July 13, 2024

«Stoppt die Boote»: Premier Rishi Sunak will mit seiner Abschreckungspolitik verhindern, dass weiterhin Asylsuchende über den Ärmelkanal nach Grossbritannien kommen.

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Just vor den englischen Kommunalwahlen am Donnerstag hat Grossbritanniens Tory-Premierminister Rishi Sunak die Internierung «illegaler Migranten» angeordnet, die vom Juli an ins ostafrikanische Ruanda deportiert werden sollen.

Zu Beginn der Woche sind die ersten Asylsuchenden, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kamen, von den Behörden festgenommen und in Internierungslager überführt worden, die sie nicht mehr verlassen dürfen. Dort sollen sie auf ihren Abtransport nach Ruanda warten, wiewohl noch ungewiss ist, wann die ersten Flüge bereitstehen werden zu diesem Zweck.

Ruanda für «sicher» erklärt

Die Massnahme ist Teil der Abschreckungspolitik, mit deren Hilfe Sunak «die Boote stoppen» will, die noch immer in grosser Zahl vom Kontinent nach England kommen. In einer ersten Massnahme hat Sunaks Regierung ja alle ohne Vorab-Genehmigung in Grossbritannien auftauchenden Flüchtlinge zu «illegalen Migranten» erklärt, die kein Recht mehr haben, Asylanträge zu stellen, sondern automatisch nach Ruanda deportiert werden sollen, sobald das möglich ist.

Sie haben es nicht geschafft: Sudanesische Migranten stranden am 26. April in Dünkirchen in Nordfrankreich nach einem vergeblichen Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren. Fünf Migranten kamen ums Leben, darunter ein siebenjähriges Mädchen.

Mit einem zweiten Gesetz erklärte die Regierung sodann Ruanda pauschal für «sicher», nachdem das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs im Vorjahr zum gegenteiligen Schluss gekommen war und entsprechende Flüge untersagt hatte. Im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung, die für Ruanda mehrere Hundert Millionen Pfund wert ist, werden Asyl-Entscheidungen künftig an die Regierung Ruandas übertragen. Für das Geld sollen viele Tausend Flüchtlinge aus aller Welt, die in Grossbritannien unerwünscht sind, in Ruanda angesiedelt werden.

Konservative 20 Prozentpunkte hinter Labour

Trotz der Bedenken der britischen Justiz, trotz bitterer Attacken ihrer Kritiker, die den Plan «völlig unmoralisch» finden, und trotz der enormen Kosten des Ganzen besteht Sunaks Regierung darauf, dass nur so «illegale Migranten» künftig von der Überfahrt nach England abgeschreckt werden können. Sunak hat dies zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht.

Seine Konservativen liegen in den Umfragen um 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour Party zurück und müssen bei den Kommunalwahlen vom Donnerstag den Verlust der Hälfte all ihre Gemeinderatssitze befürchten. Die Lage für die Tories ist umso brenzliger geworden, als sie sich auf der Rechten von Nigel Farages fremdenfeindlicher Partei Reform UK bedrängt sehen, die bereits über 12 Prozent verfügt.

3000 Pfund und fünf Jahre Kost und Logis

Als «Griff in die Trickkiste» haben Oppositionspolitiker denn auch eine triumphale Meldung der Londoner «Sun» bezeichnet, der zufolge es der Regierung jetzt erstmals gelungen sei, einen abgewiesenen Asylbewerber nach Ruanda zu befördern. Tatsächlich hatte der Mann, eine gänzlich separate und schon jahrelang bestehende Regelung nutzend, aus freien Stücken einen Flug nach Ruanda angetreten – wofür er 3000 Pfund und fünf Jahre freie Unterbringung und Verpflegung in Ruanda erhielt.

«Dieser Afrikaner, der nicht einmal über den Kanal kam, war als Asylbewerber abgelehnt worden und hatte freiwillig 3000 Pfund plus freie Verpflegung akzeptiert», stöhnte daraufhin Nigel Farage: Mit einer solchen «Verdrehung der Tatsachen» halte Sunak keine Boote auf. Labours Schatten-Innenministerin Yvette Cooper meinte, die Konservativen seien «so versessen darauf» gewesen, «noch vor dem Tag der Kommunalwahlen irgendjemanden nach Ruanda zu befördern, dass sie nun jemanden dafür bezahlt haben, das zu tun».

Zugleich hält der bittere Streit zwischen Dublin und London in Sachen Ruanda an. Die irische Regierung klagt ja neuerdings darüber, dass über 90 Prozent der in Irland eintreffenden Asylbewerber aus England anrücken, über Nordirlands offene Grenze mit der irischen Republik. Dublin will sie zurückschicken ins Vereinigte Königreich.

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