July 21, 2024

Parlament von Arizona stimmt gegen Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1864 : Abtreibungsbefürworterinnen und -befürworter demonstrieren in Phoenix. (Archivbild)

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Der Senat im US-Bundesstaat Arizona hat für die Aufhebung eines Gesetzes aus dem Jahr 1864 gestimmt, das Abtreibungen nahezu komplett verbietet. Das Oberhaus des Bundesstaates stimmte am Mittwoch mit 16 zu 14 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes aus der Zeit des US-Bürgerkrieges. Zuvor hatte es bereits im Repräsentantenhaus von Arizona eine Mehrheit für die Aufhebung gegeben.

Beide Kammern werden von den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump dominiert. Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und nun im Senat kamen zustande, weil mehrere Republikaner mit den Demokraten stimmten. Nun muss die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates, Katie Hobbs, die Aufhebung des Gesetzes noch verkünden. Hobbs zeigte sich in einer Erklärung erfreut über die Abstimmung im Senat.

Arizona ist wichtiger Swing State

Das höchste Gericht in dem südwestlichen Bundesstaat hatte Anfang April das 160 Jahre altes Abtreibungsverbot als vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das ein landesweites Recht auf Abtreibung kippte, erklärte das Gericht in Arizona, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Es sieht keine Ausnahmen für Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest vor.

Arizona ist ein wichtiger sogenannter Swing State, die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Ex-Präsident Trump vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich.

AFP/chk

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