July 25, 2024

Tausende protestieren in Tiflis gegen den repressiven Gesetzesentwurf zu «ausländischen Agenten». (9. April 2024)

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Rund 8000 Menschen haben am Dienstag in Tiflis gegen eine Neuauflage eines Gesetzes zu «ausländischen Agenten» aus dem Jahr 2023 demonstriert. Im Zentrum der georgischen Hauptstadt verurteilten die Demonstranten die Rückkehr des Regierungsprojekts, der dazu dienen könnte, die Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien einzuschränken. «Es ist das Gleiche, was vor zehn Jahren in Russland verabschiedet wurde und die Diktatur von (Wladimir) Putin gestärkt hat», sagte Demonstrant Gogi Soidse der Nachrichtenagentur AFP.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Mittwoch angekündigt, den vor einem Jahr gescheiterten Gesetzentwurf erneut zur Abstimmung bringen zu wollen. Er ähnelt dem Gesetz zu «ausländischen Agenten», mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin Dissidenten zum Schweigen gebracht hat.

Bereits vergangenes Jahr hatte das Gesetz zu landesweiten Protesten in Georgien geführt. Daraufhin legte die Regierung das Vorhaben zunächst auf Eis.

«Wir müssen das tun, was wir im letzten Jahr getan haben. Ich denke, die Menschen erkennen das grosse Problem, das dieses Gesetz für Georgien auf dem Weg zur europäischen Integration darstellt», sagte Surab Schaparidse von der Oppositionspartei Girschi-More am Dienstag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die zu 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren lassen müssen. In der ersten Version sollten die Organisationen als «ausländische Agenten» eingestuft werden. In der aktuellen Version ist die Rede von «Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten».  

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit deuteten aber mehrere Massnahmen darauf hin, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte. 

AFP/sas

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