July 25, 2024

Publiziert: 16.04.2024, 12:13Aktualisiert vor 36 Minuten

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU-Kommission hat Mittel zur Unterstützung von Palästinenserinnen und Palästinensern aufgestockt.

  • Vor Israels angekündigter Offensive haben laut einem Bericht bereits Hunderttausende Menschen die Stadt Rafah verlassen.

  • Das US-Militär hat nach eigenen Angaben mit dem Bau eines temporären Hafens vor Gaza begonnen, mit dem die Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet erleichtert werden sollen.

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04:15 UhrDie Nacht auf Montag im Überblick

Bei einem Treffen mehrerer Aussenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll an diesem Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit regionalen Partnern über den Konflikt beraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der es unter anderem um Umwelt, Gesundheit und Finanzen geht. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Ebenfalls am Montag will voraussichtlich eine Delegation der Hamas nach Kairo reisen, um in der ägyptischen Hauptstadt über Details eines neuen Vorschlags für einen Kompromiss mit Israel zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen internationalen Vermittlern – Israels Regierung und die Hamas führen aus Prinzip keine direkten Gespräche – haben sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

Kann Offensive in Rafah noch abgewendet werden?

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israels Regierung erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zustande kommen.

Die USA haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. US-Präsident Biden habe seinen klaren Standpunkt in einem Gespräch mit Netanyahu bekräftigt, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das erst einmal nur die Freilassung weiblicher, älterer und kranker Geiseln vorsehe. Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.

Israelischer Minister droht Ende der Regierung

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs mit den führenden Offizieren des Südkommandos erörtert und gebilligt. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Halevi hatte bereits zuvor weitere Schritte zur Fortsetzung des Gaza-Krieges genehmigt. Israelische Medien werteten die Entscheidung auch als Billigung der geplanten Offensive in Rafah.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte ein Militäreinsatz in Rafah zugunsten eines Geisel-Deals gestoppt werden. Dies wäre eine «demütigende Kapitulation» und ein «Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel», sagte Smotrich in einer Video-Botschaft an Netanyahu.

Netanyahu soll Haftbefehle des Strafgerichtshofs befürchten

Der israelische Ministerpräsident befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Führungspersönlichkeiten erlassen. Die Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. Aus Den Haag gab es dazu keine Stellungnahme.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Israels Aussenminister Katz wies am Sonntag im Zusammenhang mit den Berichten über mögliche Haftbefehle alle israelischen Auslandsvertretungen an, sich sofort auf eine «schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten». Auch Sicherheitsmassnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.

Israels Armee greift weiter Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Armee flog am Wochenende weitere Luftangriffe gegen die Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstengebiets sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Ausserdem seien Terror-Infrastruktur, Beobachtungsposten und Raketen-Abschussrampen angegriffen worden.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an. Die von ihr veröffentlichten Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Humanitäre Hilfe

Israels Armeesprecher Daniel Hagari kündigte am Sonntagabend eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza an. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. «Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza», sagte Hagari.

Kritiker werfen Israel seit Monaten vor, Hilfslieferungen gezielt zu behindern und damit eine Verschärfung der humanitären Notlage im Gazastreifen billigend in Kauf zu nehmen. US-Präsident Biden habe in seinem Telefonat mit Netanyahu betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will ihre Arbeit in Gaza am Montag wieder aufnehmen. Anfang April waren sieben Helfer bei einem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verliess. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als «schweren Fehler», die Fahrzeuge seien nicht korrekt identifiziert worden. (DPA)

02:45 UhrIKRK-Direktor: Werden UNRWA nicht ersetzen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird nicht an die Stelle des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA treten. «Wir haben bereits genug zu tun, ohne zu versuchen, andere Organisationen zu ersetzen», sagte IKRK-Direktor Pierre Krähenbühl.

«Wir haben völlig unterschiedliche Mandate. Das UNRWA hat ihr Mandat von der Uno-Generalversammlung erhalten, das IKRK von den Genfer Konventionen», sagte Krähenbühl in einem am Montag veröffentlichten Interview mit «Le Temps». «Das IKRK wird also das Mandat des UNRWA nicht übernehmen».

Krähenbühl reagierte im Interview auf die Forderung von Teilen der SVP und FDP, dass das IKRK das Palästinenserhilfswerk UNRWA ersetzen soll. (SDA)

Gestern, 22:57«Keine grösseren Probleme»: Hamas-Vertreter bewertet Vorschlag zu Waffenruhe positiv

Ein ranghoher Hamas-Vertreter hat sich grundsätzlich positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geäussert. «Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse», sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien von Seiten der Hamas «keine grösseren Probleme» bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden.

Eine Delegation der radikalislamischen Palästinenserorganisation will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln übermitteln. (AFP)

Gestern, 17:01Abbas: Zerstörung im Gazastreifen beispiellos

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Zerstörung im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. «Was in Gaza geschieht, hat es noch nie gegeben, nicht einmal im Zweiten Weltkrieg in Deutschland», sagte Abbas am Sonntag in Saudi-Arabien bei der Eröffnung eines zweitägigen Wirtschaftsforums. Er verwies dabei auf den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, der sich vor einigen Tagen im EU-Parlament ähnlich geäussert hatte. Drei Viertel des Gazastreifens seien zerstört, sagte Abbas.

In Riad begann am Sonntag das Open Forum, eine zweitägige Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, an dessen Rande mehrere Aussenminister westlicher Länder sowie arabischer Staaten über die Lage im Gaza-Krieg beraten wollten. Erwartet wurden unter anderem die Aussenminister der USA, Grossbritanniens und Deutschlands sowie Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Israel übe im Krieg auf unverhältnismässige Weise Rache für den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, sagte Abbas weiter. Tatsächlich trage Israel diese Rache am palästinensischen Volk aus. Abbas sollte sich am Rande des Wirtschaftsforums zugleich mit Spitzenpolitikern treffen, hiess es aus Diplomatenkreisen in Riad. (DPA)

Zum Thema: Massengräber entdeckt – Offensive in Rafah zeichnet sich ab

Gestern, 16:07Medien: Netanyahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Netanyahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äusserst besorgt, hiess es in den Berichten. (DPA)

Zum Thema: Droht Netanyahu ein Haftbefehl?

Gestern, 13:16Irans Revolutionsgarden präsentieren neue Kamikaze-Drohne

Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag eine neue Kamikaze-Drohne präsentiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim ist die neue iranische Drohne ähnlich wie die 2020 hergestellte russische Zala Lancet. Dementsprechend habe die noch unbenannte Drohne auch die gleichen Eigenschaften wie Zala Lancet. Tasnim veröffentlichte in dem Bericht auch ein Video von der neuen Drohne.

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Der Iran hat eigenen Angaben nach in den letzten Jahren grosse Fortschritte bezüglich der Herstellung von Drohnen gemacht. Auch im Ukraine-Krieg nehmen iranischen Drohnen eine zentrale Rolle für die russischen Streitkräfte ein.

Im Zusammenhang mit dem Handel und der Herstellung von Drohnen sowie als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel haben die USA, Grossbritannien und Kanada am Donnerstag neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Iran verurteilte die Sanktionen aufs Schärfste. «Diese Sanktionen werden unseren Willen nicht beeinflussen, im Gegenteil … sie stärken nur unsere militärische Willenskraft und Unabhängigkeit», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani. Für die Verteidigung des Landes habe der Iran laut Kanaani das legitime Recht sich militärisch aufzurüsten, genauso sei es legitim gegen feindselige Aggressionen wie die Israels militärisch vorzugehen. (DPA)

Gestern, 13:13Palästinenserpräsident Abbas ruft die USA zur Verhinderung von Rafah-Offensive aufMahmud Abbas.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Sonntag die US-Regierung aufgerufen, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. «Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen», sagte Abbas bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien.

Ein militärisches Vorgehen Israels in der Stadt Rafah wäre Abbas zufolge «das grösste Desaster der Geschichte des palästinensischen Volks», sagte Abbas weiter.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt – ungeachtet internationalen Protests gegen die Pläne. In die Stadt nahe der ägyptischen Grenze waren in den vergangenen Monaten mehr als 1,5 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens geflüchtet. Nach Angaben der israelischen Regierung befinden sich dort noch vier Bataillone der Hamas. (AFP)

Gestern, 05:40Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Kurz vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah ringen Israels Regierung und die Hamas erneut um ein Abkommen für eine Feuerpause sowie die Freilassung weiterer aus Israel entführter Geiseln. Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen entsprechenden israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Dieser war der Hamas jüngst vorgelegt worden. Die Verhandlungen waren zuvor lange Zeit nicht vorangekommen. Ob es nun doch noch einen Durchbruch geben wird, der einen grossangelegten Militäreinsatz Israels in Rafah verzögern könnte, bleibt offen.

Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen am Samstagabend erneut ein Geisel-Video. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar. Einer der beiden, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, rief in dem Video dazu auf, die Proteste für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen.

Tausende protestieren in Israel

Am Samstagabend kamen zu den Kundgebungen in etlichen Städten wieder Tausende. In der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten den Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Die Demonstranten werfen Israels Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Könnte Israel Rafah-Offensive verschieben?

Israels Aussenminister stellte derweil am Samstag israelischen Medien zufolge für den Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht. «Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns», sagte Israel Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.

Die Hamas prüft eigenen Angaben nach derzeit einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Israel erwartet laut einem Bericht des Senders Channel 12 vom Samstag eine Antwort innerhalb von 48 Stunden.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete das Nachrichtenportal «Axios». Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt.

«Axios» berichtete am Samstag unter Berufung auf zwei hochrangige israelische Beamte, dass Israel gemäss dem neuen Vorschlag zu Kompromissen bereit sei – etwa bei der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen. Dazu gehöre ein Rückzug des israelischen Militärs aus dem Korridor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.

Man hoffe, dass der jüngste Vorschlag ausreichen werde, um ernsthafte Verhandlungen mit der Hamas zu führen, zitierte das Nachrichtenportal «Axios» einen der beiden Beamten. «Wir hoffen, dass die Hamas sieht, das wir es mit dem Abkommen ernst meinen – und wir meinen es ernst», sagte er demnach weiter. Die Hamas dürfte seiner Ansicht nach eine Offensive in Rafah als ausreichende Bedrohung ansehen, um auf den israelischen Vorschlag einzugehen.

Wird am Sonntag in Saudiarabien eintreffen: US-Aussenminister Antony Blinken. (26. April 2024)

Baerbock, Blinken und Minister arabischer Staaten reisen zu Gaza-Treffen in Riad

Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag mehrere hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudiarabien treffen. Mit dabei sind die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und US-Aussenminister Antony Blinken. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass die Aussenminister Saudiarabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Italien. Ägyptens Aussenminister Samih Schukri soll bereits vor Ort sein.

Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es zunächst nicht. Aus Diplomatenkreisen hiess es aber, die arabischen Teilnehmer wollten bei einem gemeinsamen Treffen vorab eine «vereinte arabische Haltung» in der Frage finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten. Dieser werde aber nicht am Treffen mit den Aussenministern der westlichen Länder am Montag teilnehmen.

«Axios» berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Blinken am Sonntag in Saudiarabien eintreffen werde. Ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman werde erwartet. Die USA hatten mit Saudiarabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein «grosses Interesse» daran geäussert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms.

Israels Armee greift weiter Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Armee flog eigenen Angaben vom Samstag zufolge weitere Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit Freitag 25 Ziele im ganzen Küstengebiet angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34’388 an. Mehr als 77’400 weitere seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten. Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Monaten gegen die islamistische Hamas kämpft. Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.

Proteste bei Galadinner des Washingtoner Pressekorps

Der Gaza-Krieg erreichte unterdessen auch das alljährliche Correspondents’ Dinner der beim Weissen Haus akkreditierten Journalisten in Washington. Am Veranstaltungsort hatten sich am Samstag einige Hundert propalästinensische Demonstranten versammelt, die die zum Galadinner der Presse eintreffenden Journalistinnen und Journalisten lautstark mit Kritik an deren Nahost-Berichterstattung konfrontierten. Manche Protestierende trugen blaue Helme und T-Shirts mit der Aufschrift «Presse», die an Schutzwesten von Kriegsreportern erinnerten. Eine Demonstrantin erklärte, so solle auf die Situation palästinensischer Journalistinnen und Journalisten hingewiesen werden.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von Anfang März wurden seit Kriegsbeginn mehr als 100 Journalisten im Gazastreifen getötet. Eine Kritik der Vereinigung der Auslandspresse (FPA) lautet ausserdem, dass Israel unabhängigen Berichterstattern nur sehr eingeschränkt Zugang zum Kriegsgebiet ermöglicht. Die zuständigen Behörden begründen dies mit Sicherheits- und logistischen Problemen.

Während sich propalästinensische Demos besonders an US-Universitäten zuletzt ausgeweitet und teils verschärft haben, handelte es sich am Samstag in Washington nach Einschätzung von Polizisten vor Ort aber um einen verhältnismässig kleinen Protest. (DPA)

Tausende Israelis protestieren wieder für Freilassung der Geiseln

In Israel haben landesweit wieder Tausende für die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. In Tel Aviv forderten die Menschen am Samstagabend auch den Rücktritt des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu. Medien zufolge waren dort Tausende Demonstranten auf der Strasse.

Eine Demonstrantin mit einem Reissverschluss vor dem Mund hält in Tel Aviv ein Plakat mit Bildern von Geiseln. (27. April 2024)

Bei einer Kundgebung im Zentrum der Küstenmetropole sprach der Vater eines entführten Mannes, der zuvor in einem am Samstag von der Hamas veröffentlichten Geisel-Video (mehr dazu weiter unten) zu sehen war. Er forderte den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, dazu auf, etwas Menschlichkeit zu zeigen und beiden Völkern Blutvergiessen zu ersparen. Die Hamas prüft derzeit eigenen Angaben zufolge einen von Israel vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen zur Freilassung einiger Geiseln und einer Feuerpause.

Die Tochter eines entführten Mannes, der ebenfalls in dem Video der Hamas zu sehen war, sagte in einer auf der Kundgebung übertragenen Videobotschaft, ihren Vater heute zu sehen habe deutlich gemacht, wie dringlich eine Einigung auf ein Abkommen sei. Demonstranten werfen Netanyahus Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Menschen protestieren in Tel Aviv gegen die Netanyahus Regierung und fordern die Freilassung der Geiseln. (27. April 2024)

Auch in Haifa und vor einem Privathaus von Netanyahu in der Stadt Caesarea protestierten israelischen Medien zufolge jeweils Hunderte. In Jerusalem zogen demnach Tausende auf die Strasse. (DPA)

27.04.2024, 21:30Israels Armee: Mehr Hilfe erreicht den Gazastreifen

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Lastwagen sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. An einigen Tagen in der vergangenen Woche seien mehr als 400 Lastwagen täglich angekommen.

Die UNO-Zahlen zu den in den Gazastreifen gelangenden Lastern sind oft deutlich geringer als die von Israel veröffentlichten Zahlen. Für die Woche bis einschliesslich 18. April etwa sind dem UNO-Nothilfebüro zufolge im Schnitt nur 175 Lastwagen pro Tag angekommen. Ein UNO-Vertreter hatte zudem im März erklärt, es reiche nicht, die Lastwagen zu zählen, die die Grenze überquerten. Ein Problem sei auch die Verteilung der Güter im Kriegsgebiet.

Vor dem Krieg kamen Hilfsorganisationen zufolge täglich etwa 500 Lastwagen in das Gebiet. Diese hatten aber nicht nur humanitäre Hilfsgüter geladen, betonte der Armeesprecher. Vor dem Krieg gab es im Gazastreifen allerdings auch Landwirtschaft, die bei der Versorgung half.

Nach Angaben des israelischen Armeesprechers soll die Menge der Hilfe durch die Errichtung eines temporären Hafens durch das US-Militär vor der Küste des Gazastreifens weiter erhöht werden. Der Hafen soll ab Anfang Mai einsatzfähig sein. Die US-Regierung geht davon aus, dass anfangs täglich bis zu 90 Lastwagen mit Hilfslieferungen beladen werden könnten. Sobald die Anlage volle Betriebsfähigkeit erreicht habe, könnten es bis zu 150 sein. (DPA)

Hilfslieferungen für Gaza: Im Einsatz zwischen Himmel und Hölle

27.04.2024, 19:40Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Die Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin veröffentlicht.

«Das Lebenszeichen von Keith Siegel und Omri Miran ist der deutlichste Beweis dafür, dass die israelische Regierung alles tun muss, um noch vor dem Unabhängigkeitstag (am 14. Mai) ein Abkommen über die Rückkehr aller Geiseln zu schliessen», erklärte das Forum der Geisel-Familien.

Aussagen wohl unter Zwang

Die Geiseln sprachen anscheinend unter Zwang. «Ich befinde mich seit 202 Tagen in der Gefangenschaft der Hamas», sagte Miran in dem Video. Die Situation sei schwierig «und es gibt viele Bomben». Es sei an der Zeit, eine Vereinbarung zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu schliessen. «Protestiert weiter, damit es jetzt eine Einigung gibt», fügte er an die Demonstranten in seiner Heimat gerichtet hinzu.

Nach israelischen Annahmen befinden sich noch 129 Geiseln in der Gewalt palästinensischer Organisationen im Gazastreifen, 34 sind nach Einschätzung des Militärs tot.

Die Hamas prüft derzeit nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hiess es am Samstag in einer kurzen Erklärung. (AFP)

Zum Thema: «Bleib stark und überlebe» – Eltern reagieren auf Hamas-Geiselvideo

27.04.2024, 19:35Hisbollah: Kampfdrohnen und Lenkraketen auf Israel abgefeuert

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach eigenen Angaben den Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische Miliz teilte mit, sie habe einen «komplexen Angriff gestartet» und dabei Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet.

Zuvor hatte die Hisbollah mitgeteilt, zwei ihrer Kämpfer aus den Dörfern Kafr Kila und Chiam seien «auf der Strasse nach Jerusalem zu Märtyrern geworden». So bezeichnet die Miliz Mitglieder, die durch Angriffe der israelischen Armee getötet werden.

Zudem wurde ein Zivilist in der Stadt Kafr Schuba getötet, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete. Demnach hatte die israelische Armee am frühen Morgen zwei Luftangriffe auf die Städte Kafr Schuba und Schebaa geflogen.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich Gefechte zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee.

Die Hisbollah hat ihre Angriffe auf Militäranlagen in Israel intensiviert, seitdem die Spannungen zwischen Israel und dem Iran wegen eines Bombenangriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus zugenommen haben. Für den Angriff in der syrischen Hauptstadt wird Israel verantwortlich gemacht. (AFP)

Hamas: Prüfen israelischen Vorschlag für Feuerpause

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf Forderungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation, hiess es am Samstag von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen.

Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine «dauerhafte Waffenruhe» gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten. (AFP)

27.04.2024, 05:13Die Nacht auf Samstag im Überblick

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als «letzte Chance». Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hiess es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals «Axios» und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien «sehr gut» und konstruktiv verlaufen.

Unterdessen berichteten palästinensische Medien am frühen Samstagmorgen laut der «Jerusalem Post» von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung Israels dafür gab es zunächst nicht.

Ägypten will angeblich Druck auf die Hamas ausüben

Die ägyptischen Vertreter hätten bei den Gesprächen am Freitag in Israel deutlich gemacht, dass sie Druck auf die Hamas ausüben wollten, um eine Einigung über die Freilassung von Geiseln in ihrer Gewalt zu erzielen, hiess es in den Medienberichten weiter. Es seien bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden, schrieb die «Times of Israel». Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet. Die Ägypter seien sich der Dringlichkeit bewusst, schrieb «Axios». Ägypten will laut Medien eine Einigung erreichen, um Israels Angriff in Rafah noch abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser in grosser Zahl über die Grenze kommen könnten.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, zitierte die «Times of Israel» einen Beamten. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

Gilt als Planer der Angriffe auf Israel vom 7. Oktober: Hamas-Anführer Yahya Sinwar. (14. April 2024)

Israel sieht Gespräche als «letzte Chance»

«Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen», zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. «Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah». Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In Rafah haben Hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht.

Bei dem jüngsten Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Einen Vorschlag der USA, 40 solcher Verschleppten freizulassen, hatte die Hamas abgelehnt. Ihr zufolge sollen nicht mehr so viele Geiseln am Leben sein, die in diese Kategorien fallen. Israel ist den Berichten zufolge nun bereit, über weniger als 40 Geiseln zu verhandeln. Die Rede ist von 33.

Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete «Axios» weiter. «Wenn die Hamas ein humanitäres Abkommen will, wird Israel kein Hindernis sein», wurde ein Beamter zitiert. Die Hamas fordert einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israels Regierung jedoch ablehnt.

Gericht entscheidet am Dienstag über Nicaragua-Klage gegen Deutschland

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am kommenden Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UNO-Gericht am Freitag in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land forderte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen.

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.

Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation Al-Dschamaa al-Islamija. Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff.

Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seit Beginn des Gaza-Kriegs schiesst die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – nach eigenen Angaben aus «Solidarität» mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Tote. Auf beiden Seiten sind auch Zivilisten ums Leben gekommen. (DPA)

27.04.2024, 03:34UNO unterbricht Ermittlungen gegen UNRWA-Mitarbeiter

Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von 19 Mitarbeitern des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Hamas-Grossangriff auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Israel habe keine Beweise zur Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt.

Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt.

Später wurden Vorwürfe gegen sieben weitere Menschen erhoben. Die Ermittlungen gegen einen von ihnen wurden Dujarric zufolge bis zum Erhalt weiterer Beweise ebenfalls ausgesetzt. Gegen die insgesamt anderen 14 Mitarbeiter wird demnach weiter ermittelt.

Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter war eine Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna eingesetzt worden. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen aus. Einige Geber haben die Hilfen mittlerweile wieder aufgenommen. (AFP)

27.04.2024, 03:19Berichte: Israel gibt vor Rafah-Angriff Geisel-Deal «letzte Chance»

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als «letzte Chance» vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten «sehr gut» und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die «Times of Israel» am späten Freitagabend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

«Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen», zitierte die «Times of Israel» den namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. «Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah». Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den Angriff in Rafah abzuwenden. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser in grossen Zahlen über die Grenze kommen könnten. (DPA)

26.04.2024, 18:28Polizei räumt Palästina-Camp vor Kanzleramt in Berlin

Das Palästina-Protestcamp, das vor mehr als zwei Wochen in der Nähe des Kanzleramts in Berlin aufgebaut wurde, ist von der Polizei geräumt worden. Zelte wurden am Freitag abgerissen und Demonstranten weggezogen und weggetragen.

Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederholt Straftaten begangen und Bestimmungen zum Schutz der Grünanlagen ignoriert hätten, wie die Beamten mitteilten. Bei der Räumung gingen manche Beamte nach Beobachtungen von dpa-Fotografen recht rabiat vor.

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150 Polizistinnen und Polizisten erschienen am Vormittag an den etwa 20 kleinen Wohnzelten und einigen grösseren Versammlungszelten und forderten die Bewohner auf, den Ort zu verlassen. Durchsagen zum Verbot des Camps gab es auch per Lautsprecher. Viele Teilnehmer verliessen die Zelte freiwillig. Etwa 20 bis 30 hakten sich nach den Beobachtungen unter, setzen sich auf die Wiese und weigerten sich, den Ort zu verlassen.

Zugleich versammelten sich mehr als 100 Unterstützende zu einer Demonstration, die lautstark gegen die Räumung protestierte. Die Polizei zog einzelne Demonstrierende aus der Menge und drängte die anderen zurück. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Protestcamps wollten mit ihrer Aktion die Palästinenser-Bewegung unterstützen. Sie forderten unter anderem, Israel nicht weiter zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern. (DPA)

26.04.2024, 18:19EU-Kommission stockt Mittel zur Unterstützung für Palästinenser auf

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen leistet die EU weitere finanzielle Hilfe. Um die vom anhaltenden Krieg betroffenen Palästinenser zu unterstützen, werden zusätzliche 68 Millionen Euro (ungefähr 66,4) Millionen Franken) zur Verfügung gestellt, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Mit dem Geld soll die Auslieferung von Lebensmitteln und Wasser, aber auch die medizinische Versorgung sowie Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden.

Den Angaben zufolge erhöht sich der Gesamtbetrag der EU-Hilfe für bedürftige Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und der gesamten Region im Jahr 2024 auf 193 Millionen Euro (etwa 188,6 Millionen Franken).

Zusätzlich zu den Finanzhilfen werden weiterhin auch direkt lebenswichtige Hilfsgüter per Luftbrücke in die Region gebracht. Diese werden von Partnern und EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Den Angaben der Kommission zufolge wurde zudem der Transport von mehr als 130 Tonnen Material für Unterkünfte sowie Hilfsgütern für die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung finanziert, die von Irland und humanitären Partnern gespendet wurden. (DPA)

26.04.2024, 18:15Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation «Al-Jamaa al-Islamija». Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hizbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff.

Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Die Gruppe habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gilt die Gegend um den Angriffsort als Hochburg der proiranischen Hizbollah.

Als Reaktion «auf das feige Attentat» habe die Hizbollah am Freitagabend Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha in Richtung Israel abgefeuert, teilte die Miliz mit. Israelischen Angaben zufolge flogen rund 30 Geschosse aus dem Libanon auf das Gebiet um den Berg Hermon im Norden Israels. Einige Raketen seien abgefangen, andere auf offenem Gelände gelandet. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. (DPA)

26.04.2024, 05:08Die Nacht auf Freitag im Überblick

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln – laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln – zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hiess es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig sein

Unterdessen sind vor der Küste des umkämpften Gazastreifens US-amerikanische Schiffe im Einsatz, um dort eine provisorische Hafenanlage für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu bauen. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die vor der nördlichen Küste des Kriegsgebiets entstehende Anlage Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Erneut warnte die US-Regierung eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Währenddessen protestierten in Israel Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor Israels Militärhauptquartier in Tel Aviv und forderten lautstark ihre Rückholung, während drinnen das Kriegskabinett tagte.

Die USA, Deutschland und 16 weitere Länder hatten zuvor die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit mehr als 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. «Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Die islamistische Terrororganisation hatte unlängst einen Kompromissvorschlag der Vermittlerstaaten, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, abgelehnt.

Hier soll der temporäre Hafen entstehen: Palästinensische Flüchtlinge am Strand im Gazastreifen. (25. April 2024)

Ringen um Freilassung der Geiseln

Demnach hätte die Hamas Frauen, Soldatinnen, Männer über 50 Jahren sowie Männern unter 50 Jahren mit schweren Erkrankungen freilassen sollen. Die Hamas hatte jedoch laut Berichten erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien, woraufhin Israel vorgeschlagen habe, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schliessen. Eine Einigung gelang aber nicht. Israel war bis vor einigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

Nun ist Israel den Berichten vom Donnerstagabend zufolge bereit, sich flexibel zu zeigen. Aus den Berichten ging jedoch nicht hervor, wie lange eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung von 20 oder 33 Geiseln dauern würde. Unklar ist auch, ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Auf ein Ende des Krieges, wie es die Hamas fordert, werde sich Israel aber nicht einlassen, hiess es.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Gaza entführt hatten. Ägypten, die USA und Katar treten dabei als Vermittler auf. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser bei einem Angriff Israels auf Rafah in grossen Zahlen aus Gaza über die Grenze kommen könnten.

Bericht: Zehntausende verlassen vor Israels Offensive Rafah

Israel hält eine Offensive in Rafah jedoch für unumgänglich, um die dort verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Es werden ausserdem auch Geiseln dort vermutet. Mehr als eine Million Menschen hatte in Rafah nach Angaben von Hilfsorganisationen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen hätten jedoch angesichts der drohenden Offensive 150’000 bis 200’000 palästinensische Zivilisten Rafah teils Richtung der zuvor umkämpften Stadt Chan Junis verlassen, meldete die «Jerusalem Post» am Donnerstag unter Berufung auf die Armee. Israels Militär hofft demnach darauf, dass weitere Zivilisten dem Beispiel folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden sowie im Zentrum Gazas ziehen. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

«Die humanitäre Lage in Gaza ist unglaublich schlimm», sagte eine Vertreterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Fast 30 Prozent der Kinder im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zeigten Anzeichen schwerer Unterernährung. Im Süden sei fast ein Viertel der Bevölkerung mit «katastrophaler Ernährungsunsicherheit» konfrontiert. Die US-Regierung hatte bereits Anfang März den Bau des temporären Hafens angekündigt, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Israels Armee will bei der Logistik und Sicherheit helfen. An dem Projekt sind laut US-Regierungsvertretern rund tausend US-Soldaten beteiligt, die jedoch das Kriegsgebiet nicht betreten würden.

Bemühungen um Aufstockung der Hilfe für Gaza

Die Hilfslieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen, hiess es. Handelsschiffe sollen sie von dort zu der mehrere Kilometer vor der Küste Gazas liegenden schwimmenden Anlage bringen. Auf der Plattform würden die Lieferungen dann in kleinere Schiffe umgeladen. Von dort aus sollen die Hilfsgüter mit kleineren Schiffen, die mit Lastern beladen sind, zu einem provisorischen schwimmenden Landungssteg am Gazastreifen gebracht werden. Im Gazastreifen selbst würden die Güter an einem sicheren Ort abgeladen, von US-Partnern schliesslich abgeholt und an die Not leidenden Zivilisten im Kriegsgebiet verteilt, hiess es.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Mehr als 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt. Israel reagierte dort mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn mehr als 34’200 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 77’200 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, der flächenmässig etwa so gross ist wie München, geriet Israel international stark in die Kritik. (DPA)

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SDA/AFP/DPA/red