, 2024

Trotz neuem Hilfspaket der USA für die Ukraine: Es ist noch lange kein Frieden in Sicht.

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Am Schluss war es nicht einmal mehr knapp: Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine mit einer Mehrheit von 311 Ja-Stimmen gegen 112 Nein gebilligt. Damit hat die Ukraine wenigstens wieder eine Chance, sich gegen den übermächtigen Gegner aus dem Osten zu wehren. Und die Amerikaner bleiben dank des Ja des Kongresses eine ernst zu nehmende Supermacht.

Die Befürworter der Militärhilfe gaben sich geradezu euphorisch und konnten vom Speaker kaum mehr zur Ordnung gerufen werden. Es herrschte fast so etwas wie eine Siegesstimmung. Doch dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Erstens sind die Opferzahlen auf beiden Seiten der Front viel zu hoch. Etwa 100’000 Soldaten sollen bislang gestorben sein, davon zwei Drittel auf der russischen Seite, ein Drittel Ukrainer. Hinzu kommen gut 10’000 getötete Zivilistinnen und Zivilisten. Zweitens gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass der Krieg, der nun seit zwei Jahren andauert, innert absehbarer Frist enden könnte.

Genau dafür sollte doch eigentlich die von der Schweiz initiierte Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock dienen. Doch diese scheint ihren Zweck nicht zu erfüllen. Im Gegenteil: Wladimir Putin versprüht wie üblich Gift und Galle, und sein Aussenminister Sergei Lawrow bezeichnet die Schweiz als «offen feindseliges Land». Fast so, als ob je ein Schuss von hier Richtung Russland abgefeuert worden wäre. Dabei liefern wir ja nicht einmal Waffen an Drittstaaten, die Kiew unterstützen.

In der Ukraine wollen die Russen laut Lawrow weiterschiessen, bis das Land «wahrhaft russisch ist» und «Teil der russischen Welt sein will, Russisch sprechen will und seine Kinder russisch erzieht». Wie viele seiner Soldaten noch als Kanonenfutter dafür herhalten sollen, ist offenbar egal. Nicht nur Lawrow will weiterkämpfen, offenbar auch das russische Volk. Jedenfalls geniesst Putin zu Hause Zustimmungsraten von 87 Prozent, Werte, von denen westliche Politiker nicht einmal träumen können.

Damit sind Russland, die Ukraine und auch die USA so weit wie vor gut zwei Jahren, wobei bei Kriegsbeginn die Parteien wenigstens noch miteinander verhandelten. Im Moment ist das, soweit bekannt, nicht mehr der Fall. Aus den USA ist auch kein Vorschlag zu hören, wie man den Krieg beenden könnte. Im Gegenteil: Die letztjährige Euphorie, dass die Ukraine gewinnen könnte, ist längst verflogen. Vielmehr ist von einem möglichen Kollaps der Ukraine die Rede.

Der Westen kommt nicht um die Frage herum, wie stark er die Ukraine unterstützen will. So, dass es genügt, damit sie gewinnen kann? Dafür braucht es von den USA und auch den europäischen Mittelmächten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien einen viel höheren Einsatz als bisher. Genug, um die Russen wenigstens so weit zum Einlenken zu bringen, dass sie den Konflikt an der jetzigen Front einfrieren und doch wieder verhandeln?

Oder reicht es einfach, um bis nach den US-Wahlen durchzuhalten und darauf zu hoffen, dass Donald Trump dann einen schnellen Frieden mit seinem Freund Putin schliesst? Das käme wohl einem De-facto-Sieg Putins gleich. Will man das verhindern und die Ukrainer nicht einfach Russlands Kanonen opfern, braucht es eine viel grössere Anstrengung des Westens. Die 60 Milliarden der USA, die jetzt freigegeben werden, sind dabei nur ein erster Schritt.

Und was soll die Schweiz mit ihrer Friedenskonferenz für eine Rolle spielen? Vielleicht die, dass dort die freie Welt vor oder hinter den Kulissen darüber berät, welches Ende sie sich für den bald ewig dauernden Krieg vorstellt und welche Opfer sie bereit ist, dafür zu erbringen. Alles andere wäre Verrat an den Ukrainern, die täglich an der Front sterben.

@rutishau

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