July 21, 2024

«Die regionalpolitische Schwäche des Iran ist sichtbar geworden», sagt Carsten Wieland: Demonstranten in Teheran.

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Herr Wieland, gemäss US-Medien hat Israel am Freitagmorgen einen Vergeltungsangriff gegen den Iran verübt. Eine militärische Basis in der Stadt Isfahan soll beschädigt worden sein. Wie gravierend ist dieser Militärschlag?

Der genaue Umfang des Militärangriffes ist noch unklar. Aber die ungehemmte Reaktion, wie sie von israelischen Politikern am rechten Rand gefordert wurde, ist nicht erfolgt. US-Präsident Joe Biden hat nach dem iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende grossen Druck auf Israels Regierung ausgeübt, damit sich diese bei einem möglichen Vergeltungsschlag mässige. Das hat jetzt Wirkung gezeigt.

Der Iran selber hat den Angriff dementiert. Pro-Regime-Accounts zeigen Videos und Bilder, die das tägliche, unversehrte Leben in der Stadt Isfahan zeigen. Was ist das Kalkül dahinter?

Es geht um ein Narrativ, das verbreitet werden soll. Das iranische Regime will zeigen, dass es nach wie vor eine starke Macht in der Region ist. Dass ihm ein Angriff aus Israel nichts anhaben kann. Denn innenpolitisch läuft es schlecht.

Woran machen Sie das fest?

Die iranische Regierung hat sich von der Bevölkerung entfremdet. Die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini sind noch lange nicht vergessen. Die Wirtschaft schwächelt. Anfang Jahr erfolgte ein schwerer Anschlag des Islamischen Staates mit über 80 Toten in der Stadt Kerman. Und jetzt hat man sich in den Augen vieler im Kampf gegen Israel blamiert. Auf sozialen Medien haben sich ja viele Iraner über den Angriff lustig gemacht, weil fast sämtliche Raketen und Drohnen von Israel und verbündeten Staaten abgefangen wurden.

Nahost-Experte und Ex-UNO-Berater

Carsten Wieland

Carsten Wieland, 1971, ist Diplomat, langjähriger UNO-Berater und Nahost-Experte. Wieland forscht am Geneva Centre for Security Policy (GCSP) und berät die Grünen im Deutschen Bundestag. Von 2014 bis 2019 arbeitete er für drei UNO-Sondergesandte für Syrien. Wieland studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Duke University in North Carolina und an der Jawaharlal Nehru University in New Delhi. Er lebte 2003–2004 in Damaskus, wo er auch Arabisch lernte. Wieland ist Autor mehrerer Bücher. (sw)

Die Zerstörung Israels ist ein explizites Ziel des iranischen Regimes. Besteht nicht doch die Gefahr eines grösseren Militärschlags des Iran?

Das iranische Regime weiss um seine Schwächen. Da geht es nicht nur um die innenpolitischen Probleme. Es ist auch regionalpolitisch zunehmend isoliert. Als der Iran Israel mit Drohnen und Raketen angriff, haben sich die arabischen Regierungen nicht auf seine Seite gestellt, sondern mitgeholfen, den Angriff auf Israel abzuwehren. Und das trotz Israels Kriegsführung in Gaza, die international und vor allem von der arabischen Welt heftig kritisiert wird. Die regionalpolitische Schwäche des Iran ist sichtbar geworden.

Hat sich das iranische Regime mit seinem direkten Angriff auf Israel übernommen?

Ja, es scheint, dass der Iran nicht erwartet hat, dass sich die arabischen Staaten auf die Seite Israels schlagen. Sie kritisieren Israel ja berechtigterweise wegen der humanitären Situation im Gazastreifen. Gleichzeitig sieht man aber, dass für die meisten arabischen Gesellschaften und Regierungen der Iran kaum ein Vorbild ist. Für Saudiarabien ist der Iran ein offener Konkurrent. Für Jordanien, das an Israel grenzt, ist der Iran besonders gefährlich, da es sich im westlichen Lager verordnet. Dies im Gegensatz zu Syrien und dem Libanon, die inzwischen eindeutig zur schiitischen Achse gehören und Israel durch Proxys bedrohen.

Bei der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran steht immer die Befürchtung im Raum, es könne zu einer grossen Eskalation in der Region kommen. Wie wird es jetzt weitergehen?

Das ist natürlich offen. Aber an einer grossen Eskalation in der Region haben weder die USA noch der Iran und auch die meisten in Israels Regierung kein Interesse. Es gibt an Israels rechtem Rand zwar Brandbeschleuniger, aber sie sind nicht in der Mehrheit und bestimmen nicht unbedingt die Regierungslinie. Aber wenn man über Politik in Israel spricht, geht es eben auch um das persönliche Schicksal von Premier Netanyahu und die Verantwortung seiner Regierung beim Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Ebenso um die militärischen und politischen Probleme beim Verfolgen der Kriegsziele in Gaza. Die Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran hat vom Krieg in Gaza abgelenkt, was Netanyahu entgegenkommt. Aber die humanitäre Katastrophe dort besteht ja weiterhin.

Was wären sinnvolle nächste Schritte, um die Lage längerfristig zu beruhigen?

Man muss die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Tage weiterführen. Also sämtliche «back channels» offenhalten und mit Israel und dem Iran das Gespräch suchen. Aber natürlich dürfen wir die Situation im Gazastreifen nicht vergessen. Humanitäre Hilfe muss schnell dorthin gelangen. Und natürlich braucht es einen politischen Horizont, der endlich hinführt auf eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967.

Wieso würde das auch die weitere Lage in der Region beruhigen?

Weil die Allianz Israels mit arabischen Staaten auf einer solideren und langfristigeren Grundlage stehen könnte. Die einzelnen Abkommen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten haben die grosse Schwäche, dass sie die palästinensische Frage ausgeklammert haben. Das muss jetzt nachgeholt werden. Ein Friede zwischen Israel und Palästinensern ist eine notwendige Komponente für einen Frieden in der Region. Doch leider ist das mit der aktuellen israelischen Regierung momentan nicht absehbar.

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