July 21, 2024

Unangenehme Wahrheiten: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts (links), und Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer, stellten in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vor.

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Deutschland sei immer noch eines der sichersten Länder der Welt, schickte Innenministerin Nancy Faeser voraus, bevor sie die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Jahres 2023 vorstellte. Deren Ergebnis klang dann aber wie ein Alarmruf: Deutschland ist im letzten Jahr spürbar gewaltbereiter und gewalttätiger geworden.

Am stärksten zeigte sich diese Entwicklung auf Strassen, Plätzen, Bahnhöfen oder in Schulen grosser Städte. Oft sind bei Auseinandersetzungen junger Männer, die früher in Schlägereien endeten, heute Messer im Spiel, mit entsprechend schweren Folgen.

Nach dem starken Anstieg von 2022 verstetigte sich im letzten Jahr der Trend: Gewaltdelikte nahmen um 8,6 Prozent zu und erreichten in absoluten Zahlen den höchsten Wert seit 2007. Die Summe aller Straftaten stieg um 5,5 Prozent auf fast 6 Millionen, den höchsten Wert seit 2016. Einen ähnlichen Anstieg hatte Ende März bereits die Schweizer Kriminalitätsstatistik gezeigt.

«Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen»

Politisch brisant ist, dass in Deutschland die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen besonders stark gestiegen ist, nämlich um fast 18 Prozent – beziehungsweise um 13,5 Prozent, wenn man die Verstösse gegen das Aufenthaltsrecht ausnimmt. Bei der Gewaltkriminalität betrug der Anstieg bei den Nichtdeutschen 14,5 Prozent, bei Raub und Diebstahl sogar mehr als 22 Prozent. Wie in der Schweiz fallen auch in Deutschland Zuwanderer aus dem Maghreb besonders oft als Intensivtäter auf.

Für Gewalt gebe es keine Entschuldigung und null Toleranz, kommentierte Faeser die Entwicklung. Das gelte besonders für Menschen, die in Deutschland Schutz suchten. «Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.» Ausländische Straftäter müssten schnell bestraft und bei mehrfacher oder schwerer Delinquenz schneller ins Ausland abgeschoben werden. Deutschland habe dafür vor wenigen Monaten eigens die Gesetze verschärft.

Über Kriminalität von Einwanderern müsse man «ohne Scheu, aber auch ohne Ressentiments» sprechen, meinte die Sozialdemokratin. Die Regierung von Sozialdemokraten, Grünen und FDP habe seit letztem Jahr viel unternommen, um die Migration nach Deutschland zu bremsen – 2024 seien die Zahlen bereits um ein Fünftel zurückgegangen. Zudem sei die Bundespolizei zuletzt jedes Jahr mit 1000 neuen Polizistinnen und Polizisten verstärkt worden.

Einwanderung überfordert die Integrationskraft

Die Kriminalitätsstatistik belegt, dass Nichtdeutsche 2023 im Verhältnis mehr als doppelt so häufig tatverdächtig wurden wie Deutsche. Nimmt man die aufenthaltsrechtlichen Delikte aus, betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen 34 Prozent – ihr Anteil an der Bevölkerung aber lediglich 15 Prozent. In der Schweiz lag der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen zuletzt sogar bei 56 Prozent.

2022 und 2023 haben in Deutschland mindestens 1,5 Millionen Flüchtlinge Schutz gesucht, aus der Ukraine, aber auch aus dem Nahen Osten. Das sind Zahlen, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten erst einmal gab: in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/16. Wie damals stieg mit der Zahl der Nichtdeutschen in der Folge deren Kriminalität – nicht weil die Straffälligkeit pro Kopf stark zugenommen hätte.

Die simple Frage, ob die Migration Deutschland unsicherer gemacht habe, beantwortete Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts, deswegen differenziert: Sobald die Dynamik des Zuzugs die Integrationsfähigkeit des Landes übersteige – wie 2022/23 und 2015/16 –, drücke sich das auch in mehr Kriminalität aus. Zwischen 2017 und 2021 hingegen habe die Integration mit der Einwanderung Schritt gehalten – und der Anteil der straffälligen Nichtdeutschen sei zurückgegangen.

Faeser betonte auf Anfrage dieser Redaktion, die Regierung bemühe sich nicht nur, die Migration einzudämmen, sondern auch die Eingliederung der Angekommenen zu intensivieren. Die Zahl der Integrationskurse sei zuletzt verdreifacht worden, es gebe von ihnen heute so viele wie noch nie. Die Bundesländer arbeiteten zudem daran, die psychologische Betreuung von Geflüchteten und deren soziale Lage zu verbessern.

«Die Migration muss dringend begrenzt werden»

Besonders alarmierend fanden Faeser und Münch, dass 2023 deutlich mehr Kinder und Jugendliche tatverdächtig wurden. Auch unter ihnen war der Anstieg bei den Nichtdeutschen besonders gross, er betrug mehr als 30 Prozent. Zum Teil sei die Entwicklung wohl eine Spätfolge der Pandemie, unter der junge Menschen besonders gelitten hätten, meinte Münch. Viele geflüchtete Minderjährige lebten ohne oder in zerrütteten Familien, viele in Armut – soziale Faktoren, die das Risiko, straffällig zu werden, erhöhten.

Michael Stübgen, der derzeit die Innenministerkonferenz der Bundesländer leitet, zog aus der Kriminalitätsbilanz von Nichtdeutschen den Schluss, dass es Grenzen der Integrationsfähigkeit gebe, die man nicht ohne Gefahr überschreite. «Wir können es deswegen nicht mehr dem Zufall überlassen, wie viele Menschen zu uns kommen», sagte der Christdemokrat aus Brandenburg. Die Migration müsse dringend begrenzt werden. «Deutschland ist an einem Integrationslimit.»

Stübgens Parteifreunde in Sachsen oder Bayern haben dessen Forderung bereits konkretisiert und verlangen eine «Obergrenze» von 60’000 Asylsuchenden im Jahr; 2023 lag die Zahl der Geflüchteten mehr als fünfmal so hoch. Die offen ausländerfeindliche AfD sieht sich durch die Kriminalitätsstatistik in ihren Ansichten bestätigt: Sie will die Migration ganz stoppen und möglichst viele Einwanderer abschieben. Auch die Linksnationalistin Sahra Wagenknecht forderte umgehend einen Krisengipfel zu kriminellen Ausländern im Kanzleramt.

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