July 13, 2024

Im Strafprozess geht es um Schweigegeld in Höhe von 130 000 Dollar, welche Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll.

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Eine Berufungsrichterin in New York hat den jüngsten Versuch von Ex-US-Präsident Donald Trump abgeschmettert, den Beginn seines Schweigegeld-Prozesses hinauszuzögern. Die Entscheidung von Richterin Cynthia Kern macht den Weg frei für den Beginn der Geschworenenauswahl in der kommenden Woche.

Trumps Anwälte hatten beantragt, dass der Prozess verzögert wird, bis ein vollständiges Gremium von Berufungsrichtern Argumente für eine Aufhebung oder Änderung einer Schweigepflicht gehört hat, die Trump öffentliche Äusserungen über Geschworene, Zeugen und andere mit dem Schweigegeld-Verfahren in Verbindung stehende Personen untersagt.

Die Anwälte des wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hatten geltend gemacht, dass die Anordnung eine verfassungswidrige Einschränkung von Trumps Recht auf freie Meinungsäusserung darstelle, während er sich um die Präsidentschaft bewerbe und gegen strafrechtliche Vorwürfe ankämpfe.

Trumps Anwalt Emil Bove erklärte, sein Mandant dürfe nicht mundtot gemacht werden, während seine Kritiker ihn regelmässig angriffen. Steven Wu, Berufungschef der Staatsanwaltschaft im Bezirk Manhattan, sagte, es gebe ein öffentliches Interesse daran, die Integrität des Verfahrens zu schützen. Bei Trumps Einlassungen handele es sich nicht um eine politische Debatte, sondern um Beleidigungen.

In dem Prozess geht es um Schweigegeld in Höhe von 130 000 Dollar (rund 120 000 Euro), dessen Zahlung Trump während seines erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst haben soll. Daniels hatte berichtet, sie habe ausserehelichen Sex mit Trump gehabt. Trump bestreitet das.

DPA/sas

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