July 21, 2024

«Nicht nur Nachbarn, sondern enge Partner»: Viola Amherd, die Schweizer Bundespräsidentin, besuchte am Mittwoch den deutschen Regierungschef Olaf Scholz in Berlin.

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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt die Erwartungen an die sogenannte Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eher gedämpft. «Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte er diese Woche dem Magazin «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte.» Erst einmal werde es vor allem um konkrete Fragen wie Getreideexporte und Gefangenenaustausche gehen, mehr nicht. «Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

Auch beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd beim deutschen Regierungschef in Berlin war die Unterstützung der Ukraine das zentrale Thema, wie die beiden nach ihrem 90-minütigen Gespräch an einer Medienkonferenz am Mittwoch sagten.

Die Schweizerin erklärte, Ziel der Konferenz auf dem Bürgenstock Mitte Juni sei es, «dass wir den Friedensprozess starten». Man wolle eine Diskussion führen, «wie nächste Schritte in Richtung Frieden aussehen könnten». Scholz versprach der Schweiz dabei maximale Unterstützung: «Wir werden alles dafür tun, dass es eine erfolgreiche Konferenz wird.»

Nur Hälfte der bisherigen Anmeldungen aus Europa

Die Beteiligung, so Scholz, solle möglichst breit sein. Da Russland selbst nicht teilnehme, sei es entscheidend, dass sich auch Länder beteiligten, «die nicht zu den uneingeschränkten Unterstützern der Ukraine gehören». Scholz dürfte damit Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika oder Saudiarabien gemeint haben. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hatte bereits bei der Ankündigung der Konferenz im Januar betont, wie wichtig die Teilnahme dieser Staaten sein werde.

Namentlich bekannt sind bisher aber vor allem Teilnehmer aus Europa und dem Westen: neben Scholz zum Beispiel die Regierungschefs Giorgia Meloni (Italien), Pedro Sánchez (Spanien), Justin Trudeau (Kanada), Mark Rutte (Niederlande) oder Kaja Kallas (Estland), die Präsidenten Andrzej Duda (Polen) und Alexander Stubb (Finnland) oder die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.

«Sehr angeregtes Gespräch»: Amherd und Scholz im Kanzleramt.

Amherd gab in Berlin preis, dass die Schweiz bereits 50 Anmeldungen erhalten habe, davon stamme nur die Hälfte aus Europa. Das sei für den Start «eine gute Basis». Sie gehe davon aus, dass es auf der Teilnehmerliste «bis zum letzten Moment» noch Veränderungen geben werde. «China hat sich bis jetzt nicht angemeldet», so die Bundespräsidentin. Man arbeite aber «sehr stark» daran, weitere Länder zu einer Teilnahme zu motivieren.

Scholz, der den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einem Monat in Peking besucht hatte, konnte Amherd allerdings keine grosse Hoffnung auf eine Beteiligung Chinas machen. Er liess durchblicken, dass es schon ein «guter Schritt» gewesen sei, dass Xi die Schweizer Friedenskonferenz überhaupt erwähnt habe.

Militärische Ehren: Am Donnerstag wird Amherd noch vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe bemüht sich der deutsche Kanzler derzeit zudem nach Kräften, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Deutschland ist daran, zusätzliche Systeme aus eigenem Bestand dafür abzugeben – etwa vom Typ Patriot – und wirbt dafür, dass andere Länder dem Beispiel folgen.

Dabei sondierte Deutschland Anfang Monat auch in der Schweiz, ob diese allenfalls bereit wäre, die Patriot-Systeme, die sie beim amerikanischen Hersteller bestellt hat, erst später zu beziehen, damit die Ukraine schneller zum Zug käme. Allerdings werden die für die Schweiz bestimmten Flugabwehrsysteme frühestens 2026 oder 2027 fertiggestellt – die Ukraine benötigt aber möglichst sofortige Hilfe.

Amherd bestätigte in Berlin, dass sie mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen der Patriots «im Gespräch» sei. Der Bundesrat habe sich mit der Idee bisher noch nicht befasst.

Die Schweizer Friedenskonferenz

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