July 21, 2024

Amerikanische und britische Truppen halten auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr Übungen ab, manchmal auch nachts.

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Der ehemalige Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, befürchtet nach der Festnahme zweier mutmasslicher russischer Spione in Bayreuth (Bundesland Bayern) weitere noch unentdeckte Fälle. Die enttarnten Geheimdienstaktivitäten seien keine Überraschung, «sondern die Spitze des Eisbergs», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Spionage und Sabotage gehörten zum Werkzeugkasten russischer Geopolitik, gerade in Kriegszeiten.

Die beiden verdächtigen Russlanddeutschen sollen für Moskau mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben; ihnen ging es laut Generalbundesanwalt auch um Sabotageaktionen. Ermittler durchsuchten ihre Wohn- und Arbeitsorte. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock liess deswegen den russischen Botschafter in Berlin einbestellen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel, die Abwehr solcher Aktivitäten müsse hohe Priorität haben. «Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden.»

CDU-Politiker: Viele russische Agenten mit Touristenvisa hier

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND: «Man muss auch die Visa-Politik überprüfen. Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns.» Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem Sender Antenne Bayern: «Wir sollten alle Naivität ablegen. (Russlands Präsident Wladimir) Putin ist bereits präsent, er versucht uns jeden Tag zu destabilisieren – auch über Fake News in den digitalen Medien.»

Einer der beiden Männer, Dieter S., soll sich mit jemandem, der mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, mindestens seit Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen ausgetauscht haben. Er soll sich bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Der zweite Beschuldigte, Alexander J., half ihm demnach spätestens seit März.

Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) forderte im «Handelsblatt»: «Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für diesen mutmasslichen Terroristen zur Folge haben.»

Russische Botschaft: «Eine offene Provokation»

Die russische Botschaft in Berlin wies alle Vorwürfe zurück. «Es wurden keine Beweise vorgelegt, die von den Plänen der Festgenommenen und ihren möglichen Beziehungen zu russischen Strukturen zeugen», teilte die Botschaft mit. Die Einbestellung von Botschafter Sergei Netschajew ins Berliner Aussenministerium sei eine «offene Provokation, die auf das Befeuern der ohnehin schon überbordenden Spionomanie in der BRD und das Anheizen antirussischer Stimmungen» abziele.

Angeblich Attentat auf Selenski geplant

In Polen sorgte ein weiterer Fall für Aufsehen: Der dortige Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst angeblich bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski helfen wollte. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit.

Demnach soll er Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben. Selenskis Auslandsreisen laufen zumeist über diesen polnischen Airport, den er von Kiew aus anfährt.

DPA/fal

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