July 13, 2024

Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer haben ihr Stimme abgegeben.

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Die Bewohner Ecuadors haben am Sonntag in einem Referendum für einen härteren Kurs gegen Bandengewalt votiert. Eine offizielle Schnellauszählung ergab, dass die Ecuadorianer mit überwältigender Mehrheit alle neun Fragen zur Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen mit «Ja» beantwortet und nur zwei Vorschläge zu umstrittenen wirtschaftlichen Massnahmen abgelehnt haben. Das gab Diana Atamaint, die Leiterin des Nationalen Wahlrats, bekannt.

Zu den Vorschlägen, die die Wählerinnen und Wähler billigten, gehörten etwa der Einsatz des Militärs bei der Bandenbekämpfung, geringere Hürden für die Auslieferung von mutmasslichen Straftätern und lange Haftstrafen für verurteilte Drogenschmuggler. Einige der Massnahmen beinhalten Änderungen der ecuadorianischen Verfassung, aber da sie zuvor vom Verfassungsgericht gebilligt wurden, muss Noboa sie nur noch im Amtsblatt veröffentlichen, damit sie in Kraft treten. Für die Vorhaben, die eine Gesetzesänderung erfordern, muss der Präsident einen Reformvorschlag ans Parlament schicken, das dann 60 Tage Zeit hat, ihn zu bearbeiten.

Präsident Daniel Noboa feierte das Ergebnis. «Wir haben das Land verteidigt», sagte er in einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Botschaft. «Jetzt werden wir mehr Mittel haben, um gegen die Verbrecher zu kämpfen und den Frieden für Ecuadors Familien wiederherzustellen.»

Ecuador galt lange als eines der friedlichsten Länder Südamerikas. Allerdings stieg die Zahl der Gewaltverbrechen zuletzt an, im vergangenen Jahr kamen 40 von 100 000 Einwohnern bei Tötungsdelikten ums Leben – einer der höchsten Werte in der Region. Vielfach wird die Drogenkriminalität aus dem benachbarten Kolumbien für den Trend mitverantwortlich gemacht.

Im Januar griffen vermummte Bewaffnete während einer Live-Sendung einen Fernsehsender an und terrorisierten Anwohner. Danach rief Noboa für sein Land per Dekret einen «internen bewaffneten Konflikt» aus, wodurch er Notfallbefugnisse anwenden konnte. So durfte das Militär gegen rund 20 Banden vorgehen, die als terroristisch eingestuft wurden. Mit dem Referendum sollten die Befugnisse ausgeweitet und eine stärkere rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden.

Der 36-jährige Noboa verfolgt mit seinen Massnahmen einen ähnlichen Kurs wie El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Dieser geht seit Jahren wenig zimperlich gegen die Verbrecherbanden in seinem Land vor und hat sich damit viel Rückhalt in der Bevölkerung gesichert. Auch Noboa könnten die geplanten Massnahmen politisch nützen, wenn er voraussichtlich nächstes Jahr zur Wiederwahl antritt.

Nun müsse der Präsident Ergebnisse vorweisen, um der Unterstützung der Bevölkerung gerecht zu werden, äusserten Beobachter. «Das gibt ihm etwas Auftrieb», sagte Andrea Endara, Professorin an der Universität Casa Grande. Der Präsident müsse nun aber rasch handeln und demonstrieren, dass das Referendum Resultate liefere, um die Unsicherheit zu verringern. Andernfalls werde er die Unterstützung schnell wieder verlieren.

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DPA/aeg

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