July 25, 2024

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und seine Ehefrau Malgorzata Tusk bei der Stimmabgabe am Sonntag.

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Die Kommunalwahlen in Polen sind eine Bestätigung der Parlamentswahl vom Oktober 2023. Die zwei Botschaften: Die rechtspopulistische PiS ist immer noch da und immer noch stark. Aber die Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk ist stärker. Wenn man alle Stimmen zusammenzählt, die am Sonntag abgegeben wurden, dann bleibt PiS auf Platz eins mit leichten Verlusten und Tusks Partei mit leichten Gewinnen auf Platz zwei. Seine Regierungspartner haben etwas verloren, aber in der Addition bleiben sie stärker als PiS.

Die eigentliche Neuigkeit ist, dass Polen nun eine Regierung mit einem ganz anderen Kommunikationsstil hat. Tusk gratuliert und dankt, weist aber vor allem sofort auf die Mängel hin, darauf, dass auf dem Land und im Osten die Mobilisierung von Wählern wieder nicht funktioniert hat, dass die jungen Wähler ferngeblieben sind. Auch seine Koalitionspartner üben Selbstkritik, treten demütig auf, versprechen, härter und besser zu arbeiten.

Das sind Töne, die man von einer PiS-Regierung niemals hörte. Die schwamm in Selbstlob und Herabwürdigungen der Gegner. Aber zu einer demokratischen und nicht nur demokratisch gewählten Regierung gehört, dass Dinge ausdiskutiert, auch mal revidiert und Fehler eingestanden werden. Nun ist es an Tusk, etwa die in seiner Koalition stark umstrittene Legalisierung von Abtreibungen auszuhandeln, die er versprochen hat. Es ist aber auch an den Wählerinnen und Wählern, zu honorieren, dass um Kompromisse gerungen, ja gestritten wird. Das ist keine Schwäche dieser Regierung, das ist ihre Stärke.

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