July 25, 2024

«Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das brasilianische Volk verraten», twitterte X-Chef Elon Musk. (Archivbild)

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Nach Drohungen des Tech-Milliardärs Elon Musk hat der brasilianische Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsmann eingeleitet. Es gebe Hinweise auf Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten, berichtete der Fernsehsender TV Globo am Sonntag unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Moraes führt in Brasilien mehrere Verfahren unter anderem gegen sogenannte digitale Milizen, die vor allem während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) in den sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden verbreitet haben sollen. 

Im Zuge der Ermittlungen ordnete Moraes die Schliessung mehrerer Konten von Verdächtigen auf Musks Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter, an. «Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das brasilianische Volk verraten», schrieb Musk am Wochenende auf X. «Er sollte zurücktreten oder abgesetzt werden. Schande über dich, Alexandre, Schande.» Er drohte zudem, Einzelheiten aus der Anordnung zur Sperrung der X-Konten zu veröffentlichen, was der Oberste Gerichtshof zuvor untersagt hatte.  

Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede. Allerdings wurde sein Netzwerk zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt. So soll ein sogenanntes Hass-Kabinett in Bolsonaros Präsidialamt Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut haben. «Die sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum», schrieb Richter Moraes Medienberichten zufolge in seiner Ermittlungsanordnung.

DPA/chk

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