July 13, 2024

US-Präsident Joe Biden (l.) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Tel Aviv.

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Der iranische Angriff auf Israel ging nach stundenlangem Beschuss gerade zu Ende, da telefonierten Joe Biden und Benjamin Netanyahu. Die beiden sprechen ständig, zuletzt hatte der US-Präsident den israelischen Premier vor allem zunehmend deutlich dazu aufgefordert, beim Krieg in Gaza auf Zivilisten zu achten und humanitäre Hilfe zuzulassen. Jetzt geht es um Drohnen und Raketen aus Iran, da stehen die beiden Männer erst einmal wieder zusammen.

Er verurteile die Attacke auf das Schärfste, gab Biden nach dem Gespräch bekannt, er habe Netanyahu «Amerikas unerschütterliches Engagement für die Sicherheit Israels» bekräftigt. Israel habe «eine bemerkenswerte Fähigkeit» bewiesen, «selbst noch nie dagewesene Angriffe abzuwehren und zu vereiteln – eine klare Botschaft an seine Feinde, dass sie die Sicherheit Israels nicht wirksam bedrohen können.»

1 / 8Explosionen am Himmel über Israel: Der Iran hatte am späten Samstagabend erstmals seine Drohung wahrgemacht und Israel direkt mit Drohnen und Raketen angegriffen.Explosionen von abgewehrten Flugkörpern aus Iran erleuchten in der Nacht auf Sonntag den Himmel über Jerusalem.

Das amerikanische Militär half mit. Laut Verteidigungsminister Lloyd Austin fingen die US-Streitkräfte Dutzende Flugkörper ab, abgefeuert aus Iran, dem Irak, Syrien und Jemen. Biden hatte in der vergangenen Woche Flugzeuge und Luftabwehrsysteme in die Region verlegen lassen. Am Sonntag wolle er mit den Kollegen der G7 «eine vereinte diplomatische Antwort» auf die Angreifer koordinieren. Und obwohl US-Truppen oder Armeeeinrichtungen diesmal kein Ziel waren, wies er darauf hin, man werde «gegenüber Drohungen aufmerksam sein und alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um unsere Leute zu schützen.»

Biden wird Reaktion Israels kaum verhindern können

Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt den US-Präsidenten seit Monaten, obwohl er mit der weiteren Militärhilfe für die Ukraine gegen Russland bereits genug zu kämpfen hat, und das mitten im Wahlkampf. Nach dem Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 stand Washington in Treue fest zu seinem Verbündeten Israel, aber angesichts von Zehntausenden Toten in Gaza nahm die Kritik vor allem in der linken und arabischstämmigen Wählerschaft zu. Das bekommt Biden bei nahezu allen seinen Auftritten in den USA zu hören.

Ausserdem reagierte das Pentagon auf Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer durch Irans Stellvertreter, die USA griffen Stützpunkte der Huthi-Milizen in Jemen an. Nun steht Biden möglicherweise vor einem ähnlichen Problem wie im Falle der Hamas: Er wird eine Reaktion Israels auf diese bisher einzigartige Angriffswelle direkt aus Iran kaum verhindern können und im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung billigen. Gleichzeitig wäre ausser einem Zeichen von Stärke auch gewisse Zurückhaltung im amerikanischen Interesse, um den Konflikt nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Die Frage wird sein, ob die Regierung Biden in die Entscheidung der Regierung Netanyahu eingebunden wird und wie sie diese gegebenenfalls unterstützt. Von der bevorstehenden Tötung iranischer Kommandeure in Syrien durch Israel erfuhr das Weisse Haus offenbar erst, als die Aktion bereits begonnen hatte. Israel hatte die iranische Botschaft in Damaskus angegriffen und dabei zwei hochrangige Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet.

Nicht zu viel offenkundigen Beistand zeigen

Biden hatte danach Michael Kurilla nach Israel geschickt, einen führenden US-General, wobei die Iraner warnten, die USA sollten sich heraushalten. Zu viel offenkundiger Beistand könnte das Regime beziehungsweise seine Helfer beim nächsten Mal wieder dazu verleiten, amerikanische Militäreinrichtungen ins Visier zu nehmen, mit entsprechenden Konsequenzen. Zurückhaltung würde andererseits vermutlich als Schwäche verstanden.

Das Thema Iran ist für die Weltmacht von jeher heikel. In den vergangenen Jahren war im Zuge traditioneller Feindschaft zunächst unter Barack Obama ein Atomdeal mit den Mullahs ausgehandelt worden, um den Bau der Bombe versöhnlich zu stoppen. Donald Trump kündigte den Vertrag auf. Während der Biden-Administration schien es Ansätze einer neuen Annäherung zu geben, ein Höhepunkt war ein gewagtes Manöver: Iran liess amerikanische Gefangene ziehen, die USA gaben vorher eingefrorene Öleinnahmen des Feindes frei.

John Bolton warnt vor Nordkoreas Atomsprengköpfen

Trumps früherer Sicherheitsberater und heutiger Kritiker John Bolton empfahl auf CNN, die nuklearen Einrichtungen Irans unschädlich zu machen, was allerdings leichter gesagt als getan sein dürfte. Israelische Passivität hielte er für einen grossen Fehler, zumal Gerüchte die Runde machen, dass Iran die Atombombe bald fertig haben könnte. «Dies ist nicht die Zeit für akademische Spielchen und Botschaften und Signale», meint Bolton, in Sachen Iran von jeher ein Hardliner. «Dies ist eine Frage der Macht.»

Wenn Teheran Geld nach Pjöngjang überweist, dann könnte Nordkorea Iran rasch Atomsprengköpfe schicken, glaubt Bolton, der auch mal UN-Botschafter war. Seine Warnung: Würden iranische Raketen demnächst von einem anderen Ort kommen und Atomsprengköpfe enthalten, «hätte Israel vielleicht nicht so viel Glück.»

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