July 21, 2024

Alle Geschworenen an Bord: Juan M. Merchan ist der Richter im New Yorker Strafprozess gegen Donald Trump.

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Die Jury für den historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist komplett. Der New Yorker Richter Juan Merchan sagte am Freitag, nach den zwölf Geschworenen seien auch die sechs Ersatzgeschworenen ausgewählt worden. «Wir haben die vollständige Jury», sagte der Richter. Damit ist der Weg für die Eröffnungsplädoyers am Montag frei.

In dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten geht es um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump mittels Fälschung von Geschäftsunterlagen vertuscht haben soll.

Mann zündet sich vor Gericht selbst an

Vor dem New Yorker Gericht, in dem der Prozess gegen Donald Trump stattfindet, hat sich am Freitag ein Mann selbst angezündet. Die Polizei bestätigte entsprechende Medienberichte, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Polizisten hätten sich auf die Person gestürzt, bevor ein Feuerlöscher eingesetzt worden sei, berichteten US-Medien. Berichten zufolge wurde der Mann zur Behandlung in ein Spital abtransportiert. Er befindet sich offenbar in kritischem Zustand.

Der Vorfall ereignete sich kurz nach der Bekanntgabe, dass die Jury für den Strafprozess gegen Trump vollständig sei, da neben den zwölf Geschworenen auch sechs Nachrücker ausgewählt worden seien. (AFP)

Der Prozess soll sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also deutlich vor der Präsidentschaftswahl im November fallen, bei der Trump in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen seinen Amtsnachfolger Joe Biden kandidieren will.

Die Zusammensetzung der Jury ist eine wichtige Grundlage für den Prozess, da Anklage und Verteidigung ausschliessen müssen, dass Geschworene zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten voreingenommen sind. Beobachter hatten deshalb erwartet, dass die Jury-Auswahl mehrere Wochen dauern könnte. Richter Merchan aber wirkte von Beginn an entschlossen, den Prozess zügig durchzuziehen.

Rechtsexperten rechnen mit einer Geldstrafe

Trump wird von der New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigt, in 34 Fällen Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um die Zahlung von 130’000 Dollar an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Mit dem Geld wurde die frühere Pornodarstellerin zum Schweigen über eine angebliche sexuelle Begegnung gebracht, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte.

Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe – die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe.

Der Rechtspopulist Trump beschreibt sich regelmässig als Opfer einer «Hexenjagd». Er ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt, die als deutlich gravierender gelten als der Schweigegeldfall. Dabei geht es um die Versuche des Republikaners, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen, sowie um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Jedoch ist unklar, ob die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen noch vor der Wahl beginnen könnten.

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AFP/fal

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