July 21, 2024

Wie bereits am Montag kam es bei den Protesten in Tiflis zu Festnahmen. (16. April 2024)

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Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten georgische Medien. Wie schon bei den Protesten am Montag gab es demnach auch Festnahmen. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.

Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmass ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.

Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Es handele sich um eine Provokation. Das spiele der russischen Strategie der Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie.

Demonstranten versammelten sich in Tiflis vor dem Parlament, um gegen das geplante Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse zu protestieren. (16. April 2024)

EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei. Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). 

Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum die Einmischungsversuche des Westens zurück und betonte, dass es sich um ein Gesetz im Interesse des Landes handele. Trotz Appellen der EU-Staaten, darunter Deutschland, werde der Entwurf nicht zurückgezogen, hiess es. 2023 hatte die georgische Führung ein solches Gesetz nach massiven Strassenprotesten noch zurückgezogen.

Am Montag brodelte es aufgrund des Gesetzentwurfs auch im georgischen Parlament. Die Abgeordneten hatten sich während einer Debatte über das umstrittene Gesetz eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte.

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DPA/sas

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