July 13, 2024

Donald Trump nach seinem zweiten Tag vor Gericht. (16. April 2024)

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Im historischen Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung gegen Donald Trump sind sieben Geschworene ausgewählt worden. Richter Juan Merchan warnte den voraussichtlichen erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten am Dienstag davor, Geschworene einzuschüchtern. «Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden», sagte Merchan, als Gemurmel von Trump für einen Geschworenen hörbar war.

Trump muss sich seit Montag wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin vor dem Gericht in New York verantworten. Dabei ging es auch am Dienstag um die Auswahl der insgesamt zwölf Geschworenen. Fünf Geschworene fehlen noch, zudem müssen noch sechs Ersatzgeschworene bestimmt werden.

Geschworene bleiben anonym

Potenziellen Geschworenen wurde mitgeteilt, dass sie während des gesamten Verfahrens gegenüber der Öffentlichkeit anonym bleiben werden. Richter Merchan sagte, dies solle sie vor möglicher Bestechung oder Gewalt schützen.

Am Montag war mehr als die Hälfte der ersten Gruppe von 96 potenziellen Geschworenen entlassen worden. Es hatte Zweifel gegeben, ob sie unparteiisch sein könnten. Am Dienstag wurden potenzielle Geschworene zu ihrer Mediennutzung, ihren politischen Spenden und ihrer Bildung befragt. Richter Merchan sagte, er hoffe, mit den Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung am Montag beginnen zu können.

Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130’000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Damit wurde Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer gebracht, das sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte. Der 77-Jährige wahrscheinliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen angeklagt

Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weisse Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

mhe

AFP/chk

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