July 21, 2024

Zuversichtlich: Riyad Mansour, der ständige Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen, schüttelt einem anderen Delegierten die Hand, bevor die UN-Versammlung über die Aufnahme Palästinas abstimmt.

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Die Delegierten applaudieren lange, als das Abstimmungsresultat im historischen Saal der Vereinten Nationen in New York eingeblendet wird. 143 Ja-Stimmen. Einige halten den Moment mit der Handykamera fest.

Die UN-Vollversammlung mit ingesamt 193 Mitgliedstaaten hat damit am Freitag eine Resolution angenommen, nach der Palästina Anspruch auf den Status eines Vollmitglieds hat. Oder, um es korrekt auszudrücken: Die Vollversammlung fordert den Weltsicherheitsrat und seine 15 Mitglieder dazu auf, eine Vollmitgliedschaft Palästinas «wohlwollend» zu prüfen.

Neun Mitgliedstaaten waren dagegen. 25 enthielten sich, darunter neben der Schweiz auch Deutschland, Grossbritannien und Schweden.

Der israelische Aussenminister Israel Katz reagierte auf den Beschluss mit scharfen Worten. «Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt», schrieb der Politiker am Freitag auf der Plattform X.

USA blockieren mit Vetorecht

Eine direkte Auswirkung hat das Resultat allerdings nicht. US-Sprecher Nate Evans sagte noch vor der Abstimmung am Freitag: «Sollte die Generalversammlung diese Resolution annehmen und den palästinensischen Beitrittsantrag an den Sicherheitsrat zurückverweisen, erwarten wir ein ähnliches Ergebnis wie im April.»

Ende April hatten die USA mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat bereits die palästinensische UN-Mitgliedschaft blockiert. Der Grund: Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit sollte durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

Die UN-Charta sieht vor, dass die Generalversammlung einem Nationalstaat erst nach Zustimmung des Sicherheitsrats die Vollmitgliedschaft gewähren kann. Die Palästinenser haben seit 2012 in den Vereinten Nationen den Status eines Beobachterstaates und streben eine Vollmitgliedschaft an.

Die Resolution wurde ursprünglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgearbeitet, dem derzeitigen Vorsitzenden der Arabischen Gruppe der UN. Der erste Entwurf missfiel nicht nur den USA, sondern auch China und Russland. Die beiden Grossnationen sorgten sich, dass ein geänderter Status der Palästinenser in den Vereinten Nationen einen Präzedenzfall für Taiwan und Kosovo schaffen könne.

Palästina hat kein Stimmrecht

In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren.

Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.

Negative Reaktion aus Washington möglich

Die USA stimmten gegen die Resolution, ein Vetorecht existiert in den Vollversammlungen nicht. Weitere Reaktionen könnten folgen: US-Gesetze verbieten es der amerikanischen Regierung, UN-Organisationen zu finanzieren, wenn diese einer Gruppe Vollmitgliedschaft gewähren, «die nicht über die international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit» verfügen.

Dies ist mit dem aktuellen Beschluss vom Freitag Juristen zufolge zwar nicht gegeben, dennoch könnte bei einigen Abgeordneten in Washington die Forderung nach einem Finanzierungsstopp der Vereinten Nationen aufkommen.

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