July 21, 2024

Publiziert: 16.04.2024, 12:13Aktualisiert vor 2 Stunden

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine Ausweitung ihrer Angriffe auf Handelsschiffe im Mittelmeer angekündigt.

  • Die indirekten Verhandlungen über ein Geisel- und Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen sollen am Wochenende Medienberichten zufolge in Kairo weitergeführt werden.

  • Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden.

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04:52 UhrDie Nacht auf Samstag im Überblick

Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer «positiven Einstellung» zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung zu erzielen, hiess es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen. Eine Delegation werde am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt eintreffen, bestätigte die Islamistenorganisation. Dort sollen die indirekten Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe laut Medien an diesem Wochenende fortgeführt werden. William Burns, Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in Kairo eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der «Times of Israel» Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe.

Bericht: Israel gab Hamas noch eine Woche Zeit

«Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äussern, hat Israel bisher nicht gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen abzurücken», wurde der Beamte am frühen Samstagmorgen zitiert. Israel habe der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen, sagten ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien, am Freitag dem «Wall Street Journal». Anderenfalls werde Israel zur angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah übergehen. Nach Informationen der Zeitung hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe.

Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jihia al-Sinwar berät und darauf reagiert, schrieb die Zeitung. Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln der Hamas unter dem abgeriegelten Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hiess es. Daraufhin hätten ägyptische Beamte der Hamas am Donnerstag die Botschaft aus Israel überbracht. Dies würde bedeuten, dass die Hamas bis nächste Woche Zeit hätte, einem Abkommen zuzustimmen.

Bericht: Anzeichen für Einlenken der Hamas

Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, berichtete das Nachrichtenportal «Axios». Ähnliche Vorstösse waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung machte. Zuletzt hatten Beobachter angenommen, dass die Hamas auch diesen mehrstufigen Vermittlervorschlag ablehnen würde.

Ranghohe israelische Beamte wollen «Axios» zufolge jedoch jetzt «erste Anzeichen» dafür erkannt haben, dass die Islamisten der ersten Phase des Deals – der Freilassung von Frauen, Kindern, Älteren und Verletzten unter den Geiseln während einer zeitlich begrenzten Waffenruhe – zustimmen könnten, ohne wie bisher darauf zu beharren, dass sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges verpflichtet. Israels Führung bestand von Anfang an auf einem mehrstufigen Abkommen, um sich die Option auf die Fortsetzung des Krieges vorzubehalten, falls es nach ersten Geiselfreilassungen und einer begrenzten Waffenruhe zu keinen weiteren Vereinbarungen käme. Zugleich würden die Islamisten ihren Preis für ein Nachgeben fordern. «Die Hamas (…) könnte die zu vereinbarende Zahl der Geiseln, die sie aus humanitären Gründen freilässt, senken und im Gegenzug die der freizulassenden palästinensischen Gefangenen (in israelischen Gefängnissen) erhöhen», schrieb «Axios».

WHO warnt vor «Blutbad» in Rafah

Die israelische Regierung hatte einen raschen Beginn der Militäroffensive in Rafah im Süden Gazas angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Verbündete wie die USA haben Israel wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf Rafah gewarnt, weil dort laut der Weltgesundheitsorganisation WHO mehr als 1,2 Millionen palästinensische Zivilisten Schutz suchen. Die an Ägypten grenzende Stadt gilt nach rund sieben Monaten Krieg als einzige in Gaza, die noch vergleichsweise intakt ist. Die WHO warnte vor den Folgen einer Offensive. Die Organisation sei zutiefst besorgt, dass eine grossangelegte Militäroperation «zu einem Blutbad führen könnte», teilte sie am Freitagabend auf X mit.

Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq machte am Freitag unter Berufung auf das UN-Kinderhilfswerk besonders auf das Schicksal der rund 600’000 Kinder in der an Ägypten grenzenden Stadt aufmerksam. Fast alle von ihnen seien «entweder verletzt, krank, unterernährt, traumatisiert oder behindert». Eine Offensive würde für sie eine weitere Katastrophe bedeuten, sagte Haq. Laut der WHO sind nur ein Drittel der 36 Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen noch teilweise funktionsfähig. Drei davon befänden sich in Rafah.

UN werfen israelischen Zivilisten Beschädigung von Hilfslieferung vor

Die Vereinten Nationen haben unterdessen israelischen Zivilisten vorgeworfen, für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien mutwillig beschädigt zu haben. Der Konvoi habe Lebensmittelpakete, darunter Zucker, Reis, Zusatznahrung und Milchpulver befördert, sagte Haq. Eine begrenzte Menge davon sei am Donnerstag auf der Fahrt durch das Westjordanland von israelischen Zivilisten entladen und beschädigt worden. Auf weitere Hilfslieferungen aus Jordanien werde dieser Vorfall zunächst keine Auswirkungen haben. Die Hilfsgüter seien inzwischen in Gaza angekommen und würden wie geplant verteilt, hiess es. (DPA)

01:36 UhrIsrael gab Hamas offenbar ein Ultimatum

Israel hat der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtete das «Wall Street Journal» am späten Freitagabend unter Berufung auf ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Die indirekten Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe sollen an diesem Wochenende in Kairo weitergeführt werden, hiess es. Die Hamas bestätigte am Freitagabend, dass ihre Delegation am Samstag eintreffen werde. Aus Hamas-Kreisen hiess es, es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und klarzustellen, aber die Antwort werde «positiv» ausfallen.

Laut «Wall Street Journal» hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe. Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jihia al-Sinwar berät und darauf reagiert. Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln unter dem Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hiess es. Daraufhin hätten ägyptische Beamte der Hamas am Donnerstag die Botschaft aus Israel überbracht. Israel hatte einen raschen Beginn der Offensive in Rafah im Süden Gazas angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. (DPA)

Gestern, 23:28Bericht: Neue Verhandlungen über Gaza-Abkommen am Wochenende

Die indirekten Verhandlungen über ein Geisel- und Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen sollen am Wochenende Medienberichten zufolge in Kairo weitergeführt werden. William Burns, der Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Die islamistische Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt, bestätigte am Freitagabend, dass eine Delegation am Samstag in Kairo eintreffen werde, um die Gespräche fortzusetzen. Aus Hamas-Kreisen hiess es, es gebe noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer «positiven Einstellung» an.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, wie «Axios» schreibt. Ähnliche Vorstösse waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte.

Zuletzt hatten Beobachter angenommen, dass die Hamas auch diesen mehrstufigen Vermittlervorschlag ablehnen würde. «Axios» zufolge könnte es aber auch anders kommen. Hochrangige israelische Beamte wollten «erste Anzeichen» dafür erkannt haben, dass die Islamisten der ersten Phase des Deals – der Freilassung von Frauen, Kindern, Älteren und Verletzten unter den Geiseln während einer zeitlich begrenzten Waffenruhe – zustimmen könnten, ohne wie bisher darauf zu beharren, dass sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges verpflichtet. (DPA)

Gestern, 17:17Huthi-Miliz will Handelsschiffe auch im Mittelmeer angreifen

Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine Ausweitung ihrer Angriffe auf Handelsschiffe im Mittelmeer angekündigt. Ein Sprecher der Gruppe sagte am Freitag vor Anhängern in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, ab sofort sollten auch Schiffe angegriffen werden, die im Mittelmeer unterwegs zu israelischen Häfen seien. Die Huthi verfügen nach Einschätzung von Experten über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und könnten ihre Drohung somit theoretisch wahr machen.

Extremisten im Jemen

Risikobereit, rückständig und starrsinnig: So gefährlich sind die Huthi

Die Huthi sind mehr als eine seltsame Truppe – sie sind relevant

Die mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verbündete Huthi-Miliz greift seit Monaten Handelsschiffe an, die an seiner Küste im Roten Meer und dem Arabischen Meer sowie dem weiteren Indischen Ozean vorbeifahren. Der Jemen liegt an einer der wichtigsten Handelsrouten weltweit, die Europa mit Asien verbindet. Auch an dem iranischen Angriff auf Israel mit Raketen und Drohnen Mitte April sollen sich die Huthi beteiligt haben. Der Angriff wurde jedoch weitgehend von Israel und seinen Verbündeten abgewehrt.

Die Huthi wollen nach eigenen Angaben ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen. Für den Fall einer Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens kündigte der Huthi-Sprecher an, die Angriffe auf alle Schiffe auszuweiten, deren Betreiber mit Israel Geschäftskontakte unterhielten. Bisher wurden Schiffe ins Visier genommen, die von oder nach Israel unterwegs waren oder israelischen, britischen oder US-amerikanischen Unternehmen gehören.

Mehrere westliche Staaten sind an Einsätzen zur Abwehr der Huthi-Angriffe beteiligt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit der Fregatte «Hessen» beteiligt hat, die inzwischen aber wieder auf dem Heimweg ist. An ihre Stelle soll im August die Fregatte «Hamburg» treten. Luftschläge der USA und Grossbritanniens mit Unterstützung Verbündeter, die darauf abzielten, die Fähigkeiten der Huthi zu beschneiden, zeigten bisher nicht den gewünschten Erfolg.(DPA)

Gestern, 11:11Israelische Regierung: Geisel im Gazastreifen für tot erklärt

Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Das Forum der Geiselfamilien erklärte, es werde Ors Familie unterstützen.

Der Kibbuz Be’eri, in dem der Mann gelebt hatte, erklärte, der 49-Jährige sei getötet worden. Be’eri ist einer der Kibbuze, die am schwersten von dem beispiellosen Grossangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober getroffen wurden.

Die Frau des 49-Jährigen war bei dem Angriff getötet worden. Zwei ihrer drei Kinder waren verschleppt und im November im Rahmen einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln freigelassen worden.

«Nur durch die Freilassung aller Geiseln – der Lebenden, damit sie sich erholen, und der Toten, damit sie begraben werden – kann die Neubelebung und die Zukunft unseres Volkes sichergestellt werden», erklärte das Geiselfamilien-Forum. «Die israelische Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um Dror und (…) die anderen ermordeten Geiseln für ein ehrenvolles Begräbnis in Israel zurückzubringen.»

Seit Monaten laufen Verhandlungen über eine neue Feuerpause und die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln. Die Vermittlerländer USA, Katar und Ägypten warten derzeit nach wie vor auf eine Antwort der islamistischen Hamas auf einen neuen Vorschlag. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. (AFP)

Gestern, 05:36Die Nacht auf Freitag im Überblick

Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die Zeitung «Times of Israel» am späten Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. Zuvor war im Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens zu beraten. Währenddessen demonstrierten draussen Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln und ihre Unterstützer und forderten der Zeitung zufolge Regierungschef Benjamin Netanyahu auf, einer Vereinbarung zuzustimmen, die die Freilassung der Geiseln in Gaza sicherstellt – egal, wie hoch der Preis dafür sei.

Türkei stellt Handel mit Israel ein

Unterdessen beschloss die Türkei, wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Aus- und Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel auszusetzen. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die neuen Massnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israels Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel «Völkermord» vorgeworfen.

Israels Aussenminister reagierte empört auf den Handels-Stopp. «Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert», schrieb Israel Katz auf X. «Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend.» Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen, wetterte Katz.

Bericht: Gaza-Deal hängt von Hardlinern Israels und der Hamas ab

Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hänge nun von den beiden Hardlinern Netanyahu und Yahya Sinwar ab – letzterer ist der Anführer der Hamas in Gaza. Beider Zukunft stehe in diesem Krieg auf dem Spiel und ihr Kalkül lasse wenig Spielraum für einen Kompromiss, schrieb das «Wall Street Journal». Netanyahu, gegen den seit Längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der auf dem Tisch liegende Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Selbst wenn die Hamas ein Abkommen bedingungslos akzeptieren würde, sei denn auch nicht klar, ob Israel dem zustimmen werde, schrieb dazu die «Times of Israel».

Isst laut arabischen Vermittlern der Auffassung, den Krieg bereits gewonnen zu haben: Yahya Sinwar, Anführer der Hamas in Gaza. (Archivbild)

Sinwar wiederum glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte das «Wall Street Journal» arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Der Hamas-Anführer wird in den Tunneln der Hamas unterhalb des Gazastreifens vermutet. Arabischen Vermittlern zufolge sei Sinwar der Auffassung, dass er den Krieg mit Israel bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt. Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schliessen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert.

Bericht: Hamas-Anführer fordert Änderungen am Verhandlungsangebot

In Bezug auf das aktuelle Verhandlungsangebot verlange Sinwar ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben zufolge eine schriftliche Verpflichtung für ein «bedingungsloses Ende der Kämpfe». Er fordere ausserdem, dass den palästinensischen Häftlingen, die Israel im Austausch für israelische Geiseln aus Gefängnissen entlassen müsste, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt werde. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.

Weiterhin verlangt Sinwar demnach nähere Informationen zu Materialien, die Israel für den Wiederaufbau nicht in das abgeriegelte Küstengebiet liefern lassen will. Der Sender Channel 12 mutmasst, das Sinwar somit sicherstellen wolle, dass die Hamas ihre Tunnel wiederaufbauen kann.

Der 1962 im Gazastreifen geborene Sinwar gehört zur Gründergeneration der Hamas. Er war in den Anfangsjahren der islamistischen Bewegung für den Kampf gegen mutmassliche Kollaborateure mit Israel in den eigenen Reihen zuständig und am Aufbau des militärischen Hamas-Arms beteiligt. Wegen Mordes unter anderem an zwei israelischen Soldaten verbrachte Sinwar mehr als zwei Jahrzehnte in israelischer Haft. Diese Zeit nutzte er, um Hebräisch zu lernen und den Feind zu studieren. 2011 kam er frei – als einer von mehr als 1000 palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für den israelischen Soldaten Gilad Schalit.

Hamas will Verhandlungen in Kairo fortsetzen

In Mitteilungen, die der militärische Flügel der Hamas an die arabischen Vermittler weitergeleitet habe, habe Sinwar angedeutet, dass die Zeit auf seiner Seite sei, schrieb das «Wall Street Journal» am Donnerstag weiter. Denn der internationale Druck auf Israel nehme zu, je länger er warte. Sinwars Terrororganisation hatte am Donnerstag mitgeteilt, noch einmal eine Delegation nach Ägypten zu schicken, um die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal fortzusetzen. Dem staatsnahen ägyptischen Fernsehsender Al-Kahira News zufolge soll eine Hamas-Delegation innerhalb der nächsten zwei Tage in der Hauptstadt Kairo eintreffen. Die ägyptischen Vermittler versuchten nun mit US-Unterstützung, die Uneinigkeiten zwischen Israel und der Hamas zu überwinden, berichtete der TV-Sender Channel 12.

Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der Offensive in Rafah angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Verbündete wie die USA haben Israel wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Die Stadt ganz im Süden Gazas gilt nach rund sieben Monaten Krieg als einzige in dem Küstengebiet, die noch vergleichsweise intakt ist. Der örtliche Direktor der UN-Entwicklungsagentur UNDP sprach am Donnerstag von den schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg. Auslöser des Krieges war das Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. (DPA)

Gestern, 02:00Berichte: Israel rechnet mit Ablehnung von Geisel-Deal durch die Hamas

Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die «Times of Israel» am späten Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. Zuvor war dem Bericht zufolge das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu beraten. Der Anführer der Hamas in dem umkämpften Küstengebiet, Yahya Sinwar, glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte die US-Zeitung «Wall Street Journal» arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Sinwar wird in Tunneln unterhalb Gazas vermutet.

Ein Abkommen hänge nun von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Sinwar ab, deren Zukunft in diesem Krieg auf dem Spiel stehe und deren Kalkül wenig Spielraum für einen Kompromiss lasse, schrieb das «Wall Street Journal». Netanyahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der von den Vermittlern in Kairo vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Sinwar wiederum glaube, dass er keinen Deal eingehen müsse, zitierte die Zeitung einen Experten. Arabischen Vermittlern zufolge sei der Hamas-Anführer der Auffassung, dass er den Krieg bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt.

Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schliessen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert, hiess es weiter. In Mitteilungen, die der militärische Flügel der Hamas an die arabischen Vermittler weitergeleitet habe, habe Sinwar angedeutet, dass die Zeit auf seiner Seite sei. Der internationale Druck auf Israel nehme zu, je länger er warte.

Die Hamas hatte am Donnerstag mitgeteilt, noch einmal eine Delegation nach Ägypten zu schicken, um die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal abzuschliessen. Laut dem staatsnahen ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News soll eine Hamas-Delegation innerhalb der nächsten zwei Tagen in Kairo eintreffen, um die Verhandlungen fortzusetzen. (DPA)

Gestern, 01:09Israel warnt Bürger vor Reisen nach Malmö

Israel hat seine Bürger vor Reisen in die südschwedische Stadt Malmö gewarnt, die kommende Woche den Eurovision Song Contest (ESC) ausrichtet. Wegen «glaubwürdiger Befürchtungen» vor möglichen Angriffen auf Israelis werde die Reisewarnstufe für Malmö von zwei auf drei heraufgestuft, erklärte Israels Nationaler Sicherheitsrat am Donnerstag. Die Warnung gilt demnach für die Zeit des weltweit grössten Musikwettbewerbs vom 7. bis zum 11. Mai. Israelis wurden aufgerufen, mögliche Reisepläne zu überdenken.

Es gebe die Sorge, dass «terroristische Gruppierungen die israelfeindliche Stimmung» in Schwedens drittgrösster Stadt ausnutzen könnten, um israelische ESC-Besucher anzugreifen, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Stadt gelte als Brennpunkt «israelfeindlicher Proteste». Dies umfasse auch «Aufrufe zu Gewalt an Juden und Israelis». Wer dennoch nach Malmö reise, solle sich eine App der israelischen Heimatfront herunterladen, um sich schnell über mögliche Vorfälle zu informieren.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen: Polizeibeamte mit Hunden patrouillieren in den Strassen von Malmö. (26. April 2024)

Die Behörden in Malmö haben am Mittwoch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für das Grossevent zugesichert. Demnach liegt mindestens ein halbes Dutzend Anträge auf Demonstrationsgenehmigungen vor, um gegen Israels ESC-Teilnahme zu protestieren. In Malmö leben mehr als 360’000 Menschen aus 186 Nationen, der Anteil muslimischer Einwohner ist gross.

Im Vorfeld des ESC hatten Künstler die Europäische Rundfunkunion EBU aufgefordert, Israel wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen von dem Wettbewerb auszuschliessen. Die EBU hatte dies zurückgewiesen.

Die Sängerin Eden Golan hatte sich dafür qualifiziert, Israel im Mai in Malmö zu vertreten. Ihr Songtext musste nach Kritik an seinem als zu politisch gewerteten Inhalt überarbeitet werden. Laut israelischen Medienberichten hat der Inlandsgeheimdienst Schin Bet der Sängerin nahegelegt, für die Dauer ihres Aufenthalts in Malmö in ihrem Zimmer zu bleiben. (AFP)

02.05.2024, 22:31Hamas-Anführer fordert Änderungen bei Geisel-Deal-Vorschlag

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat beim aktuellen Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge noch drei Forderungen. Er verlange weiterhin ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben nach eine schriftliche Verpflichtung für ein «bedingungsloses Ende der Kämpfe».

Der Hamas-Anführer im Gazastreifen fordert laut dem Sender ausserdem, dass Israel den palästinensischen Häftlingen, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln aus Gefängnissen entlassen werden sollen, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.

Weiterhin will der Hamas-Anführer im Gazastreifen demnach Einzelheiten zu Materialien, die Israel für den Wiederaufbau nicht in das Küstengebiet liefern lassen will. Der israelische Sender mutmasst, das Sinwar somit sicherstellen wolle, dass die Hamas ihre Tunnel und andere militärische Infrastruktur wiederaufbauen kann. Dem Bericht zufolge herrscht in Israel die Annahme, dass die Hamas aufgrund des internationalen Drucks keine eindeutig negative Antwort auf den Vorschlag geben werde. Die ägyptischen Vermittler versuchten mit US-Unterstützung derzeit, die Uneinigkeiten zu überwinden. (DPA)

02.05.2024, 20:20Bericht: Türkei stellt Handel mit Israel ein

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte. Israels Aussenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. «Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert», schrieb Katz auf der Plattform X. Sowohl das türkische Handels- als auch das Aussenministerium liessen Anfragen zunächst unbeantwortet. Mit dem Handels-Stopp verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: «Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend.» Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. «Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen.»

Türkei will sich Völkermord-Klage anschliessen

Am Mittwoch hatte die Türkei mitgeteilt, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Der Handel zwischen Israel und der Türkei hatte im Jahr 2023 einen Wert von 6,8 Milliarden Dollar, wovon 76 Prozent auf türkische Exporte entfielen, wie Bloomberg unter Berufung auf das türkische Statistikamt weiter berichtete. (DPA)

Die Hamas ist am Zug – doch Terrorführer Sinwar weiss die Zeit auf seiner Seite

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht.

02.05.2024, 20:17UN-Agentur: Zerstörung in Gaza die schlimmste seit 1945

Israels Angriffe im Gazastreifen haben nach Einschätzung der UN-Entwicklungsagentur UNDP die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. «So etwas haben wir seit 1945 nicht mehr gesehen – seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Intensität in so kurzer Zeit und das enorme Ausmass der Zerstörung», sagte der örtliche UNDP-Direktor Abdallah al-Dardari am Donnerstag. Einer neuen Einschätzung der UN-Agentur zufolge könnte der Wiederaufbau des Gazastreifens mindestens bis ins Jahr 2040 dauern.

Im Gaza-Krieg seien bis Mitte April 370’000 Wohneinheiten beschädigt worden – 79’000 von diesen wurden demnach vollständig zerstört. UNDP greift bei ihrer Einschätzung auf ein Rechenmodell zurück, das die bisherige Geschwindigkeit beim Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden in dem Küstenstreifen berücksichtigt. Selbst wenn diese Rate um das Fünffache gesteigert würde, bräuchte es demnach allein 16 Jahre, um alle komplett zerstörten Wohneinheiten wieder herzustellen. (DPA)

02.05.2024, 13:02UNO: 37 Millionen Tonnen Schutt im Gazastreifen

Die Zerstörung im Gazastreifen ist grösser als in der Ukraine: Sieben Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas schätzen die Vereinten Nationen die Menge an Trümmern auf 37 Millionen Tonnen. «Im Gazastreifen liegt mehr Schutt als in der Ukraine“, sagte Mungo Birch, Leiter des UNO-Minenräumdienstes (Unmas), am Mittwoch vor Journalisten in Genf. Dabei sei der Gazastreifen nur 40 Kilometer lang und die Front in der Ukraine fast 1000 Kilometer.

Ein Auto fährt durch das zerstörte Chan Junis (30. April 2024).

Doch die riesige Menge an Trümmern ist nicht das einzige Problem: Unter dem Schutt befinden sich laut Unmas viele Blindgänger. «Nicht explodierte Munition erschwert die Beseitigung», sagte Birch. Allgemeinen Schätzungen zufolge explodieren bei Kämpfen zehn bis 15 Prozent der abgefeuerten Geschosse nicht – eine langfristige Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Auch Asbest macht die Räumung komplizierter. «Wir schätzen, dass sich in den Trümmern mehr als 800’000 Tonnen Asbest befinden», sagte Birch. Die Mineralfaser ist krebserregend und für den Umgang damit sind besondere Vorsichtsmassnahmen notwendig.

UNO hofft, mit eigenen Teams Minen entschärfen zu können

Der UNO-Minenräumdienst hofft, mit eigenen Teams die Sprengsätze im Gazastreifen entschärfen zu können. «Aber wir befinden uns noch in der Planungsphase», sagte Birch. Fünf Millionen Dollar (4,7 Millionen Euro) habe Unmas für die Entschärfung bereits bekommen. «Aber um die Arbeit in den nächsten zwölf Monaten fortsetzen zu können, brauchen wir weitere 40 Millionen Dollar.» Für die Räumung des gesamten Schutts seien über Jahre hunderte Millionen Dollar nötig.

Für die Planung, wie der Gazastreifen von den enormen Schuttbergen befreit werden kann, trafen sich die Hauptakteure vor zwei Wochen in der jordanischen Hauptstadt Amman. Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) koordiniert die Räumung. «Das Problem ist, dass die Masse an Trümmern beispiellos ist. Wir werden neue Ideen entwickeln müssen, wie wir bei der Räumung vorgehen», sagte Birch. 65 Prozent der zerstörten Gebäude im Gazastreifen sind laut Unmas Wohnhäuser. 100 Lastwagen würden 14 Jahre brauchen, um all den Schutt zu beseitigen.

Noch dauern die Kämpfe an und auch für die UNO-Mitarbeiter ist es schwer, sich im Gazastreifen ein genaues Bild vom Ausmass der Zerstörung und der Menge an Blindgängern zu machen. «Einzelne Berichte deuten darauf hin, dass es im Norden besonders schlimm ist», sagte Birch. «Das wird lange ein grosses Problem bleiben.» (AFP)

02.05.2024, 12:52Scholz telefoniert mit Netanyahu – Geiseln und Waffenstillstand Themen

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut über die Lage und die weiteren Perspektiven in der Nahostregion ausgetauscht.

Der stellvertretende Sprecher der deutschen Regierung, Wolfgang Büchner, teilte am Donnerstag in Berlin mit, Scholz und Netanjahu hätten in einem Telefonat zudem über die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln, die sich nach wie vor in den Händen der islamistischen Hamas befinden, sowie über einen Waffenstillstand ausgetauscht. Ausserdem seien auch weitere Verbesserungen der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ein Thema gewesen. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. (DPA)

02.05.2024, 04:44Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Die islamistische Hamas steht einem Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge ablehnend gegenüber, will die Gespräche aber fortsetzen. «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», sagte der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan am Mittwochabend im libanesischen Fernsehen, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete. Die Pressestelle der Hamas habe die Äusserungen Hamdans danach jedoch präzisiert und erklärt, die Hamas-Führung werde zwar die aktuellen Vorschläge Israels nicht unverändert akzeptieren, sei aber bereit weiterzuverhandeln, schrieb dazu die «New York Times». Die ablehnende Haltung bedeute nicht, dass die Verhandlungen eingestellt wurden. Vielmehr gebe es «ein Hin und Her». In den kommenden Stunden könnte es eine Antwort geben, so die «Times of Israel».

Bericht: Hamas-Anführer im Gazastreifen sieht Angebot skeptisch

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Nach Ansicht des Anführers der Islamistenorganisation im Gazastreifen, Yahya Sinwar, enthält der Vorschlag jedoch eine Reihe von Fallstricken. So gebe es keine Garantie dafür, dass der Krieg beendet wird, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches «in amerikanischem Gewand». Äusserungen von Hamas-Führern im Exil sollten nicht als offizielle Positionen der Hamas betrachtet werden, sagte der Vertraute Sinwars dem israelischen TV-Sender.

Israel droht mit Bodenoffensive in Rafah

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe am Mittwoch US-Aussenminister Antony Blinken unter vier Augen gesagt, dass Israel mit einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen werde, sollte die Hamas weiterhin ein Geiselabkommen von der Beendigung des Krieges abhängig machen, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei israelische und amerikanische Beamte. Blinken hatte von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels für einen Deal gesprochen. Die Hamas bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt.

Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zur Einigung kommen. In der Stadt haben Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht. Blinken sagte am Mittwoch in Tel Aviv: «Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.» Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. «Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden.» Dem Sender Channel 12 zufolge zögert der Hamas-Anführer in Gaza, Sinwar, jedoch. Laut seinem Vertrauten nehme er für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Gaza-Krieg allein zu treffen.

Israel vermutet, dass sich Sinwar im Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem Gazastreifen aufhält und sich zu seinem eigenen Schutz mit Geiseln umgeben hat. Das unterirdische System stellt in dem seit rund sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg eine enorme Herausforderung für Israels Armee dar.

Israel betrachtet Sinwar als einen der Architekten des Massakers vom 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Es war der Auslöser des Krieges. Israel will nun in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage», sagte Regierungschef Netanyahu am Dienstag. Er steht unter starkem Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, die jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht hatten, sollte der jetzt vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und der geplante Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Netanyahus politisches Überleben hängt von ihnen ab.

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Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab

Unterdessen kündigte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Israel habe eine «völkermörderische» Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. «Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen», sagte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Der israelische Aussenminister Israel Katz bezeichnete Petro in einer Erklärung als «antisemitisch und hasserfüllt». Er habe beschlossen, «sich auf die Seite der verabscheuungswürdigsten Monster der Menschheit zu stellen, die Babys verbrannten, Kinder ermordeten, Frauen vergewaltigten und unschuldige Zivilisten entführten», schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter, auf Hebräisch und Spanisch. Der Präsident werde nichts daran ändern, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern immer herzlich gewesen seien. Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. (DPA)

02.05.2024, 02:38Bericht: Hamas-Anführer in Gaza traut Verhandlungsangebot nicht

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Yahya Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches «in amerikanischem Gewand», das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Yahya Sinwar, Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen. (Archivbild)

Der im Libanon ansässige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte dem von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierten Fernsehsender Al-Manar: «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», wie die «Times of Israel» in der Nacht zum Donnerstag berichtete. Laut der Pressestelle der Hamas bedeute dies jedoch keinen Abbruch der Verhandlungen. Der Zeitung zufolge wollte die Organisation in den nächsten Stunden eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag vorlegen.

Äusserungen von Hamas-Führern im Exil sollten nicht als offizielle Positionen der Islamistenorganisation betrachtet werden, sagte der Vertraute Sinwars dem israelischen Sender Channel 12. Der Gaza-Anführer verlasse sich bei seinen Entscheidungen nur noch auf zwei enge Gefolgsleute, die den Gazastreifen auf seinen Befehl hin vor dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres verlassen hätten. Der «Times of Israel» zufolge hatte es in jüngster Zeit Äusserungen von Hamas-Führern im Exil gegeben, die ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen befürworteten. (DPA)

01.05.2024, 19:42Israels Armee: 30 Lastwagen mit Hilfsgütern passieren Grenzübergang Erez

30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren. Laut Armee wurde der Grenzübergang am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet.

Ein Lastwagen mit Hilfsgütern überquert den Grenzübergang Erez Richtung Gazastreifen.

Von der Armee hiess es weiter, am Mittwoch seien Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter aus Jordanien über Erez geliefert worden. Die Öffnung des Grenzübergangs im Norden des Gazastreifens sei auf Anweisung der Regierung erfolgt und Teil der Bemühungen Israels, die Menge und Routen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

Erez hatte vor Kriegsbeginn dem Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen gedient. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen beschädigten den Grenzübergang im Zuge ihres Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. (DPA)

01.05.2024, 15:42Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschliessen

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen. Das erklärte Aussenminister Hakan Fidan am Mittwoch in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel «Völkermord» an den Palästinensern vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt.

Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

01.05.2024, 13:03Israelische Ministerin sorgt mit Äusserungen gegen Geisel-Deal für Zorn

Eine rechtsextreme israelische Ministerin hat mit Äusserungen gegen einen Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man «Soldaten in den Kampf geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen», sagte die 64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus.

Nach Medienberichten sieht der jüngste Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere Hundert palästinensische Häftlinge vor. Strock sprach von einem «schrecklichen Deal», der auch die Geiseln gefährde, die nicht Teil davon seien. Man könne nicht die Kriegsziele «in den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten». Eine Regierung, die einen solchen Deal billige, habe «kein Existenzrecht». Auch andere rechtsextreme Minister hatten im Fall eines Geisel-Deals und einer Absage der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Ende der Regierung gedroht.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb daraufhin bei X, vormals Twitter, eine «Regierung mit 22 oder 33 extremistischen Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht». Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung rief den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dazu auf, Strock wegen ihrer «empörenden Äusserungen» zu entlassen.

Netanyahu ist nach Einschätzung von Beobachtern auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, weil sein politisches Überleben von ihnen abhängt. (DPA)

01.05.2024, 13:01Britischem Polizisten wird Unterstützung der Hamas vorgeworfen

In Grossbritannien steht ein Polizist unter Terrorverdacht. Dem 26-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Messengerdienst ein Bild geteilt zu haben, das die islamistische Terrororganisation Hamas unterstützen soll. Der Polizist sei derzeit suspendiert, teilte die Aufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch mit. Ihm werden zwei Fälle im Oktober und November 2023 zur Last gelegt. Der Mann, der für die West Yorkshire Police in Nordengland arbeitet, soll an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen. (DPA)

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SDA/AFP/DPA/red