July 13, 2024

Es gehe bei der Präsidentschaftswahl «nicht um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik»: Der Populist Peter Pellegrini gewinnt. (Archivbild)

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Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei zeichnet sich ein Sieg des populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok ab. Pellegrini kam nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 54 Prozent der Stimmen, wie am Samstagabend aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge mit 46 Prozent der Stimmen.

In früheren Regierungen unter Führung Ficos hatte Pellegrini bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verboter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab. 

Korcok, ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine, war als unabhängiger Kandidat angetreten. Der 60-jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an. 

Pellegrini: «Es geht nicht um Aussenpolitik»

Im ersten Wahlgang Ende März hatte Korcok noch mit 42 Prozent der Stimmen vorn gelegen, Pellegrini kam damals auf rund 37 Prozent. Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt. 

Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde am Samstag versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang «nicht um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik». Die Slowakei werde auch weiterhin ein «starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben».

Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Ausserdem kann er sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.

AFP/chk

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